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Rede von Lyndon LaRouche am EIRNA-Seminar in Berlin den 5. März 2001
Vorbild oder Prinzip?
Die amerikanische Geistestradition
Die Gemeinwohlklausel
Physische Wirtschaft und Noospäre
Zusammenarbeit mit Eurasien
Die NATO-Länder Kontinentaleuropas hingegen neigen bisher allgemein dazu, sich - wie widerwillig auch immer - der Politik zu unterwerfen, welche die gegenwärtigen anglo-amerikanischen Machthaber unter den Bedingungen seit 1989 ("Freihandel" und "Globalisierung") der ganzen Welt aufzwingen wollen.
In den USA selbst wird es leider immer wahrscheinlicher, daß die Bush-Administration schon sehr bald ihren eigenen Untergang herbeiführt, wie Ozymandias in Shelleys gleichnamigem Gedicht - wie sehr ich und andere führende Politiker der Demokratischen Partei auch versuchen, diese Katastrophe zu verhindern. Natürlich würde nur ein Wahnsinniger eine solche Katastrophe in Amerika herbeiwünschen; aber wenn führende Kreise überall auf der Welt meinen, ein solcher selbstverschuldeter katastrophaler Untergang der derzeitigen amerikanischen Regierung sei unwahrscheinlich, dann ist das reines Wunschdenken.
Andererseits gibt es in den krisengeschüttelten USA und in gewissem Maße auch in Rußland unter den Leuten, die den weltweiten finanziellen Zusammenbruch herannahen sehen, eine historisch tief verwurzelte und lobenswerte Tendenz, diese weltweite Finanzkatastrophe vor dem Hintergrund des Gegensatzes zwischen dem Erbe Franklin Delano Roosevelts und der diametral entgegengesetzten Ausrichtung der amerikanischen Wirtschaftspolitik der letzte 35 Jahre zu beurteilen. Ähnliche Ansichten findet man heute auch im westlichen Kontinentaleuropa.
Aus diesen und ähnlichen Gründen ist Roosevelts Politik für eine wirtschaftliche Erholung in den Jahren 1933-45 und die Anwendung dieser Politik bei der Zusammenarbeit zwischen den USA und Westeuropa in der Nachkriegszeit die einzige praktikable Politik für eine wirtschaftliche Erholung, bei der überhaupt die Chance besteht, daß sie zum Präzedenzfall für eine gemeinsame Anstrengung wird, womit man rechtzeitig auf den sich beschleunigenden weltweiten Finanzkollaps reagieren könnte.
Sollten also die USA erkennen, daß sie ihre jetzige Währungspolitik aufgeben und gemeinsam mit den führenden eurasischen Nationen für einen Wirtschaftsaufschwung nach den Prinzipien des Erfolges von 1933-1965 arbeiten müssen, dann wäre die Kombination aus den USA, Kontinentaleuropa und Schlüsselnationen Asiens eine ausreichende Basis, um die nunmehr dringend notwendigen weltweiten Reformen durchzusetzen. Eine andere Chance hat unser Planet derzeit nicht.
Zugegeben, es hat den Anschein, als sei die kürzlich an der Macht installierte amerikanische Regierung unter Bush unverrückbar entschlossen, eine politische Richtung einzuschlagen, die meinen Vorschlägen diametral entgegengesetzt ist. Und es kann auch durchaus sein, daß die Regierung bis zum bitteren Ende - einem äußerst bitteren Ende für die ganze Welt - an ihrem derzeitigen politischen Kurs festhält. Aber wenn die Institutionen der USA nun mit immer mehr Krisen konfrontiert werden, die alle weitaus schlimmer sind, als sie es bisher überhaupt für möglich hielten, könnte sich die Haltung der Regierung ändern - möglicherweise sogar sehr plötzlich. Wenn dieser Wandel allerdings nicht sehr bald kommt, müssen wir für die Welt mehr oder weniger unvermeidlich mit dem Schlimmsten rechnen.
