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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2003

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Cheney in der Schußlinie

Immer mehr Stimmen in der amerikanischen Politik und in den Medien werfen dem Vizepräsidenten Cheney vor, den Kongreß und die Öffentlichkeit mit Falschinformationen getäuscht und so in den Irakkrieg geführt zu haben.


Cheneys Schlüsselrolle
General Clark: "Keine Beweise"

Bewegung im Kongreß

Auch den europäischen Medien scheint langsam klarzuwerden, daß sich in den Vereinigten Staaten ein Machtkampf anbahnt, bei dem es um die strategische Ausrichtung der Bush-Administration in ihrer verbleibenden Amtszeit bis zu den Präsidentschaftswahlen 2004 geht. Und wie nicht zuletzt ein langer Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Juni belegt (siehe Artikel auf Seite 2), dämmert es jetzt auch manchem in Europa, daß Lyndon LaRouche mitten in dieser strategischen Grundsatzdebatte steht, denn er ist es, der bereits seit Monaten den offenen Kampf gegen die neokonservative "Junta" um Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz führt.

Auslöser dieser Grundsatzdebatte in Washington war die Frage der - unauffindbaren - Massenvernichtungswaffen im Irak, die ja als zentrale "Begründung" des Irakkrieges seitens der Bush-Administration herhalten mußten. Immer deutlicher wird, daß der US-Kongreß mit massiv "frisiertem" Geheimdienstmaterial getäuscht wurde. Das könnte für die dafür Verantwortlichen in der Bush-Administration ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) heraufbeschwören. LaRouche erklärte, Vizepräsident Dick Cheney sei der Hauptverantwortliche für diese Täuschung des Kongresses und der Öffentlichkeit und forderte dessen Ablösung. Mit Cheneys Abgang wäre die gesamte neokonservative Kriegsfraktion in der Bush-Administration entscheidend geschwächt, die politische Ausrichtung der amerikanischen Politik würde sich dann einschneidend ändern.

Cheneys Schlüsselrolle

LaRouches Einschätzung der Rolle Cheneys wird inzwischen von verschiedener Seite bestätigt. Am 16. Juni dokumentierte der Reporter Chris Bury in ABC-TV, daß Cheney der erste in der Regierung war, der spätestens im Sommer 2002 definitiv zum Krieg entschlossen war. Bury erinnerte an Cheneys berühmt-berüchtigte Rede vor dem amerikanischen Veteranenverband Ende August 2002. Damals hatte Cheney verkündet: "Einfach gesagt, es gibt keinen Zweifel, daß Saddam Hussein jetzt Massenvernichtungswaffen hat; es gibt keinen Zweifel, daß er Massenvernichtungswaffen ansammelt, um sie gegen unsere Freunde, gegen unsere Verbündeten und gegen uns selbst einzusetzen." Im zur gleichen Zeit der US-Regierung vorgelegten Bericht des Militärnachrichtendienstes DIA hieß es dagegen: "Es gibt keine zuverlässigen Informationen darüber, ob der Irak chemische Waffen produziert und disloziert."

Auf Cheney verweist auch John Dean, der Anwalt Richard Nixons während des Watergate-Skandals. Am 17. Juni sagte Dean in einem Interview mit Buzzflash.com: "Die gesamte Vorkriegszeit müßte genau untersucht werden. Wer [in der Regierung] sagte was, wann und zu wem? Dann werden wir wissen, ob es eine bewußte oder mehr fahrlässige Manipulation von Geheimdienstmaterial gegeben hat. In Anbetracht von George W. Bushs Führungsstil und angesichts der Tatsache, daß er im Umgang mit Nachrichtenmaterial, das für die nationale Sicherheit relevant ist, keine Erfahrung hat, fällt mein Verdacht auf Cheney als den Mann, der Bush hier angeleitet hat. Es ist doch so: Cheney verhält sich zum Krieg wie der Floh zum Hund - er kann sich da einfach nicht zurückhalten. Ich habe wenig Zweifel, daß Cheney die zentrale Figur in dieser Sache mit dem Geheimdienstmaterial ist."

Dean fügte hinzu: "Aber die Wahrscheinlichkeit, daß Cheney darüber Aussagen machen würde, ist mehr oder weniger gleich null. Dick Cheney ist der geheimnisumwittertste, der mächtigste Mann in der Regierung - und derjenige, den man am schwersten zwingen kann, Rechenschaft abzulegen."

Trotzdem oder auch gerade deswegen sitzt Cheney keineswegs so sicher im Sattel. Der Präsident selbst, seine engsten Berater und Führungspolitiker der Republikanischen Partei wird es kaum entgangen sein, daß Cheney für Bush zu einem politischen Mühlstein am Hals geworden ist. Wenn er sich nicht von Cheney freimacht, kann Bush nicht mehr sicher sein, seine Amtszeit ohne "Watergate-ähnliche" Verhältnisse zu beenden. Man kann sich ausrechnen, was ein Amtsenthebungsverfahren oder monatelange politische und juristische Auseinandersetzungen am Rande eines solchen Verfahrens für Bushs Wiederwahlchancen 2004 bedeuten.

