Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum

Aus der Neuen Solidarität Nr. 37/2001:

Viele kritisieren die Globalisierung
- aber verschweigen die ganze Wahrheit

Kanzler Schröder und Bundespräsident Rau haben sich in ungewöhnlich kritischen Worten zur Globalisierung geäußert. Dahinter scheint mehr zu stecken als eine kurzfristige Anbiederung an die weltweite Protestbewegung. Wenn aber nicht LaRouches Lösung für die Weltwirtschaftskrise - ein neues Bretton Woods - berücksichtigt wird, bleibt die ganze Kritik ein Lippenbekenntnis.


Das "europäische Modell"
Die notwendige Diskussion

Sehr zum Leidwesen neoliberaler Kommentatoren in der deutschen Presse haben sich Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Rau in der vergangenen Woche in ungewöhnlich kritischen Worten zur Globalisierung geäußert: Schröder auf der 5. Internationalen Wirtschaftstagung der SPD "Europäische Wirtschaftspolitik - Chancen und Trends" und Rau vor dem 1. Weltkongreß der Union Network International (UNI), einem Zusammenschluß von über tausend Gewerkschaften aus dem privaten Dienstleistungssektor weltweit. Auch wenn beide weit davon entfernt sind, die Dramatik der Weltwirtschaftskrise zu erfassen, sind ihre Ausführungen doch bemerkenswert.

Schröder erklärte am 4. September in Berlin: "Seit einiger Zeit bemerken wir eine Unruhe, eine Sorge bei vielen Menschen, die uns nicht gleichgültig läßt. Die Unruhe betrifft ganz allgemein das Phänomen der sogenannten ,Globalisierung'. Da zischt mit hoher Geschwindigkeit ein riesengroßes Rad durch unser Leben - und wir wissen nicht, wer es dreht. Das ist die Wahrnehmung bei vielen. Und sie wollen wissen: Haben diejenigen, die an diesem rasant beschleunigten Fortschrittsprozeß beteiligt sind, ob als Politiker, Wirtschaftsmanager oder Wissenschaftler, überhaupt noch einen Einfluß auf die Entwicklung? Oder ist die Globalisierung eine Art Naturgewalt, die über uns hinwegfegt?"

Entgegen dem normalerweise unverrückbar geltenden neoliberalen Credo bezeichnete Schröder die "Kritik an ungleichen Handelsbeziehungen oder Finanzspekulationen, die ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins bringen", als gerechtfertigt und forderte demgegenüber eine aktive Politik, um die Weltwirtschaft nach politisch-ethischen Prinzipien zu gestalten. Er verteidigte sich gegen die Kritik an der bisherigen, durch vorbehaltlose Unterstützung der Globalisierung gekennzeichneten Haltung der Bundesregierung und beschrieb seine Position so: "Es geht überhaupt nicht darum, die sogenannten Entwicklungsländer dem freien Spiel der Märkte zu überlassen. Gerade deshalb setzen wir uns so entschieden für die Gestaltung von Globalisierungsprozessen durch die Politik ein. Für die Durchsetzung von politisch-ethischen Prinzipien auch in der Weltwirtschaft, einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte - die schließlich Entwicklung fördern sollen. Es geht, kurz gesagt, um eine Rückkehr der Politik. Um eine politische, demokratische Steuerung der Globalisierung." Die Bundesregierung werde sich jetzt für eine "bessere internationale Finanzarchitektur" engagieren.

Einen Tag später blies der Bundespräsident vor der Versammlung internationaler Gewerkschaftler ins gleiche Horn wie der Kanzler. Es könne nicht der Sinn des Wirtschaftens sein, daß der Stellenabbau "auf Platz eins der Managerpflichten gehört". Rau forderte, nicht länger Gewinnmaximierung um den Preis des Abbaus von Arbeitsplätzen zu betreiben. Notwendig sei vielmehr der Wettbewerb darum, die Menschen in Brot und Arbeit zu bringen. Wenn nicht mehr gelte, daß die Wirtschaft für den Menschen da ist, dann sei die Welt nicht mehr menschlich, "und darum muß die Wirtschaft für den Menschen da sein und nicht umgekehrt", erklärte der Bundespräsident.

