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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2003

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Kriegsfraktion will diktatorische Gewalt

Die Washingtoner Kriegsfraktion will ihre Machtposition konsolidieren und ausbauen. Aber der Widerstand gegen Rumsfelds diktatorische Vorstöße wächst. Und es werden Skandale aufgedeckt, in die Richard Perle und Vizepräsident Cheney verwickelt sind.


Skandale und offene Flanken

"Eine kleine, zielstrebig vorgehende, ideologische Gruppe" habe in Washington die wesentlichen Zügel der Macht an sich gerissen, in der Exekutive und im Militär. Nie zuvor sei die Demokratie in den USA so gefährdet gewesen wie durch diesen pseudopatriotischen Staatsstreich. So beschreibt ein ungenannter amerikanischer Diplomat und früherer Staatssekretär in einem persönlichen Memorandum, das er an zahlreiche Kollegen geschickt hat, die Lage in Washington.

Tatsächlich ist die Kriegsfraktion um Rumsfeld, Cheney, Perle und Wolfowitz dabei, ihren Staatsstreich (dessen Beginn auf den 11.September zu datieren ist) voranzutreiben und ihre Machtübernahme immer weiter zu festigen. Aber dabei stoßen sie auf Widerstand, vor allem auch von Seiten LaRouches und seines Wahlkampfteams. Wenn der Widerstand gegen die imperiale Kriegspolitik der Regierung Bush und die Gleichschaltung im Innern der USA zunimmt, besonders innerhalb der Demokratischen Partei, dann wird es zu Gegenmaßnahmen gegen die Kriegsfraktion kommen, so die Einschätzung LaRouches, dessen Organization eine Broschüre über Ideologie und personelle Zusammensetzung dieser Kriegsfraktion mit dem Titel "Children of Satan" herausgegeben hat, die derzeit in Massenauflage in den USA verbreitet wird.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versucht am unverhohlensten, diktatorische Befehlsgewalt zu erlangen. Er will ein Gesetz durchbringen, das ihm die praktisch unbeschränkte Kontrolle über das Verteidigungsministerium sichert. Am 11.April legte sein Ministerium dem Kapitol das "Gesetz zur Transformation der Verteidigungspolitik für das 21.Jahrhundert" vor. Am 29.April hielt der Unterausschuß für den öffentlichen Dienst und Behördenreorganisation innerhalb des Ausschusses für die Reform der Regierung eine erste Anhörung dazu ab - nur knapp einen Tag nach Rückkehr der Abgeordneten aus dem Osterurlaub. Jetzt soll schnellstmöglich im Verteidigungsausschuß des Repräsentantenhauses über das Gesetz abgestimmt werden.

Im Kern verlangt Rumsfeld vom Kongreß, das Verteidigungsministerium bei der Wahl und der Behandlung seiner Mitarbeiter - etwa 700000 Personen - von allen "Einschränkungen" durch gesetzliche Regelungen freizustellen. Zusätzlich soll auch das Office for Personell Management (OPM) keine Einwände erheben dürfen, wenn Rumsfeld dies aus "Gründen der nationalen Sicherheit" für erforderlich hält. LaRouche bezeichnete diese Gesetzesvorlage als "Rumsfelds Notverordnung".

Diese Gesetzesvorlage ist so weitreichend und soll so schnell durchgepeitscht werden, daß selbst Republikaner in den Unterausschüssen gereizt reagieren. Die republikanische Vorsitzende des Unterausschusses, Jo Ann Davis, ermahnte den Staatssekretär des Verteidigungsministers, David Chu, ausdrücklich, die Regierung solle "nationale Sicherheit" als Begründung für die von ihr geforderte "Flexibilität" im Umgang mit öffentlich Bediensteten lieber nicht anführen, ohne zu sagen, was damit gemeint sei. Zugleich bemerkte sie in ihrer Eröffnungserklärung, daß selbst dem neuen Ministerium für Heimatverteidigung nicht so weitreichende Vollmachten eingeräumt worden seien, wie Rumsfeld sie jetzt für das Pentagon fordere.