Es ist völlig ausgeschlossen, unter welchen Umständen auch immer, daß die derzeitige Wirtschaftspolitik der Regierung Bush Erfolg haben könnte. Diese Politik ist sehr bald und katastrophal zum Scheitern verurteilt - die Anzeichen dafür sehen wir bereits täglich. Andererseits kann eine amerikanische Regierung, die verzweifelt versucht, ihr wirtschaftliches Scheitern mit Methoden eines innenpolitischen und weltweiten "Krisenmanagements" zu kompensieren, die ganze Erde in ein mörderisches Chaos stürzen.
Wenn wir in den USA und in Europa die Lehren aus dem wirtschaftspolitischen Erbe Roosevelts ziehen und dies der zunehmenden weltweiten finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe gegenüberstellen, erkennen wir klar, daß es dringend notwendig ist, die gegenwärtig vorherrschende Politik aufzugeben und zu Roosevelts Alternative zurückzukehren. Dieser Präzedenzfall Roosevelt an sich ist allerdings keineswegs hinreichend - wenn auch unverzichtbar.
Wir müssen die erfolgreichen Aspekte von Roosevelts Vermächtnis als rechtlichen und diplomatischen Präzedenzfall für die heute dringend erforderlichen internationalen Notmaßnahmen nutzen, denn alles anderes wäre wahrscheinlich weniger effektiv. Aber wir müssen uns auch darüber bewußt sein, welche großen Risiken wir eingehen, wenn wir Roosevelts Errungenschaften zu einem rein statistischen Modell, zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen lassen. Auf diese Risiken will ich hier besonders eingehen.
Einer der verbreitetsten Irrtümer unter professionellen Ökonomen heute ist, daß sie die derzeitige Krise nicht als Systemkrise, sondern als zyklische Krise zu erklären suchen. Das hier ist aber keine periodische Krise; es ist ein völliger Zusammenbruch, verursacht durch die verkehrten, aber weit verbreiteten axiomatischen Grundannahmen, aus denen die politischen Entscheidungen der Währungsbehörden, großen Banken und Regierungen in den letzten 30 Jahren erwuchsen. Mit den statistischen Methoden, die heute allgemein gelehrt werden, kann man keine Systemkrise wie die jetzige kompetent beschreiben oder unter Kontrolle bringen.
Es gilt, was der Begründer der modernen Astrophysik Johannes Kepler über die Umlaufbahn des Mars sagte. Roosevelts Wirtschaftspolitik hat funktioniert und war sicherlich besser als alle Alternativen, auf die man sich seither eingelassen ist. Aber wenn wir über die Folgen vergangener oder zukünftiger Asteroideneinschläge auf der Erde nachdenken, müssen wir erkennen, daß scheinbar ganz regelmäßige Umlaufbahnen eines Sonnensystems oder einer Volks- oder Weltwirtschaft auch tödliche systemimmanente Aspekte haben können, die von Statistikern leicht übersehen werden.
Wir müssen wie Kepler die tieferen Prinzipien betrachten, die hinter früheren Beobachtungen in unserem Sonnensystem stecken. Es reicht nicht aus, wenn wir einfach nur versuchen, die Erfolge einer früheren Geschichtsphase nachzuahmen. Wir müssen die tieferen Grundprinzipien, die den früheren Erfolg ermöglicht hatten, entdecken und anwenden. Wir müssen von vorneherein die Gefahr sehen, daß die Menschen darüber zu simplistisch denken. Asteroiden, die scheinbar einer sehr verläßlichen Umlaufbahn folgen - wie gewisse statistische Wirtschaftsmodelle - , schlagen manchmal auf der Erdoberfläche ein, mit schrecklichen Folgen.
Roosevelt selbst hat dargelegt, daß es sich bei den Methoden, die er im Gefolge der Weltdepression 1929-1933 anwandte, um die Methoden des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie handelte, für die Alexander Hamilton und ein wichtiger Mitarbeiter Hamiltons und Vorfahre Roosevelts, Issac Roosevelt, standen - im Widerstreit mit einem der beiden wichtigsten amerikanischen Handlanger des britischen Außenministeriums jener Zeit, Aaron Burr von der Bank von Manhattan. (Der andere war Albert Gallatin.) Wie Roosevelt selbst häufig betonte, sah er sich - während seiner Studienzeit und später als Präsident - in der Tradition der Gründerväter der Vereinigten Staaten und als Gegner der "amerikanischen Tories", wie er sie nannte. Solche "amerikanischen Tories" waren z.B. seine Amtsvorgänger Theodore Roosevelt, der Ku-Klux-Klan-Anhänger Woodrow Wilson und Calvin Coolidge.