Das "europäische Modell"

Interessanterweise spitzte der Bundeskanzler in seinen Ausführungen die Debatte auf einen höchst brisanten Punkt zu: "Und jawohl, ich betrachte es als große Errungenschaft, daß sich die europäischen Gesellschaften nicht mit den schreienden Einkommensgegensätzen und sozialer Ausgrenzung abfinden. Wir haben klare Vorstellungen von Mitgefühl und Menschenwürde. Und genau das habe ich im übrigen gemeint, als ich in einem anderen Zusammenhang gesagt habe: Mit mir ist eine Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft nicht zu machen."

Schröder zog ein Resümee aus verschiedenen Betrachtungen über die spezifischen Werte des europäischen Gesellschaftsmodells, welches Gemeinsinn und Solidarität mit einschließt. "Europa zeichnet weit mehr aus als wirtschaftliche Stärke, Leistungsfähigkeit, Erfindergeist und Arbeitsfleiß. Europa, das ja nie geographisch, sondern immer politisch definiert war, steht für eine ganz spezifische Kultur und Lebensform. Mein französischer Kollege Lionel Jospin nennt es ,europäische Lebensweise'. Der holländische Sozialdemokrat Wim Kok spricht vom ,europäischen Modell' des Ausgleichs und der Verhandlungen. Ich selbst habe gelegentlich die Begriffe ,Teilhabemodell' und ,Partizipationsethik' benutzt.

Gemeint ist mit all diesen Ausdrücken: In Europa hat sich ein ganz eigenes und einzigartiges Zivilisations- und Gesellschaftsmodell durchgesetzt, das auf den Gedanken der europäischen Aufklärung fußt und auf Teilhabe als Triebkraft der Entwicklung setzt. Diese Gesellschaftsethik unterscheidet sich deutlich vom amerikanischen oder dem asiatischen Modell. Nur Europa steht für den wirtschaftlichen, den sozialen, den kulturellen und den ökologischen Ausgleich. Der Gedanke der Teilhabe, der Teilhabe am Haben und Sagen in der Gesellschaft, ist genuin europäisch."

Schröder weiter: "Die Kombination aus materieller Lebensqualität, aus demokratischer Partizipation, aus sozialer Absicherung und Chancen zur Bildung als Voraussetzung für persönliche Entfaltung ist in dieser Form nur in Europa zu finden. Europa ist also mehr als ein geographischer Begriff. Mehr als eine Wirtschaftsmacht. Europa, das so mühevoll aus einer blutigen Vergangenheit zur freiheitlichen und friedlichen Gegenwart und Zukunft gefunden hat, ist eine echte Wertegemeinschaft geworden. Dieses europäische Modell hat sich bewährt. Es ist ein Modell, das auch in Zeiten der Globalisierung beste Entwicklungschancen bietet."

Kanzler Schröder wäre nicht der Machtmensch, der er ist, wenn er nicht im Kalkül hätte, die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen. Die Überlegung, durch geschickte Rhetorik das Potential mit der Globalisierungspolitik unzufriedener Wähler an sich zu binden, erklärt seine Ausführungen teilweise. Auch baut Schröder sich damit natürlich eine Argumentationskette auf, weshalb die Zielsetzung seiner Politik, die Arbeitslosigkeit durch dauerhaftes, kräftiges Wirtschaftswachstum auf 3,5 Mio. zu senken, nicht erreicht werden kann. Immerhin nähern wir uns bereits wieder der Zahl von 4 Mio. Arbeitslosen, und vom Wirtschaftswachstum bleibt bis zum Ende des Jahres auch nicht viel übrig.

