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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2003

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Annan verurteilt US-Präventivkriegsdoktrin

UN-Generalsekretär erntete weltweite Hochachtung mit seiner Verteidigung des Völkerrechts und der Autorität der UN, während George Bushs Auftritt vor der UNO zu als blamabel empfunden wurde.


Kofi Annans Rede
Bushs Flop vor der UN-Vollversammlung

Klare Worte von Chirac

In den deutschen Medien wurde die Berichterstattung über die diesjährige Vollversammlung der Vereinten Nationen, die am 23. September in New York eröffnet wurde, fast völlig von dem Treffen Bundeskanzler Schröders mit George W. Bush dominiert. Bei dem Treffen gab es zwar diplomatische Nettigkeiten, aber in substantiellen Fragen war das Ergebnis dünn. Bushs Rede vor der Volllversammlung am nächsten Tage mußte weiter desillusionieren. Wenn Bush geglaubt haben sollte, die amerikanischen Vorstellungen über eine neue UN-Sicherheitsratsresolution zum Irak würden von den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates akzeptiert, so sah er sich getäuscht. Frankreich, Deutschland, Rußland, und China beharrten auf einer klaren Perspektive und einen Zeitrahmen für die Übergabe der Regierungsgewalt zunächst an die UN und dann an das irakische Volk. Wenn Bush geglaubt haben sollte, daß er mit festen Zusagen über ausländische Truppen und Gelder für den Irak nach Washington zurückkehren könnte, so sah er sich wiederum herb enttäuscht.

Das wohl Wichtigste an der UN-Vollversammlung war, daß UN-Generalsekretär Kofi Annan eine bedeutende Rede hielt, in der er mit deutlichen Worten die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden zur Sprache brachte; Die Gefahr, die von der neuen amerikanischen Präemptivkriegsdoktrin ausgeht. Diese Doktrin verändert radikal die Ordnung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind.

Kofi Annans Rede

Zu Beginn seiner Rede stellte Annan fest, daß auch im vergangenen Jahr Terrorismus, Gewalt und die Weiterverbreitung von Kernwaffen die weltweite Stabilität gefährdet hätten. Er verwies dabei insbesondere auf die jüngsten Anschläge gegen die UN in Bagdad.

Hinsichtlich des Irakkrieges gebe es widerstreitende Ansichten. "Aber welchen Standpunkt wir auch immer zu den Ereignissen der letzten Monate einnehmen", fuhr er fort, "für jeden von uns ist entscheidend, daß das Ergebnis ein stabiler und demokratischer Irak ist, im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn, ein Irak, der zur Stabilität in der Region beiträgt."

Dann kam er zum entscheidenden Punkt: "Als wir vor drei Jahren anläßlich des Millennium-Gipfels zusammenkamen, hatten wir eine gemeinsame Vision - eine Vision globaler Solidarität und kollektiver Sicherheit, wie sie in der Millennium-Erklärung zum Ausdruck kam. Aber die jüngsten Ereignisse haben diesen Konsens in Frage gestellt." Zu den neuen Herausforderungen heute gehörten auch neue Formen des Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dies stelle eine Bedrohung für alle Nationen dar.

"Uneinig sind wir uns, wie es scheint, über die Art und Weise, wie man auf diese Gefahren reagieren soll", sagte er und erläuterte dann in Form eines kurzen historischen Rückblicks die Bedrohung des Weltfriedens, die jetzt durch die Abkehr vom Konzept "kollektiver Sicherheit" und die Übernahme der Präemptivkriegsdoktrin entstanden ist. Seine Bemerkungen sind von so großer Bedeutung, daß wir sie hier ausführlich zitieren wollen, da in den Medien bisher nur kurze Auszüge veröffentlicht wurden:

"Seit Gründung dieser Organisation haben die Länder generell versucht, Bedrohungen für den Frieden durch Eindämmung und Abschreckung unter Kontrolle zu bekommen - mit Hilfe eines Systems, das auf der Sicherheit für alle und auf der Charta der Vereinten Nationen basiert. Nach Artikel 51 der Charta haben Länder, die angegriffen werden, automatisch das Recht auf Selbstverteidigung. Aber bisher galt es als selbstverständlich, daß Staaten für alle weiteren Maßnahmen zur Verteidigung des internationalen Friedens und der Sicherheit die besondere Legitimation des Sicherheitsrates brauchen.

Jetzt sagen einige, daß diese Übereinkunft nicht länger haltbar sei, weil ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen jederzeit ohne Vorwarnung und durch eine unbekannte (Terror-)Gruppe zu befürchten sei. Statt auf einen solchen Angriff zu warten, meinen sie, daß jeder Staat das Recht und die Verpflichtung hat, einen Erstschlag zu führen, selbst auf fremdem Boden und in einer Phase, in der die gefürchteten Waffen erst noch entwickelt werden. Nach diesem Verständnis müssen Länder nicht mehr auf eine Übereinkunft im Sicherheitsrat warten, sie nehmen sich das Recht, unilateral oder in Ad-hoc-Koalitionen zuzuschlagen.