Roosevelt wuchs in der geistigen Tradition der Präsidenten James Monroe, John Quincy Adams und Abraham Lincoln auf. Wie die Ökonomen Alexander Hamilton, Friedrich List und Henry C. Carey war er ein grundsätzlicher und offener Gegner der amerikanischen Tory-Tradition. So wie Präsident Abraham Lincoln das praktisch landesverräterische Tory-Erbe der Demokratischen Partei der Jahre 1829-61 besiegte, so kehrte Franklin Roosevelt als erklärter Vertreter der amerikanischen Geistestradition die verhängnisvollen Folgen der Wirtschaftspolitik des amerikanischen Tory-Präsidenten Calvin Coolidge um.
Während seiner gesamten Präsidentschaft verurteilte Roosevelt die, wie er es nannte, "Methoden des 18. Jahrhunderts" der britischen Monarchie. Er war dagegen, daß die Welt in der Nachkriegszeit mit den Methoden Adam Smiths regiert würde; statt dessen schlug er während des Krieges vor, einer von den Überresten des portugiesischen, holländischen, britischen und französischen Kolonialismus plötzlich befreiten Welt nach dem Krieg die amerikanischen Methoden von Hamilton, List und Carey nahezubringen.
Die amerikanische Geistestradition
Um der Gefahr einer zu vereinfachenden Nachahmung des Rooseveltschen Vermächtnisses zu entgehen, müssen wir erkennen, daß es eine unvollkommene, aber erfolgreiche Anwendung der amerikanischen Geistestradition in der Wirtschaftspolitik darstellte. Unter "amerikanischer Geistestradition" verstehe ich die klassische europäische Tradition der Einflüsse von G.W. Leibniz auf die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung und Hamiltons Wirtschaftspolitik. Ich verstehe darunter die wiederholte erfolgreiche Anwendung dessen, was Hamilton, Mathew Carey, Friedrich List und Henry C. Carey als "Amerikanisches System der politischen Ökonomie" definierten. Dies war das gleiche "Amerikanische System", das von 1877 an eine entscheidende Rolle bei der Industrialisierung Deutschlands unter Bismarck und der Industrialisierung Rußlands unter Persönlichkeiten wie dem großen Mendelejew spielte.
Viele Ökonomen und andere machen heute den folgenden grundlegenden, potentiell katastrophalen Fehler. Sie sagen sinngemäß: "Wenn die Wirtschaftskrise so schlimm ist, wie Sie sagen, dann werden wir darüber nachdenken, ob wir die existierende Politik durch einige Ergänzungen erweitern." Eben dieses popularisierte, vereinfachende statistische Denken hat schon viel zu viel dazu beigetragen, die Welt in den heutigen wirtschaftlichen Schlamassel zu führen. Wir müssen die absurde Praxis aufgeben, die versucht, das willentliche kollektive Verhalten lebender Menschen mit der statistischen Theorie kinematischer Perkussionen zwischen unbelebten Objekten wegzuerklären.
Über die Entwicklung von Volkswirtschaften über eine Zeitspanne von einer Generation oder länger entscheiden im wesentlichen langfristige Investitionen und die damit verbundene langfristige Politik von Regierungen und privaten Interessen über einen Zeitraum von mindestens einer zukünftigen Generation. Mit langfristiger Politik meine ich die Absicht, die eine Gesellschaft mit den Investitionen verfolgt. Diese Absichten drücken sich nicht nur in finanziellen Investitionen aus, sondern auch in langfristigen physischen Investitionen in die zukünftige Entwicklung der Bevölkerung, des Landes, der Förderung wissenschaftlicher Entdeckungen und der Produktionsmittel. So wie schon die bloße Existenz der heutigen jungen Erwachsenen sind die heutigen Bedingungen eine Folge der Absichten, welche die Eltern dieses jungen Menschen vor etwa einem Vierteljahrhundert verfolgten.
