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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2003

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"Eine weise Lösung des Dialogs suchen"

Iran. Vom 4.-5. März veranstaltete das Institut für politische und internationale Studien - die Denkfabrik des iranischen Außenministeriums - eine Konferenz in Teheran zum Thema "Der Persische Golf im Lichte globaler Veränderungen und Entwicklungen". Zu den geladenen Rednern gehörte auch Muriel Mirak-Weißbach von der Nachrichtenagentur EIRNA.


Die verheerenden Folgen eines Krieges
Die eigentlichen Kriegsgründe

Zustimmung für LaRouches Sichtweise

Diplomatische Schritte zur Friedenssicherung

"Friedhofsfrieden"

Die Konferenz des Instituts für politische und internationale Studien (IPIS) Anfang März in der iranischen Hauptstadt Teheran wurde natürlich von der Diskussion des drohenden Krieges in der Region geprägt. Einige Redner zeigten sich pessimistisch über die Chance, den Krieg noch zu verhindern und stellten Überlegungen über eine "Nachkriegsordnung" an; die große Mehrheit der Teilnehmer aber nutzte die Gelegenheit, intensiv über Möglichkeiten der Kriegsvermeidung zu debattieren.

In seiner Eröffnungsrede erklärte der iranische Außenminister Dr. Kamal Kharazzi, auch wenn die Konferenz in einer Atmosphäre der Vorbereitung eines weiteren "verheerenden Krieges" in der Region stattfinde, so fordere er doch die Teilnehmer auf, Möglichkeiten zu suchen, diesen "Präventivkrieg" zu verhindern. Er stellte die Behauptung der Kriegspartei in Frage, es handele sich um einen "gerechten Krieg", der die Befreiung des irakischen Volkes zum Ziel habe. Wenn dies so wäre, fragte er, warum entschuldigen sie sich dann nicht für ihre frühere Politik? Damit bezog er sich auf den amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der den Irak bei seinem Krieg gegen den Iran 1980-88 unterstützte.

Seiner Ansicht nach stecken hinter diesem Krieg ganz andere Ursachen. Kharazzi erinnerte daran, daß es nicht nur die USA gewesen seien, die dem Irak u.a. mit Waffenlieferungen bei dessen Versuch geholfen hätten, die iranische Revolution rückgängig zu machen. Genau die gleichen radikalen Gruppen, die heute den Krieg gegen den Irak wollen, hätten Saddam damals gegen den Iran unterstützt.

Nach Ansicht des Außenministers sei der Palästinenserkonflikt das eigentliche Problem. Scharon bereite eine "Endlösung" der Palästinenserfrage vor. Der Irak sei nicht das eigentliche Ziel, vielmehr gehe es darum, die geopolitische Situation in der Region zugunsten Israels zu ändern und sich gleichzeitig die Kontrolle über die Rohstoffe anzueignen. Da die Amerikaner den Entwicklungsbemühungen der Region wie etwa der Demokratisierung im Iran ablehnend gegenüber stünden, könne die "Demokratisierung" des Irak oder der Region wohl kaum die wirkliche Absicht sein. Vielmehr wolle man die Region völlig umkrempeln. Diese neokolonialistische Politik werde jedoch nicht funktionieren. Anders als zur Zeit früherer kriegerischer Abenteurer wie Dschingis Khan und seiner Mongolen gebe es heute die Vereinten Nationen und eine weltweite Bewegung gegen den Krieg.

Angesichts der Gefahr eines einseitigen Vorgehens der USA unter Mißachtung der ablehnenden Haltung des Sicherheitsrates schlug Kharazzi vor, im Irak einen friedlichen Prozeß der Versöhnung einzuleiten. Zunächst sei es das ureigenste Recht des irakischen Volkes, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, aber sie sollten dabei unterstützt werden, ohne daß ihnen eine Lösung von außen aufgezwungen werde. Jetzt liege es an der irakischen Führung, einen umfassenden Prozeß der Versöhnung einzuleiten, indem das Volk und die Opposition vielleicht unter einer Art UN-Aufsicht an der Regierung beteiligt würden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Beispiel Tadschikistan, wo es unter iranischer und russischer Vermittlung gelungen sei, Oppositionsvertreter an der Regierung zu beteiligen. Kharazzi gab seiner Hoffnung Ausdruck, Weisheit und Vernunft könnten sich gegen Zerstörung durchsetzen.