Diese Logik ist ein fundamentaler Bruch mit den Prinzipien, die - wenn auch nicht perfekt - in den vergangenen 58 Jahren für Frieden und Stabilität gesorgt haben. Ich befürchte, daß diese Logik zur Ausbreitung einer einseitigen und gesetzlosen Anwendung von Gewalt führen könnte - mit und ohne eine Rechtfertigung.

Aber durch das Anprangern des Unilateralismus allein wird nichts erreicht, solange wir uns nicht gleichzeitig um jene Probleme kümmern, denen sich einige Mitgliedstaaten besonders ausgesetzt fühlen und die sie zu einseitigen Aktionen treiben. Wir müssen ihnen zeigen, daß wir uns ihrer Sorgen gemeinsam annehmen können und werden.

Exzellenzen, wir sind an einem Scheideweg angelangt. Dieser Moment könnte genauso bedeutend sein für die Vereinten Nationen wie der Zeitpunkt ihrer Gründung 1945. Damals war eine Gruppe weitsichtiger Staatsmänner, unter der Leitung und Inspiration des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt, entschlossen, die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts grundsätzlich anders als die erste Hälfte zu gestalten. Sie erkannten, daß die Menschheit nur eine Welt hat, in der sie leben kann, und daß, solange sie ihre Angelegenheiten nicht besonnen regelt, alle Menschen vom Untergang bedroht sein können.

Aus diesem Grund stellten sie Regeln auf, die das internationale Verhalten bestimmen sollten. Sie begründeten ein Netzwerk von Institutionen mit den Vereinten Nationen im Zentrum, in denen die Völker der Welt für das Gemeinwohl zusammenarbeiten konnten.

Wir müssen jetzt entscheiden, ob es möglich ist, auf dieser vereinbarten Grundlage weiterzuarbeiten oder ob grundsätzliche Veränderungen erforderlich sind. Und wir dürfen den Fragen zur Angemessenheit und Wirksamkeit der Regeln und Instrumente, die zu unserer Verfügung stehen, nicht ausweichen. Unter diesen Instrumenten kommt dem Sicherheitsrat die größte Bedeutung zu.

In meinem jüngsten Bericht über die Umsetzung der Millenniums- Erklärung [von 2000] habe ich darauf hingewiesen, daß der Sicherheitsrat dringend das Vertrauen der [UN-Mitglieds-]Länder und der gesamten Welt zurückgewinnen muß. D.h. er muß zeigen, daß er fähig ist, wirksame Lösungen für die schwierigsten Fragen zu finden, und er muß zu einem umfassenderen Repräsentanten der Weltgemeinschaft und der geopolitischen Realitäten von heute werden.

Der Sicherheitsrat muß entscheiden, wie er damit umgehen will, daß individuelle Staaten präventive Gewalt gegen von ihnen empfundene Bedrohungen anwenden könnten ...

Kurz gesagt, ich glaube, daß die Zeit reif ist, die grundlegenden politischen Angelegenheiten und die strukturellen Veränderungen, die vielleicht erforderlich sind, um sie zu stärken, einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Die Geschichte ist ein harter Richter: Sie wird uns nicht vergeben, wenn wir diesen Augenblick ungenutzt verstreichen lassen."

Dann kündigte Generalsekretär Annan an, er wolle eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe einrichten, um die "derzeitigen Gefahren für Frieden und Sicherheit" zu untersuchen und auch zu erwägen, ob ein "kollektives Vorgehen" bei solchen Gefahren möglich ist. Zugleich sollen die Funktionsfähigkeit der größeren Einrichtungen der Vereinten Nationen und deren Beziehungen untereinander untersucht und Wege gefunden werden, die Vereinten Nationen durch eine Reform zu stärken.

Diese scharfe Verurteilung der Präemptivkriegsdoktrin der amerikanischen Regierung war eine Überraschung. Einer der bestinformiertesten europäischen Irakexperten erklärte gegenüber dieser Zeitung, die Rede Annans sei "überraschend offen". Der Generalsekretär habe diese Auffassung zwar im privaten Gespräch durchaus geäußert, aber noch nie auf diese Weise in der Öffentlichkeit. Wenn er sich an den "Rauswurf" seines Vorgängers, Butros-Ghali, durch Madelaine Albright erinnere, sei er überrascht, daß Kofi Annan seine Kritik so offen äußerte.