Vernünftig sind nur die Regierungen und die Volkswirtschaften, die vernünftige Absichten verfolgen und ihr Handeln und ihre Ressourcen der Gegenwart für die Ziele der Zukunft einsetzen. Dies gilt etwa für die amerikanische Volkswirtschaft unter Lincoln und Franklin Roosevelt sowie die Fünfte Republik unter General de Gaulle; man nennt eine solche Wirtschaft manchmal dirigistisch, weil ihre wirtschaftlichen Absichten so klar und so effektiv sind.
Es waren im wesentlichen die zur Politik gewordenen Absichten der letzten gut 30 Jahre, die zu jenen kumulativen Auswirkungen führten, die wir jetzt als weltweiten Finanzkollaps erleben. Die heutige Krise ist kein Resultat statistischer Theorie, sondern die Folge schlechter Absichten, wie etwa der Absicht, überall Freihandel zu erzwingen, oder der Absicht, alle möglichen Dinge - z.B. die Verbreitung tödlicher Krankheiten von Tier und Mensch - zu "globalisieren". Die heutigen Krisen sind die Folge von Absichten, welche Regierungen, Finanzinstitute und öffentliche Meinung über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Jahrzehnten verfolgt haben. In Amerika ist die heutige Krise die natürliche Folge der Trends, die mit den Veränderungen der politischen Grundausrichtung von 1966-72 begannen. Beispiele sind der wachsende Einfluß der Mont-Pelèrin-Gesellschaft und die prorassistischen Absichten von Präsident Nixon, der die schreckliche Dummheit vom August 1971 beging.
Wie Kepler zeigte, wird der Weg einer gesetzmäßigen Bahn von ungleichmäßiger Krümmung durch ihre charakteristische Absicht bestimmt. Aus den gleichen Gründen können wir eine wirtschaftliche und finanzielle Systemkrise wie die heutige nur dann richtig einschätzen, wenn wir sie nicht als unausweichliches Unglück ansehen, sondern die Prinzipien definieren, die es notwendig machen, daß wir zu der Bahn zurückkehren, auf der das gefährdete System überlebt.
Statt darüber zu debattieren, ob wir das Programm Franklin D. Roosevelts einfach blind nachahmen sollten oder nicht, sollten wir seine Absicht mit der Einführung dieses Programms untersuchen, und wir sollten seine Absichten denen der Fraktion um Präsident Coolidge gegenüberstellen, aus denen die Depression erwuchs, die Coolidge seinem unglücklichen Nachfolger Herbert Hoover hinterließ.
Roosevelt unterbreitete nicht einfach ein Paket politischer Maßnahmen als Reaktion auf eine Depression. Vielmehr nahm er das Scheitern von Coolidges Wirtschaftspolitik - deren Vorbild England war - als Beweis dafür, daß man zu der Philosophie der patriotischen amerikanischen Politik, deren Verletzung die Krise hervorgerufen hatte, zurückkehren mußte. Er behandelte das Scheitern des britischen Freihandelssystems in den 20er Jahren als Beweis für die notwendige Rückkehr zu der überlegenen Philosophie der amerikanischen Geistestradition und deren Absichten.
Heute wissen wir, daß die amerikanische Wirtschaft sich nach der "Coolidge-Depression" der Freihandelsphilosophie 1929-33 tatsächlich erholte. Wir kennen den Erfolg Roosevelts mit seinem Rückgriff auf die Methoden des Amerikanischen Systems 1933-45 und die erfolgreiche Anwendung dieser Erfahrung beim Wiederaufbau des kriegsverheerten Westeuropa 1945-65. Nun haben wir 35 Jahre hinter uns, in denen die USA immer weiter in die jetzige neue Depression hineinschlidderten - eine Depression, die potentiell bodenlos ist, weil wir nicht nur die Freihandelspolitik der Ära Coolidge wiederholten, sondern eine abwegige utopische Politik betrieben, die noch weitaus schlimmer ist als die von Coolidge.
