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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2003

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Wichtiges kurzgefaßt

"Warum Krieg? Der Fall ist nicht bewiesen." So überschreibt Noga Tarnopolsky, Korrespondent der einflußreichsten amerikanisch-jüdischen Wochenzeitschrift Forward, einen Kommentar in der Jerusalem Post, der sich kritisch mit Bushs Kriegspolitik auseinandersetzt: "Warum immer wieder dasselbe sagen? Wir scheinen auf einem unerbittlichen Marsch in den Krieg zu sein, obwohl kaum jemand von uns dessen Logik begreift.

Umfragen in Israel zeigen Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak, aber die Frage bleibt: Warum?...

Was Powell vor einigen Wochen im Sicherheitsrat zum Besten gab, erinnerte mich unangenehm an die Comicfilme meiner Kindheit, in denen aufrechte, gute Kerle die bösen Buben mit einem immer wiederkehrenden, übermäßig befriedigenden "Kabumm" zur Strecke brachten, das über den Bildschirm flimmerte, wenn der Held wieder einmal getroffen hatte...

Was fehlt an den amerikanischen Argumenten? Zum Beispiel der zögernde Zug der Gemessenheit. Trauer. Bescheidenheit.

Washingtons Kriegstrommeln scheinen ihren eigenen Rhythmus zu sehr zu lieben. Es fehlt das Gefühl, daß die Männer, die am Ruder sind, Bush, Rumsfeld, Powell, sich der Leichensäcke bewußt sind, um die es geht, und daß sie, wenn die Zeit gekommen ist, in der Lage sein werden, den Eltern in Nebraska und Wyoming überzeugende Beileidsbriefe zu senden, in denen sie erklären, warum ihre Kinder leblos und in Plastik eingewickelt zurückkehren..."

Nach dem zweiten Urnengang der Präsidentschaftswahlen in Armenien am 5.März ist der amtierende Präsident Robert Kotscharjan auch der neue. Doch eigentlich müßte sich Herr Kotscharjan schämen; denn die Wahl erinnert mehr an Betrug, Fälschung und Mißachtung des Bürgers als an ein demokratisches Votum. Offizielle Beobachter der EU, der OSZE und anderer Organisationen bemängelten öffentlich die Unregelmäßigkeiten. So stimmten im ersten Wahlgang Wähler ab, die nicht im Lande waren, gar nicht existierten oder bereits tot waren. Die Wahlurnen wurden mit derartigen Stimmzetteln für Kotscharjan gefüllt. In manchen Wahlbezirken wurden 100% der Stimmen gefälscht.

Nach dem ersten Wahlgang demonstrierten schon Zehntausende, da jeder Bürger Zeuge dieses Betrugs wurde. Die Demonstration am 20.Februar, einen Tag nach der ersten Wahl, verhinderte, daß sich Kotscharjan 50,1% der Stimmen zuschrieb, um einen zweiten Wahlgang zu verhindern. Die Wahlkommission ließ sich mehr als eine Woche Zeit, das offizielle Ergebnis bekanntzugeben. Täglich kamen bis zu 100000 Menschen - viele legten 30-40 km zu Fuß zurück, da die Behörden Straßen sperrten - in Eriwan zusammen, um gegen den drohenden Wahlbetrug zu demonstrieren.

Manchen Beobachtern zufolge bekam Kotscharjan lediglich 10% der Stimmen. Vor dem zweiten Wahlgang wurde versucht, die Opposition mundtot zu machen, indem man Aktivisten verhaftete und den Zugang zu Funk und Fernsehen unterband. Trotz massiver Demonstrationen, die an die revolutionäre Zeit 1988 erinnerten, wiederholte der Machtapparat den Betrug im zweiten Wahlgang. Kotscharjan erklärte sich zum Sieger, und das Volk stand wieder auf der Straße.

Durch Mißachtung demokratischer Prinzipien hat Kotscharjan der jungen Republik schweren Schaden zugefügt. Da die Wahlanfechtungsklagen sich vor dem Verfassungsgericht erfahrungsgemäß in die Länge ziehen werden, konzentrieren sich die Oppositionsparteien auf die kommenden Parlamentswahlen im Mai. Damit versuchen sie, die politische Wachsamkeit der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, denn das wissen die Armenier aus ihrer mehr als 1700jährigen Staatsgeschichte, daß man, wie Abraham Lincoln es einmal ausdrückte, nicht das ganze Volk für immer für dumm verkaufen kann.

 

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