Dieser "Bruch" mit den diplomatischen Spielregeln muß vor dem Hintergrund der rapiden Verschlechterung der Lage im Irak gesehen werden, wo nicht nur amerikanische und britische Besatzungstruppen, sondern auch die UN-Einrichtungen zum Ziel der Angriffe des Widerstandes werden. Die UN müsse auf jeden Fall vermeiden, so der Experte weiter, als Legitimation der amerikanischen Besatzung mißbraucht zu werden.

Bushs Flop vor der UN-Vollversammlung

Annans Rede berührte eine tiefere Sorge, die von immer mehr Regierungen und politischen Führungskreisen geteilt wird und in einer außenpolitischen Grundsatzerklärung von Lyndon LaRouche vor kurzem so formuliert wurde: Sollte die derzeitige imperiale Ausrichtung der amerikanischen Regierung, die von der neokonservativen Junta um Vizepräsident Cheney vorangetrieben wird, ungebrochen beibehalten werden, könnte dies zu einer weltweiten strategischen Krise führen, die sogar in eine "asymmetrische" Kriegsführung unter Einsatz von Kernwaffen münden könnte.

Diejenigen in der US-Regierung, welche in der Lage sind, diese Implikationen zu durchdenken, waren zweifellos von den Worten Annans schockiert. Andere begrüßten seine Rede mit Applaus und nahezu jeder nachfolgende Redner pries die von Annan vertretene Haltung.

Im Kontrast zu Annans Rede waren Bushs Ausführungen wie gewohnt inhaltlich wenig gehaltvoll und voller selbstgerechter Rhetorik. Der noch (lange) nicht beendete "Krieg gegen den Terrorismus" sei der bestimmende Faktor der Weltpolitik. Er rühmte sich: "Der Irak ist frei" - ohne auch nur einen Hauch von Selbstkritik. Mit präziseren inhaltlichen und zeitlichen Festlegungen wollte er sich nicht belasten, sondern erklärte nur, das Ziel seiner Irakpolitik sei ein "geordneter und demokratischer Prozeß". Dementsprechend war der Applaus nach seiner Rede eher höflich. Und als sich dann der französische Staatspräsident Chirac auf den Weg zum Rednerpult machte, verließen Bush, Außenminister Colin Powell sowie Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte ostentativ den Sitzungssaal.

Die meisten amerikanischen Medien berichteten über Bushs Rede als einen völligen Mißerfolg. Bis jetzt habe kein Land sich bereit gezeigt, Truppen in den Irak zu schicken. Infolgedessen werde jetzt auf Reservisten und die US-Nationalgarde zurückgegriffen. Auch wolle niemand signifikante Geldzahlungen für den Irak bereitstellen.

Klare Worte von Chirac

Präsident Chirac fand offene Worte. Die Vereinten Nationen, sagte er, befänden sich in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Der Krieg gegen den Irak sei ohne Mandat des Sicherheitsrates geführt worden und habe das multilaterale System erschüttert. Jetzt müsse man zwar nach vorne blicken, doch "in einer offenen Welt kann sich niemand isolieren oder im Namen aller handeln. Und niemand kann die Anarchie einer Gesellschaft ohne Regeln hinnehmen", betonte Chirac. Er unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Übergabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung, die allein für ihre Zukunft verantwortlich sei. Ohne dies könne es keine Stabilität im Land oder einen Wiederaufbau geben. "Es liegt jetzt bei den Vereinten Nationen, diesem Prozeß Legitimität zu verleihen... und die Übertragung der Verantwortung für die Verwaltung und die Wirtschaft im Rahmen eines angemessenen Zeitplans zu begleiten sowie bei der Ausarbeitung einer Verfassung und dem Abhalten von Wahlen zu helfen", fuhr er fort. "Es liegt jetzt auch bei der UN, einer internationalen Streitmacht das Mandat zu verleihen - natürlich unter dem Kommando der USA als denjenigen, die das größte Truppenkontingent stellen - deren Aufgabe es ist, für Sicherheit [im Land] zu sorgen."

Auf seiner Pressekonferenz ging Chirac auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ein, wobei er sich im direkten Gegensatz zu Bush hinter Palästinenserpräsident Arafat stellte. Man könne über Arafat denken, was man wolle, aber "er ist die Autorität. Er ist der legitime und gewählt Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde. Man kann nicht so tun, als wäre das nicht der Fall. Aus diesem Grunde lehnen wir Europäer jedes Vorgehen, das darauf abzielt, den Präsidenten der Autonomiebehörde in irgendeiner Weise zu neutralisieren, grundsätzlich ab." Arafat sei heute der einzige, der "über die erforderliche Autorität über die Palästinenser verfügt, um zu einem Abkommen zu gelangen". Auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung wurde am 19. September mit nur vier Gegenstimmen - aus den USA, Mikronesien, den Marshall-Inseln und Israel - eine Resolution verabschiedet, die die israelische Entscheidung zur Ausweisung Arafats verurteilt.

Muriel Mirak-Weißbach

 

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