Unsere Aufgabe ist, praktisch zu beweisen, warum die Absichten hinter der vorherrschenden weltweiten Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahren eine Katastrophe für die Menschheit sind. Diese "Beweislage" sollte uns überzeugen, daß wir die Absichten der Regierungen und anderen relevanten Einrichtungen entsprechend verändern müssen. Wir müssen heute genauso reagieren wie Roosevelt auf die Depression 1929-33. Wir müssen die gesamte Politik, deren Absichten unseren Ruin herbeigeführt hat, aufgeben und statt dessen solche rechtschaffenen Absichten einführen, die den nachgewiesenen Prinzipien hinter der Politik früherer Erfolgsperioden entsprechen.
Dies sind in erster Annäherung jene Prinzipien, die in der Neuzeit bis 1965 erfolgreich angewandt wurden.
Die entscheidende politische Frage, die Präsident Roosevelts Aufschwungspolitik grundsätzlich von der Politik aller seiner Gegner unterscheidet - ob Präsident Coolidge oder die politischen Gegner dieser Politik während Roosevelts Amtszeit oder später, von Nixon bis zum heutigen Tag - ist die sog. "Gemeinwohlklausel" der Präambel der Verfassung der USA.
Roosevelt gewann als Präsident die meisten, wenn nicht alle seine politischen Kämpfe, wenn es darum ging, dieses Verfassungsprinzip zur Grundlage der gesamten amerikanischen Politik zu machen. Seit der Republikaner Richard Nixon während seines Präsidentschaftswahlkampfes 1966-68 ein Bündnis mit dem Ku-Klux-Klan und ähnlichen Kreisen einging, hat kein amerikanischer Präsident mit Ausnahme Bill Clintons dieses Prinzip mehr wirklich verteidigt, und auch Clinton hat im Sommer 1996 [bei der sog. Sozialhilfereform] auf Druck seines Vizepräsidenten Al Gore und anderer meiner politischen Gegner innerhalb der Demokratischen Partei Abstriche davon gemacht.
Das Gemeinwohl ist die entscheidendste von allen wirtschaftspolitischen Fragen, denen wir uns stellen müssen, wenn wir die Welt vor der herannahenden Katastrophe bewahren wollen. Die heutige weltweite wirtschaftliche Katastrophe ist darauf zurückzuführen, daß im 20. Jahrhundert immer wieder versucht wurde, die ganze neuzeitliche europäische Geschichte ungeschehen zu machen und zu den alten imperialen Vorbildern zurückzukehren: dem alten Rom, der Tradition der von Venedig manipulierten Kriege gegen die Nationalstaatsidee im 13.-15. Jahrhundert und den ebenfalls von Venedig gesteuerten Religionskriegen 1511-1648.
Heute nennt man diese wiederbelebte pro-oligarchische Absicht einer Rückkehr zur mittelalterlichen Gesellschaft "Globalisierung". Die charakteristische Wirkung dieser "Globalisierung" ist die Ablehnung jeder Rechtsordnung, die den Folgen der Globalisierung entgegensteht, und die Forderung nach einer vollständigen weltweiten Annullierung des Gemeinwohlprinzips. Um dieses Problem zu verstehen, müssen wir verstehen, wo seine Ursprünge und sein Platz in der Geschichte der heute weltweit verbreiteten neuzeitlichen Zivilisation liegen. Der folgende geschichtliche Hintergrund soll die für das Verständnis wichtigen wesentlichen Zusammenhänge knapp zusammenfassen.
Als Reaktion auf die Schrecken des "Finsteren Zeitalters" im Europa des 14. Jahrhunderts und die Fortdauer des "Hundertjährigen Krieges" bis in die Mitte des 15. Jahrhunderts hinein entwickelte sich im 15. Jahrhunderts ein "Gegengift" zum Feudalismus: der moderne, souveräne Nationalstaat. Diese neue Gesellschaftsform entstand zuerst in Frankreich, als Folge der Reformen Ludwig XI., und später im Zuge der großen Reformen unter Heinrich VII. in England. Diese Entwicklungen des 15. Jahrhunderts brachten den Beginn der modernen Volkswirtschaften sowie der großen Verbesserungen der demographischen Charakteristika und Lebensbedingungen der Bevölkerung infolge des Einflusses dieser neuen nationalstaatlichen Gesellschaftsform.