In der Diskussion über seinen Vorschlag erläuterte der Außenminister, sein Vorschlag gehe in eine ganz andere Richtung als der des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Zayed Bin Sultan Al Nahyan, der vorgeschlagen hatte, Saddam solle freiwillig ins Exil gehen. Statt dessen ziele sein Vorstoß darauf ab, daß im Irak ein Referendum unter UN-Aufsicht stattfinden solle, bei dem die Iraker ihre Volksvertreter wählten. Da die jetzige Regierung die dominierende Kraft im Lande sei, sei es nun an der Regierung, die Initiative für einen Übergang zu ergreifen.

Ersten Berichten zufolge hat der Irak diesen Vorschlag abgelehnt - vermutlich, weil das Land sich einer unmittelbar bevorstehenden Aggression gegenüber sieht, wobei Teile der oppositionellen Gruppen mit der Kriegspartei zusammenarbeiten.

Die verheerenden Folgen eines Krieges

In den Gesprächen und Diskussionsbeiträgen zeigte sich, daß allen die verheerenden Folgen dieses Krieges vor Augen stehen. Prof. Renate Schmidt von der Universität Potsdam bedauerte, daß diese Konsequenzen bei den anhaltenden Kriegsvorbereitungen nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Ausführlich schilderte sie die Folgen für die unmittelbare Umgebung: Als erstes würde Israel die Gunst der Stunde nutzen, um entscheidend gegen die Palästinenser vorzugehen und den militärischen Druck auf Syrien und den Libanon zu erhöhen. Ein Regimewechsel im Irak würde antiamerikanische Massendemonstrationen in den arabischen Ländern auslösen, die als Verbündete der Amerikaner gelten. Saudi-Arabien und Jordanien, die ohnehin unter innenpolitischen Spannungen leiden, würden weiter destabilisiert. Syrien sähe sich von mit Amerika verbündeten Staaten - Türkei, Jordanien und Israel - umzingelt. Auch dem Iran drohten eine Einkreisung sowie starke Flüchtlingsströme aus dem Irak.

Im Irak selbst hänge viel davon ab, für welches Szenario man sich entscheide - das Land könnte in ethnische Teilgebiete auseinanderfallen oder zum Zentrum antiamerikanischer Gewalt werden. Wie der armenische Wissenschaftler Vahram Petrosjan von der Universität Eriwan erklärte, stelle der türkisch-kurdische Konflikt im Nordirak ein weiteres Pulverfaß dar, das jederzeit bei einem Krieg explodieren könne.

Aus China meldete sich Li Guofu, Leiter des Instituts für südasiatische, nahöstliche und afrikanische Studien am chinesischen Institut für Internationale Studien, zu Wort. Er prognostizierte, ein Krieg ohne UN-Mandat werde die NATO und die Europäische Union spalten, die arabische Welt und vor allem die Palästinenser schwächen und nicht zuletzt die Lage auf den Erdölmärkten massiv beeinflussen. Amerikanische Besatzungstruppen im Irak hätten mit Angriffen zu rechnen. Im Irak könne sich ein verheerender Bürgerkrieg ausbreiten, der massive Auswirkungen auf die Nachbarländer haben würde.

Die eigentlichen Kriegsgründe

Die meisten Konferenzteilnehmer zeigten sich besorgt über die tatsächlichen Gründe für die Kriegsdynamik. Einzige Ausnahme bildete ein Vertreter des Washingtoner Instituts für Frieden, der erklärte, den USA gehe es nur darum, weitere Terroranschläge zu verhindern. Zudem würden die USA den Prozeß der Demokratisierung im Nachkriegsirak "wie in Afghanistan" unterstützen.