Auch von der Amerikanischen Vereinigung der Angestellten im öffentlichen Dienst (AFGE) kam heftiger Widerstand. Da auch im Kongreß beide Parteien Kritik vorbrachten, wurden die Beratungen im Kongreßausschuß für Regierungsreform zunächst einmal auf den 6.Mai verschoben. Vertreter beider Parteien hatten vor allem Einwände gegen den unklaren Begriff "nationale Sicherheit" und gegen Rumsfelds Versuch erhoben, das Verteidigungsministerium weitgehend der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Die Washington Post und der Rundfunk in der Hauptstadt berichteten über diese Auseinandersetzung.

Die schärfste Kritik aber kam vom AFGE-Vorsitzenden Bobby L. Harnage, der in einer Stellungnahme vor dem Unterausschuß kein Blatt vor den Mund nahm: "Unsere Gewerkschaft vertritt... 200000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Verteidigungsministeriums... AFGE lehnt diese Gesetzesvorlage strikt ab, weil sie Jahrzehnte des sozialen Fortschritts hinsichtlich der Beschäftigungsvorschriften rückgängig macht und Arbeitnehmer bestraft, die gerade einen entscheidenden und außerordentlichen Beitrag zu unserem Sieg bei ,Operation Enduring Freedom' geleistet haben. Zugleich nimmt sie dem Kongreß und den betroffenen Mitarbeitern die Möglichkeit, bei Veränderungen und Verbesserungen in personellen Angelegenheiten und in anderen Bereichen mitzureden. Heute gehört das Verteidigungsministerium niemandem; es ist eine öffentliche Einrichtung, die von den Steuerzahlern getragen und von einem Verteidigungsminister geleitet wird, der von einem gewählten Präsidenten ernannt wurde - und es wird vom Kongreß überwacht und reguliert.

Sollte diese Gesetzesvorlage in Kraft treten, wird praktisch jeder amtierende Verteidigungsminister in Absprache mit dem Präsidenten dieses Verteidigungsministerium besitzen, als wäre es ein Privatunternehmen. Der Kongreß wird seine Rolle als Aufsichtsgremium und seine Funktion als gesetzgebende Körperschaft in Bezug auf die annähernd 650000 Mitarbeiter aufgeben. Die ,Furcht und Schrecken'-Strategie des Verteidigungsministerium, die darauf abzielte, Widersacher zu lähmen und zu verwirren, wurde mit dieser Gesetzesvorlage in die Legislative hineingetragen, wo sie fehl am Platze ist... Wir können keine ernsthafte oder vernünftige Begründung für dieses Gesetz feststellen."

Gleichzeitig zu diesem Versuch, das Verteidigungsministerium in sein Privatunternehmen zu verwandeln, ist Rumsfeld zielstrebig dabei, auf der Kommandoebene der Armee immer mehr führende Zivilisten und Militärs durch Leute seiner Wahl zu ersetzen. Thomas White, "Secretary of the Army" und damit ranghöchster Zivilist der Armee, trat am 25.April zurück; der Stabschef der Armee, General Eric Shinseki, und sein Stellvertreter General John Keane werden Ende Juni mit dem offiziellen Ablauf ihrer Dienstzeit folgen.

Damit haben Rumsfeld und Wolfowitz Gelegenheit, die personelle Zusammensetzung der Armeeführung nach ihrem Willen umzugestalten. Rumsfeld liefert sich schon seit einiger Zeit heftige Auseinandersetzungen mit führenden Militärs. Im vergangenen Jahr lehnte er die Forderung der Armee nach einem neuen Artilleriesystem ab. Genauso sprach er sich gegen Einlassungen führender Militärvertreter, darunter auch Shinseki aus, die für den Irakeinsatz wesentlich mehr Soldaten gefordert hatten. Das Wall Street Journal orakelte, General Tommy Franks, derzeit Chef des Zentralkommandos, könnte Whites Nachfolger werden. Auch Generalleutnant John Abizaid, Franks Stellvertreter, und Generalleutnant David McKiernan, Kommandeur der Koalitionsstreitmacht im Irak, seien im Gespräch. Die bevorstehenden Ernennungen werden aber nicht automatisch wirksam, und es ist mit erheblichem Widerstand der Militärs zu rechnen.