Aber kann das erklären, weshalb der Kanzler in zweierlei Hinsicht gewissermaßen einen Tabubruch in der deutschen Politik begeht? Weshalb er erstens das landauf, landab über alle Parteigrenzen hinweg vertretene Dogma der freien Marktwirtschaft in Frage stellt, zweitens die Bündnisfrage mit Amerika aufwirft und unter Hinweis auf Frankreich das anglo-amerikanische Wirtschaftsmodell für seine soziale Brutalität anprangert? Wenn es nur um wahltaktische Manöver ginge, brauchte der Kanzler die Diskussion nicht so zuzuspitzen. Und daß er plötzlich die Tugend der Prinzipientreue entdeckt hat, wenn es darum geht, die ethisch-moralische Dimension in der Politik einzufordern, ist auch kaum nachvollziehbar. Die Beweggründe für seine Äußerungen liegen offensichtlich auf einer anderen Ebene.

Es scheint, Gerhard Schröder sei vom Prinzip der Staatsräson, das er gerne bemüht, um mißliebige Diskussionen wie etwa zum Mazedonieneinsatz der Bundeswehr zu beenden, nun selber eingeholt worden. Vermutlich wissen seine Berater und er wesentlich mehr über die Gefahren, die der Bundesrepublik von der Desintegration der internationalen Finanzmärkte und dem verheerenden Kurs der amerikanischen Regierung drohen, als sie öffentlich zuzugeben gewillt sind. Immerhin gebietet aber die Staatsräson, zumindest die warnende Stimme zu erheben. Daß der Bundeskanzler dafür den Schulterschluß mit unserem wichtigsten europäischen Verbündeten, Frankreich, sucht, ist nicht ungeschickt.

Die notwendige Diskussion

Der Bundeskanzler hat eine längst überfällige Diskussion um die Krise der Weltwirtschaft und die deutsche Politik losgetreten. Ob es Schröder damit ernst meint, wird man daran messen müssen, ob die ganze Wahrheit über das Ausmaß der Krise auf den Tisch kommt und ob vorurteilsfrei die Vorschläge zu deren Lösung diskutiert werden. Das Augenfälligste an den Berliner Ausführungen des Kanzlers ist, daß er zwar wortreich beschwört, die Kritik an der Globalisierung ernst zu nehmen, aber auf den Hauptkritikpunkt, daß nämlich die Globalisierung das Weltfinanzsystem in den Ruin getrieben hat und verantwortlich für dessen augenblickliche Desintegration ist, geht er mit keinem Wort ein. Schröder erwähnt weder den weltweiten Kollaps der Aktienmärkte, das Platzen der Spekulationsblase am sogenannten Neuen Markt noch die sich häufenden Staatsbankrotte. Er scheint nach wie vor die Devise auszugeben, die Finanz- und Staatskrisen Argentiniens, der Türkei, Polens und anderer Schwellenländer beträfen Deutschland nicht.

Auch die ungeheuren Verluste, die Millionen von Anlegern in Deutschland jetzt am Aktienmarkt verkraften müssen, nachdem ihnen jahrelang von der Politik und den Banken erzählt wurde, sie könnten mit Telekom-Aktien oder am Neuen Markt reich werden, ohne dafür zu arbeiten, hat scheinbar noch kein Echo beim Bundeskanzler gefunden. Obwohl mittlerweile Anleger in Panik geraten und so mancher Bankier vor Ort in Depression verfällt, wenn er sieht, wie mehr und mehr mittelständische Unternehmen in existenzbedrohende Krisen geraten und damit viel mehr Arbeitsplätze in Gefahr sind, als es ohnehin schon durch die Entlassungsankündigungen großer Unternehmen wie Siemens oder Opel klar ist.