Die meisten Redner bewiesen jedoch ein tiefergehendes Verständnis der tatsächlichen geopolitischen Hintergründe der Kriegsdynamik. Verschiedentlich wurde ausdrücklich auf die Bedeutung Samuel Huntingtons und Zbigniews Brzezinskis hingewiesen, die beide das Konzept eines unvermeidlichen "Kampfes der Kulturen" verträten. Engin Oda vom türkischen Außenministerium griff beide an, weil sie die absurde Idee verbreiteten, zwischen unterschiedlichen Kulturen gäbe es keinerlei Gemeinsamkeiten. Es sei den Kriegsbefürwortern nicht gelungen, auch nur einen vernünftigen Grund für die Behauptung vorzulegen, die islamische Kultur stelle eine strategische Bedrohung für Frieden und Entwicklung dar.

Der indische Gelehrte Sanjay Chaturvedi von der Universität Pundschab verurteilte die reduktionistische Sichtweise der Geopolitik, die nicht die Menschen und Nationen, sondern lediglich die Kontrolle über rohstoffreiche Regionen aus der Sichtweise eines Schachspiels im Auge habe, womit er auf ein 1998 erschienenes Buch von Brzezinski über die amerikanische Vorherrschaft mit dem Titel Das Große Schachbrett anspielte.

Zustimmung für LaRouches Sichtweise

Muriel Mirak-Weißbach von der Nachrichtenagentur EIR>P> legte LaRouches Analyse der derzeitigen Kriegsgefahr dar und ging auf die langfristigen Ziele der Kriegsbefürworter ein. Sie schilderte, wer zur Kriegspartei in Washington gehört und welche Kräfte sich innerhalb der USA zu einer einflußreichen Opposition gegen diesen Krieg zusammengefunden haben.

Darüber hinaus erläuterte sie die historische Entstehung und Ausarbeitung der neuen amerikanischen Sicherheitsdoktrin des Präventivkrieges, die auch den Ersteinsatz von Kernwaffen vorsieht, ab 1990 bis zur Gegenwart. Im Kern richte sich diese Politik nicht gegen den Irak an sich, sondern stelle den Versuch dar, ein neuen "römisches Weltreich" zu errichten. Aber die eurasischen Nationen, gegen die sich diese Politik vorrangig richte - Rußland, China, Indien etc. - bildeten zusammen mit Frankreich und Deutschland nun das Zentrum des Widerstandes gegen den Krieg und arbeiteten auf eine wirtschaftlich-strategische Zusammenarbeit im Sinne der Landbrückenpolitik hin.

In den USA sei vor allem Lyndon LaRouche daran beteiligt gewesen, über Gespräche mit Institutionen, die traditionell dem Präsidentenamt nahestehen, eine Verschiebung des Kriegs zu erreichen. Um zu dieser späten Stunde noch einen Krieg zu verhindern, müsse die weltweite Opposition gegen den Krieg mit den entsprechenden Widerstandskreisen in den USA zusammenarbeiten.

Einige der folgenden Redner griffen die eurasische Entwicklungsperspektive auf. Bachtijar Mirkasijmow vom Institut für asiatisch-pazifische Forschungen aus der Russischen Föderation wies auf die russenfeindlich eingestellten "Falken" in der Regierung Bush hin, die versuchten, die russisch-iranische Zusammenarbeit etwa im Bereich Kernenergie zu sabotieren. Prof. Ojbek Machmudow aus Taschkent erklärte, eine Präsenz amerikanischer Truppen im Irak richte sich vor allem gegen die Regional- und Großmächte der Region: Rußland, China und den Iran. Washington wolle den russischen Einfluß in Zentralasien und dem Kaukasus zurückdrängen.

Mohammed Javad Omidarnia vom IPIS ging auf die chinesische Sichtweise ein. Die wachsende amerikanische Präsenz im erdölreichen Zentralasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten seit 2001 werde als Versuch gewertet, China und einen möglichen Einfluß Rußlands einzudämmen. China sei von Erdölimporten abhängig und könnte damit unter Druck gesetzt werden.

