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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33-34/2003

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Wichtiges kurz gefaßt

Rumsfeld setzte Mordkommando auf Saddam Husseins Söhne an. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fordert seit längerem, Teile der Sondereinheiten der Armee als Mordkommandos nach dem Vorbild des Phönix-Programms im Vietnamkrieg einzusetzen. Dagegen gibt es vehementen Widerstand der Militärführung. Im Mittelpunkt von Rumsfelds Plänen steht die Erneuerung der sog. ISA-Einheiten (Intelligence Support Activity) aus der Zeit der Iran-Contra-Aktivitäten, die heute unter dem Namen Grauer Fuchs (Grey Fox) operieren. Im Rahmen einer Aktion mit verschiedenen Sondereinheiten waren die "Grauen Füchse" zuletzt besonders mit der Suche nach Saddam Hussein und seiner Familie beschäftigt.

Daß Rumsfelds Pläne in die Tat umgesetzt werden, zeigte sich erstmals im November 2002, als im Jemen sechs Männer (davon einer angeblich ein Al-Qaida-Führer) mit einer Rakete in ihrem Wagen getötet wurden. Im Irak sollen die Mordkommandos an der Tötung der beiden Söhne Saddam Husseins in Mossul und an einer Serie von Morden an Zivilisten beteiligt sein. Aus den Berichten aus Mossul läßt sich schließen, daß niemals ernsthaft versucht wurde, Saddams Söhne lebend gefangen zu nehmen. Kritiker sagen, möglicherweise hätten deren Aussagen für einige Leute in der US-Regierung unangenehm werden können - nicht zuletzt Rumsfeld, der 1983-84 Saddam Hussein besuchte, um US-Waffenlieferungen (einschließlich Komponenten für biologische und chemische Waffen) an den Irak vorzubereiten.

ACLU klagt gegen Ashcrofts Patriot-Gesetz. Die große Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) hat am 30. Juli bei einem Bundesgericht in Detroit Klage gegen Innenminister John Ashcroft und FBI-Direktor Robert Mueller eingereicht. Sie fordert das Gericht auf, den berüchtigten Abschnitt 215 von Ashcrofts "USA-Patriot"-Gesetz für verfassungswidrig zu erklären und dessen Umsetzung zu verbieten. Dieser Abschnitt berechtigt die Regierung, persönliche, finanzielle und andere Unterlagen über Personen einzuholen, auch wenn kein glaubhafter Hinweis darauf vorliegt, daß diese Personen in Terrorismus verwickelt sind. Das FBI kann Kontoauszüge, Mitgliedschaften, Listen entliehener Bücher etc. einsehen, ohne daß die betroffene Person je davon erfährt. Die Klage wurde im Namen von sechs Organisationen eingereicht, die mit arabischen Amerikanern und Moslems arbeiten.

Al Zawahiris seltsames Verhältnis zu Washington. Ende Juli stellte der Fernsehsender Al Arabija aus Dubai ein Tonband vor, das angeblich von der "Nummer Zwei" von Al Qaida, Ayman Al Zawahiri, stammt. Darin wird gewarnt, daß man die USA angreifen werde, wenn die muslimischen Gefangenen in Guantanamo Bay mißhandelt werden. In Washington sprachen Innenminister Ashcroft und Heimatschutzminister Tom Ridge daraufhin von einer akuten Gefahr neuer Anschläge.

Al Zawahiri - der als "Intellektueller" und "Ideologe" von AlQaida gilt und Osama Bin Ladens Leibarzt ist - hat seit sehr langem Verbindungen zu anglo-amerikanischen Kreisen. Er saß wegen Verwicklung in den Mord an dem ägyptischen Präsidenten Sadat drei Jahre im Gefängnis und kämpfte später im Dienste der Anglo-Amerikaner in Afghanisten gegen die Sowjets. Zawahiris Bruder hat in den 90er Jahren unter Aufsicht westlicher Dienste UCK-Kämpfer im Kosovo ausgebildet.

Letzte Woche meldeten einige Zeitungen unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen, Al Zawahiri sei kürzlich zusammen mit Osama Bin Ladens Sohn Saa Bin Laden im Iran festgenommen worden. John Ashcroft antwortete auf eine Frage dazu im Fernsehsender ABC: "Ich glaube, wenn wir genau wüßten, wo er ist, würden wir etwas gegen ihn unternehmen."

 

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