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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2003

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Plant Scharon Einmarsch in Gaza?

Israel-Palästina. Nahostexperten warnen, daß Scharon als Alternative zur Beseitigung Arafats den Einmarsch in den Gazastreifen befehlen könnte, um so die "Roadmap" endgültig vom Tisch zu fegen.

Hochrangige Quellen aus dem Nahen Osten warnen, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon plane für Anfang Oktober einen massiven Einmarsch in den Gazastreifen als eine (befristete) "Alternative" zur Ermordung Arafats, falls der ausländische Druck der Regierung Bush und anderer eine Tötung Arafats politisch zu schwierig machten. In Vorbereitung dieser Oktoberoffensive sind inzwischen Reservisten der israelischen Streitkräfte einberufen worden.

Mit einem israelischen militärischen Einfall in den Gazastreifen, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete weltweit, würde Scharon die größten Zerstörungen und Blutbäder der jüngeren Geschichte anrichten, als deren Folge es für jeden Vertreter der Palästinenser auf Jahre hinaus unmöglich sein wird, sich mit einem israelischen Führer in der Öffentlichkeit blicken zu lassen. Damit wäre Scharons Ziel erreicht, die Friedenspläne endgültig zu begraben und Bushs Aufruf zu einer "Zwei-Staaten-Lösung" zu hintertreiben.

Am 16. September hatte die Regierung Bush ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt, in der Israel zur Rücknahme seiner Drohung mit der Deportation des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aufgefordert wurde. Zuvor hatte Israels Vize-Ministerpräsident Ehud Olmert offen erklärt, die Tötung Arafats sei "definitiv eine der Optionen" seiner Regierung. Am 19. September verurteilte die UN-Vollversammlung mit 133:4 Stimmen - dagegen stimmten Israel, die USA, die Marshall-Inseln und Mikronesien - die israelischen Drohungen gegen Arafat. Alle EU-Staaten stimmten für die Resolution, nachdem sich England und Deutschland zuvor im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatten.

Schon am 15. September hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche die Regierung Bush aufgefordert, finanzielle Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Am 20. September reagierte LaRouche auf eine Äußerung Präsident Bushs, der auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Camp David Arafat als "gescheiterten Staatsführer" und Hindernis für den Frieden bezeichnet hatte. LaRouche fragte: "Versteht Bush denn nicht, daß ein Vorgehen Israels gegen Arafat den ganzen Nahen Osten in Flammen setzen und die Lage der 150 000 US-Soldaten im Irak noch unmöglicher machen würde?" Nach den Berichten über die geplante israelische Invasion des Gazastreifens wiederholte LaRouche seine Forderung, Bush solle per Dekret alle US-Zahlungen und Kreditgarantien an Israel einstellen, wenn Scharon bei seiner Drohung bliebe, Arafat auszuweisen oder zu töten; dies gelte auch, wenn Scharon tatsächlich in den Gazastreifen einmarschiere.

LaRouche fügte hinzu, dem Präsidenten bleibe nichts anderes übrig, er müsse ohne Verzug ("without delay") handeln - eine Anspielung auf dem Sprecher des Repräsentantenhauses Tom DeLay. Sollte der Einfluß des äußerst korrupten DeLay innerhalb der Republikaner anhalten, bedeute das die größte Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst und international.

LaRouche wiederholte sein Angebot an den Präsidenten Bush und aller Präsidentschaftsbewerber vom 15. September, ihn dabei zu unterstützen, die Umstände aufzuklären, die zur Versenkung der U.S.S. Liberty während des Sechstagekrieges 1967 führte.

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