Diplomatische Schritte zur Friedenssicherung

Einige der Nationen, die sich im Sicherheitsrat gegen den Krieg ausgesprochen haben, wie die Ständigen Mitglieder Frankreich, Rußland und China, nutzten die Konferenz, um ihren Standpunkt zu bekräftigen. In der letzten Sitzungsrunde der Konferenz hatten Vertreter des russischen und französischen Außenministeriums die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Der Russe Koluwkin erklärte unmißverständlich, daß Rußland diesen Krieg ablehnt. Die Entwaffnung in Südafrika z.B. habe zwei Jahre in Anspruch genommen, und die irakische Seite zeige sich sehr kooperativ. Aber der Irak müsse immer noch beweisen, daß er alle Massenvernichtungswaffen zerstört habe.

Eine zweite Resolution sei nicht erforderlich, meinte er weiter. Rußland strebe eine einheitliche Position im Weltsicherheitsrat an, werde aber keinesfalls eine Resolution für einen Krieg unterstützen, wenn dem Irak nicht ein schwerer Verstoß gegen die Resolution 1441 nachgewiesen werde. Veränderungen im Irak müßten von innen erfolgen, sagte er. Hinsichtlich des iranischen Vorschlags zur nationalen Versöhnung im Irak sei er skeptisch, weil man angesichts der aktuellen Bedrohung des Landes eine solche Initiative von Seiten des Regimes kaum erwarten könne.

Der französische Vertreter Pascal Bonifas erklärte, seit dem 11.September sei die amerikanische Politik auf Konfrontationskurs gegangen. Damals habe man Scharon noch als "Mann des Friedens" bezeichnet. Terrorismus könne nicht allein mit militärischen, sondern müsse mit demokratischen, politischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Gegen den Krieg spräche vor allem, daß er einen "Kampf der Kulturen" auslösen könne und gegen das Völkerrecht verstoße. Damit werde Terrorismus geschürt und der internationalen Ordnung Schaden zugefügt.

Frankreich und Deutschland seien Teil des "alten Europas" und stolz darauf. Sie hätten aus der Geschichte gelernt, daß Krieg vermieden werden muß, und zögen Multilateralismus Unilateralismus, Dialog dem Konflikt und Diplomatie militärischen Mitteln vor. Als weiterer Hinweis auf die enge Kooperation mit Teheran traf der russische Außenminister Iwanow wenige Tage nach der Konferenz zu einem zweitägigen Besuch in der iranischen Hauptstadt ein, wo er die russische Entschlossenheit bekräftigte, an der Zusammenarbeit mit Teheran festzuhalten.

"Friedhofsfrieden"

Der frühere Präsident und derzeitige Vorsitzende des Schlichtungsrates Hashemi Rafsandschani empfing eine kleine Gruppe der Konferenzredner zu einem privaten Treffen im Mamora-Palast. In seiner Ansprache hob er noch einmal die besondere strategische Bedeutung der Region hervor und kritisierte die Behauptung, eine militärische Lösung bringe dem Irak und der Region Stabilität. Die derzeitigen Kriegspläne gingen auf die römisch-britische Politik des "Teile und Herrsche" zurück, die schon damals gescheitert sei. Sollte im Irak eine Militärherrschaft eingerichtet werden, werde dies nur Terrorismus fördern und die Region weiter destabilisieren. Auch eine amerikanische Besatzungsmacht könne die Tausende von Kilometern lange Pipeline und die Seehäfen nicht wirklich schützen. Der Fall Afghanistan zeige deutlich, daß eine militärische Eroberung keineswegs zu Sicherheit führe.

Er hoffe, daß Amerika und England die Lage sorgfältig analysieren und erkennen, daß militärische Macht die Probleme nicht löst. Sie sollten vielmehr zur Lösung des Problems beitragen, daß sie selbst geschaffen hätten. Der Iran sei zur Unterstützung bereit.

Rafsandschani schloß mit dem Appell, aus der Geschichte zu lernen und sich für eine weise Lösung auf dem Wege des Dialogs und von Verhandlungen zu entscheiden. Es ist zu wünschen, daß diese Botschaft in Washington sorgfältig beachtet wird.

mlm

 

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