Skandale und offene Flanken

Trotz ihrer Manöver zur Konsolidierung ihrer angemaßten Macht sind die "Drückebergerfalken" verwundbar. So ist etwa Richard Perle, der als Vorsitzender des Verteidigungspolitischen Beirats des Pentagons zurücktreten mußte, wieder in Schwierigkeiten. Der Ausschuß für Auslandsinvestitionen in den USA (CFIUS) begann am 28. April mit Untersuchungen zu dem vorgeschlagenen Verkauf des bankrotten Telekomunternehmens Global Crossing an Hutchinson Whampoa in Hongkong und Singapore Technologies Telemedia.

CFIUS will die Angelegenheit 45 Tage lang prüfen und dann der Regierung empfehlen, ob sie den Verkauf genehmigen oder ablehnen soll. Durch den Verkauf würden für die Landesverteidigung wichtige Telekommunikationseinrichtungen in ausländischen Besitz übergehen. Es wurde öffentlich bekannt, daß Perle 725000 Dollar erhalten hat, um im Pentagon für die Zustimmung zu dem Verkauf zu werben.

Der demokratische Abgeordnete John Conyers aus Michigan will vom Rechtsausschuß des Kongresses beim Pentagon finanzielle Unterlagen mit Einzelheiten über Perles Verwicklung in die Sache anfordern. Wenn die Republikaner, die in dem Ausschuß die Mehrheit haben, dagegen sind, kann er die Unterlagen beim Rechnungshof (General Accounting Office) anfordern.

Global Crossing wurde in den 90er Jahren vom Vorstandschef Gary Winnick in den Ruin getrieben. Der heutige Vorsitzende des Vorstands der Demokratischen Partei (DNC), Terry McAuliffe, war für das Unternehmen politisch tätig und kassierte dafür 18 Millionen Dollar. McAuliffe ist ein ausgesprochener Gegner LaRouches.

Auch Vizepräsident Cheney gerät in die Schlagzeilen. CBS News meldete am 27.April, es gebe einen schwerwiegenden "Interessenkonflikt" zwischen Cheneys früherer Firma Halliburton und dem Verteidigungspolitischen Beirat. Nach einem Bericht in der Sendung 60 Minutes hat das Pentagon Halliburton bereits einen Vertrag gegeben, bevor im Irak die ersten Schüsse fielen. Es handele sich um einen Geheimvertrag des Pionierkorps der Armee mit der Halliburton-Tochter Kellogg, Brown & Root (KBR).

Charles Lewis von der Organisation Center for Public Integrity (CPI) sagte CBS, Cheney habe 1992 als Verteidigungsminister die Halliburton-Tochter Kellogg, Brown & Roots mit einer Geheimstudie über Möglichkeiten zur "Privatisierung" großer Teile der Armeelogistik beauftragt, und "in den nächsten acht Jahren erhielten Kellog, Brown & Root und ein anderes Unternehmen Aufträge in Milliardenhöhe". Cheney sei 1995 Vorstandschef von Halliburton geworden, obwohl er keine Erfahrung in der Wirtschaft hatte. 1998 war die Firma tatsächlich fast bankrott, aber da führte Cheney "aggressive Buchführungsmethoden" ein (die Wertpapieraufsicht SEC will nicht bestätigen, ob sie in der Angelegenheit ermittelt). Etwa ein Zehntel von Halliburtons Einnahmen kommen seither aus Regierungsaufträgen. Im letzten Golfkrieg erhielt das Unternehmen über Kellogg, Brown & Roots einen Auftrag über bis zu 7 Mrd. Dollar, der nicht öffentlich ausgeschrieben wurde.

Weiter berichtete 60 Minutes, über den Verteidigungspolitischen Beirat seien Aufträge im Rüstungsbereich in Höhe von insgesamt 76 Mrd. Dollar an Unternehmen gelaufen, mit denen neun Mitglieder des Beirats in den letzten zwei Jahren verbunden waren. Lewis sagte, die Beiratsmitglieder "haben Zugang zu Geheiminformationen und Geheimtreffen und sind verbunden mit Firmen, die geheime Milliardenaufträge bekommen".

Ob all das zur Entmachtung der Kriegsfraktion beitragen kann, hängt vor allem davon ab, ob die Demokratische Partei unter der Führung des Präsidentschaftskandidaten LaRouche sich auf ihre Verantwortung als Oppositionspartei besinnt und öffentlich gegen die Kriegsfraktion aufsteht.

Muriel Mirak Weißbach

 

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