Entscheidend an dieser Revolution der souveränen nationalstaatlichen Ökonomie war, daß damit das Gemeinwohlprinzip eingeführt wurde. Dieses neue Prinzip war die Absicht, daß nur Regierungen moralisch zur Herrschaft legitimiert sind, die entschlossen sind, das Gemeinwohls der lebenden und zukünftigen Bevölkerung wirksam zu fördern.
Das eigentliche Recht besteht also nicht im Text der Gesetze, sondern in der wirksamen Umsetzung seiner Absicht. Auf diese Weise bestimmen Volkswirtschaften und sogar ganze Zivilisationen über ihre eigenen Absichten ihr Schicksal.
Dieses Prinzip stieß die Gewohnheiten des babylonischen, römischen und ähnlicher Imperien um, wo die Bevölkerung geteilt war in eine herrschende oligarchische Minderheit mitsamt ihren bewaffneten und sonstigen Lakaien und den großen Rest der Bevölkerung, der praktisch auf den Zustand von Menschenvieh degradiert war. Die berüchtigte physiokratische Lehre des Dr. François Quesnay ist typisch für neuzeitliche Versuche, diese Erniedrigung der großen Masse der Bevölkerung auf den Status menschlichen Viehs fortzusetzen. Obwohl Quesnay den Feudalismus in schamlos offener Weise verteidigte, unterscheiden sich seine Argumente nur unwesentlich von denen John Lockes oder Bernard Mandevilles oder von denen eines Adam Smith, dessen Schrift Vom Wohlstand der Nationen weitgehend ein Plagiat der Arbeit von Physiokraten wie Quesnay war.
Die Kräfte der feudalistischen Tradition wollten die Entwicklung des souveränen Nationalstaates mit Religionskriegen und anderen Mitteln aufhalten und umkehren, aber die Errungenschaften der Einführung des Nationalstaates waren unumkehrbar, selbst noch während der beiden verheerenden Weltkriege des 20. Jahrhunderts, bis vor gut 30 Jahren der heutige Niedergang einsetzte. Der Nationalstaat verfolgte die Entwicklung der Infrastruktur, die Förderung wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, die graduelle Befreiung der Leibeigenen und verwandte Absichten, und dies führte zu einem Anstieg der Lebenserwartung, einer Verbesserung der demographischen Eigenschaften der Haushalte und der Bevölkerung im allgemeinen sowie einem fortdauernden Anstieg des Produktivkräfte pro Kopf und pro km2. Die Absichten des souveränen Nationalstaates, womit eine Generation die Zukunft der folgenden ein bis zwei Generationen bestimmt, übertrug sich auf alle Formen der modernen europäischen Gesellschaft und darüber hinaus.
Aber weil die feudale Tradition im neuzeitlichen Europa noch sehr stark war, kam das Konzept der souveränen nationalstaatlichen Republik, obwohl es in Europa entstand, am bisher vollständigsten außerhalb Europas zum Ausdruck, nämlich bei der Gründung und Entwicklung der Republik der Vereinigten Staaten in Nordamerika. In dieser Entwicklung der nordamerikanischen Republik - von ihren kolonialen Anfängen über den Sieg Abraham Lincolns bis in das letzte Viertel des 19. Jahrhunderts - spiegelten sich die charakteristischen ökonomischen und verwandten Intentionen der US-amerikanischen Ausprägung des industrialisierten, souveränen Nationalstaates, die sich wiederum auch mehr und mehr in der Entwicklung Europas selbst spiegelten. Die beschleunigte industrielle Entwicklung Deutschlands, Rußlands und Japans im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts ist beispielhaft dafür, wie sich der Erfolg der amerikanischen Wirtschaft zwischen 1861-76 auf das Denken und Handeln von Nationen in vielen Teilen Eurasiens auswirkte.