Die Bundesregierung muß endlich eingestehen, daß die wirtschaftliche Depression in den USA und die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte alle Aussicht auf wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zunichte gemacht haben. Es ist geradezu lächerlich, wenn der Bundeswirtschaftsminister für Anfang nächsten Jahres Wachstumsprognosen von drei Prozent abgibt. Wenn der Kanzler schon von dem unterschiedlichen Wertesystem zwischen Europa und Amerika redet, dann sollte er auch die aufs Korn nehmen, die in Deutschland selber und in seiner eigenen Partei die Traditionen der sozialen Marktwirtschaft zugunsten des anglo-amerikanischen Wirtschaftsmodells des Freibeutertums über Bord werfen wollen.

Mit sogenannten liberalen Reformen, d.h. immer neuen Haushaltskürzungen und der Beseitigung auch der letzten Regelwerke des Wirtschaftslebens, läßt sich die Krise nicht lösen. Denn gerade diese Methode der radikalen freien Marktwirtschaft, die in Wirklichkeit nur die Freiheit des Stärkeren ist und die Idee des Gemeinwohls aus der Wirtschaft verbannt, hat die globale Krise, der sich auch Deutschland nicht entziehen kann, verursacht.

Der Bundeskanzler kann nicht glaubhaft davon reden, daß er sich für die Durchsetzung ethisch-moralischer Prinzipien in der Weltwirtschaft einsetzt, wenn er seinen Ministern erlaubt, bei den Sitzungen der internationalen Finanzinstitutionen wie IWF, Weltbank oder Pariser Club alle Entscheidungen abzusegnen, die die Entwicklungsländer zur Umsetzung der berüchtigten Strukturanpassungsprogramme zwingen, die das Leid in Afrika, Lateinamerika und weiten Teilen Asiens in den letzten 20 Jahren so erschreckend vergrößert haben.

Der Bundeskanzler spricht vom Engagement der Bundesregierung für eine "bessere internationale Finanzarchitektur und für klare Regeln im Kampf gegen Wirtschafts- und Währungskrisen." Er ist damit dort angelangt, wohin sich der vormalige amerikanische Präsident Bill Clinton im Herbst 1998 bereits vorgewagt hatte, als er dieselbe Forderung vor dem New Yorker Council of Foreign Relations erhob. Kurz darauf brach die Lewinsky-Affäre auf den Präsidenten herein, und ihm fehlte der Mut, seiner Forderung durch Entscheidungen Nachdruck zu verleihen. Wenn Gerhard Schröder nun diese Forderung im Kontext seiner Kritik am anglo-amerikanisch geprägten Globalisierungsprozeß aufbringt, ist die Frage, ob er den Mut besitzt, hier Taten folgen zu lassen. Denn wie die neue Finanzarchitektur gestaltet werden muß, ist längst geklärt. Schon Anfang 1997 hat der amerikanische Ökonom und mehrmalige US-Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche den Vorschlag für ein neues Bretton-Woods-Währungssystem in die Debatte gebracht.

Wenn der Kanzler und der Bundespräsident mit ihrer Kritik an der Globalisierung ernst genommen werden wollen, müssen sie klarstellen, daß die von der Globalisierung heraufbeschworene Weltwirtschaftsdepression nur durch ein prinzipiell anderes Währungs- und Wirtschaftssystem zu lösen ist. Das jetzige ist und bleibt bankrott. Der LaRouche-Vorschlag eines neuen Bretton Woods läuft auf ein geordnetes Bankrottverfahren für das Weltfinanzsystem hinaus, dessen Resultat ein neues Finanzsystem mit festen Wechselkursen wäre. Dadurch würde eine stabile Finanzarchitektur geschaffen, die den Rahmen für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung und einen weltweiten Aufschwung der Realwirtschaft abgeben könnte, während die Finanzspekulanten gehörig Federn lassen müßten. Genau das würde den von Schröder und Rau eingeforderten ethisch-moralischen Prinzipien entsprechen und dem Gemeinwohl weltweit dienen.

Uwe Friesecke

 

Aktuelle Ausgabe Diese Ausgabe Suchen Abonnieren Leserforum