General Clark: "Keine Beweise"

Auch sind immer mehr höhere Regierungsbeamte bereit, öffentlich darüber zu sprechen, was in den Monaten vor Beginn des Krieges in der Bush-Administration vorging. So Rand Beers, der kurz vor Kriegsbeginn von seinem Posten als Sonderberater des Präsidenten zu Terrorismusfragen im Nationalen Sicherheitsrat zurücktrat. Beers sagte der Washington Post, er betrachte den Irakkrieg als eine "Fehlkonzeption... Warum wurde dieser Krieg zu einer solchen politischen Priorität gemacht?". In seiner 30jährigen Dienstzeit, in der er sich meist mit nachrichtendienstlichen Fragen beschäftigte, habe er niemals so stark das Gefühl gehabt, daß die amerikanische Politik in die falsche Richtung laufe.

Die Fixierung auf den Irak habe dazu geführt, daß der Kampf gegen den Terrorismus vernachlässigt wurde. Das Ergebnis davon sei, daß heute "Amerika weniger sicher ist". Da im Kampf gegen den Terrorimus spektakuläre und medienwirksame Ergebnisse eher selten seien, habe die Regierung wohl gedacht: "Da ist es einfacher, Krieg zu führen." Als einem Beamten, der loyal den Präsidenten Reagan und Bush Senior gedient habe, könne man ihm wohl kaum Parteilichkeit vorwerfen.

Auch der ehemalige NATO-Oberkommandierende Wesley Clark erklärte, bislang habe er nichts gesehen, was eine "akute Bedrohung" Amerikas durch den Irak belege. Man habe in der Bush-Administration schon unmittelbar nach dem 11. September 2001 versucht, eine "Verbindung" zwischen den Terroranschlägen und Saddam Hussein herzustellen und ihn sogar gedrängt, sich in diesem Sinne öffentlich zu äußern, ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können. "Ich habe niemals solche Beweise gesehen und ich kenne niemanden, der jemals solche Beweise gesehen hätte", sagte General Clark dem Fernsehsender NBC. Daß gerade jetzt Victoria Clarke, die Pressesprecherin des Pentagon, ihren Rücktritt aus "persönlichen Gründen" erklärte, gibt ebenfalls zu denken.

Die jüngste Ausgabe des Nachrichtenmagazins Newsweek bringt einen Artikel mit dem Titel "Der Mittlere Osten: Die Neo-Cons in der Schußlinie". Darin heißt es, die katastrophale Lage im Nachkriegsirak habe die Neokonservativen "in die Defensive gedrängt". Das an Vietnam gemahnende Wort vom "Morast" gehe in Washington um, was für die imperialen Kriegsbefürworter und Anhänger der Ideologie von Leo Strauss - Cheney, dessen Stabschef Libby, Rumsfeld, dessen Stellvertreter Wolfowitz und die (zivilen) Pentagon-Oberen Feith, Luti und Perle werden von Newsweek namentlich genannt - immer unangenehmer werde.

Im Kongreß drohe ein Untersuchungsausschuß über "frisiertes" Geheimdienstmaterial zum Irak, und die Aversion gegen die Neokonservativen nehme im Kongreß generell zu. Die "Realisten" in der republikanischen Parteiführung sprächen davon, daß das Weiße Haus und die "Grand Old Party" von den Neokonservativen "okkupiert" worden seien, ähnlich wie in einem berühmten Hollywoodfilm der 50er Jahre die Außerirdischen in die Körper der Erdenmenschen schlüpften. Zusammenfassend könne man sagen, der politische Einfluß der Neokonservativen im Washington habe seinen Höhepunkt überschritten, meinte .

Bewegung im Kongreß

Das Thema "irakische Massenvernichtungswaffen" wird nun auch im Kongreß und zudem von einigen anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten außer LaRouche aufgegriffen. Am 19. Juni hatte der Geheimdienstausschuß des Senats seine erste Anhörung in der Frage. Ein Treffen des Ausschusses am Vortag war sehr turbulent verlaufen und ohne Einigung auf das weitere Vorgehen geendet. Die Demokraten drängen auf eine ausführliche Untersuchung, während die Republikaner von keiner "Untersuchung", sondern nur von "Routinearbeit im Ausschuß" reden wollen. Die Demokraten könnten auch auf eigene Faust eine ausführliche Untersuchung mit öffentlichen Anhörungen einleiten, zögern aber noch.

Am 18. und 19. Juni hörte der Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses in nichtöffentlicher Sitzung Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern über den Bericht (National Intelligence Estimate) über Massenvernichtungswaffen des Irak vom Oktober 2002 und über die andauernde Suche nach derartigen Waffen in Irak.

Schon am 17. Juni erschien Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses. Mehrere demokratische Abgeordnete unterzogen Wolfowitz einer ziemlich scharfen Befragung über die Irak-Politik der Regierung. Dabei ging es um das "frisierte" Geheimdienstmaterial wie um die katastrophale Lage im Nachkriegs-Irak.

Der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich forderte im außenpolitischen Ausschuß Präsident Bush auf, dem Kongreß alles Geheimdienstmaterial über die angebliche Gefährdung der USA durch irakischen ABC-Waffen zu übergeben. Die republikanische Mehrheit des Ausschusses lehnte dies ab mit der Begründung, die CIA habe bereits damit begonnen, mehrere tausend Seiten Dokumente den Kongreßausschüssen abzuliefern. Ein weiterer demokratischer Präsidentschaftsbewerber, Senator John Kerry, warf Bush in einer öffentlichen Erklärung in New Hampshire am 18. Juni vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er bezog sich dabei auf die als plumpe Fälschung entlarvte Behauptung, der Irak habe Uran aus Niger zum Bau von Kernwaffen erwerben wollen.

hml/mjb

 

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