Obwohl die Entwicklung der US-amerikanischen Republik durch die Ereignisse in Frankreich 1789-1815 sowie die feindlichen Aktionen der britischen Monarchie und der Heiligen Allianz einen ernsten Rückschlag erlitt, war mit Präsident Lincolns Sieg über Lord Palmerstones Marionette, die Konföderierten, der Charakter der amerikanischen Wirtschaft "besiegelt", bis vor etwa drei Jahrzehnten die Abwärtsentwicklung in Gang gesetzt wurde. Im 20. Jahrhundert übernahm nach der Ermordung Präsident William McKinleys 1901 die Fraktion der amerikanischen Tories die Kontrolle über die Regierung und einen großen Teil der Wirtschaft. Franklin Roosevelt kehrte diesen Trend der Jahre 1902-32 zeitweise um und brachte die USA wieder auf den Kurs einer Wirtschaftspolitik in der Tradition Lincolns.
Die charakteristischen ökonomischen Absichten der USA änderten sich also immer wieder, aber der tiefere Grundcharakter dieser Absichten überlebte alle diese Wendungen - bis die Bemühungen zu dessen Ausrottung in der Zeit von 1965 bis heute überhandnahmen. Nur aus der Bedeutung dieser Absichten lassen sich die Aufs und Abs der amerikanischen Wirtschaft verstehen, nicht aus statistischen Modellen.
Der entscheidende Aspekt bei diesen Absichten ist der Konflikt zwischen der Tradition des Leibnizschen Begriffes des Gemeinwohlprinzips "Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit" und dem entgegengesetzten oligarchischen Verständnis in der Ideologie der Konföderierten, den Ideen des Sklavereiverfechters John Locke "Leben, Freiheit und Eigentum". Letzteres wird heute durch das neokonföderierte Dogma des "Shareholder Value" verkörpert, das die radikal-positivistische, rassistisch denkende Mehrheit des Obersten Gerichtshofes der USA zur Zeit durchsetzt.
Von ihrer Gründung an war die amerikanische Republik stets ein politisches Schlachtfeld: Die dem Allgemeinwohl verpflichtete republikanische Fraktion kämpfte in allen Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit der gegnerischen Fraktion, die Roosevelt "amerikanische Tories" nannte. Seit dem Wahlkampf Präsident Richard Nixons 1966 sitzen die amerikanischen Tories in steigendem Maße an den Schalthebeln der politischen und wirtschaftlichen Macht der USA. Das Gemeinwohlprinzip, das von der derzeitigen Regierung und der gegenwärtigen Mehrheit des Obersten Gerichtshofs abgelehnt wird, ist die wesentliche Trennungslinie zwischen zwei axiomatisch gegensätzlichen Grundhaltungen in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Aus- und Inland.
So wie die Krise der Jahre 1929-33 Präsident Roosevelt als Verfechter des Gemeinwohlprinzips an die Regierung brachte, so könnte auch das herannahende Scheitern der amerikanischen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre eine neuerliche Kehrtwende zum Gemeinwohlprinzip ankünden. Sollte diese Wende stattfinden, würden die USA tendenziell für die von mir skizzierte Zusammenarbeit mit Eurasien mobilisieren.
Das ist ein großes "Wenn", aber es ist die beste Chance, die heute verfügbar ist.
Physische Wirtschaft und Noospäre
Das Gemeinwohlprinzip bedeutet, daß die Verfassung die Absicht der Regierung so definiert, daß diese keine Gesetze oder Bestimmungen beschließen kann, nach denen man die Bevölkerungsmehrheit wie Menschenvieh behandeln könnte. Die vorrangige Aufgabe der Regierung ist es, die Integrität der Nation im Interesses aller Bürger und deren Nachkommen zu verteidigen und ihr Staatsgebiet so zu entwickeln, daß die demographischen Charakteristika der Gesamtbevölkerung und die durchschnittliche physikalische Arbeitsproduktivkraft verbessert werden.
Diese Verpflichtungen der Regierungen machen unseren Planeten zu dem, was der berühmte Wladimir Wernadskij als "Noosphäre" bezeichnete. Mit anderen Worten: Menschliche Kreativität wird mit der Absicht eingesetzt, die Biosphäre für die menschliche Existenz zu erhalten, zu verändern und zu verbessern - u.a. durch die Absicht, das Land durch angemessene Großprojekte und andere Infrastrukturvorhaben in Wasserwirtschaft, Energieerzeugung, Verkehr usw. zu entwickeln.
Für die Verwirklichung der Ziele einer Noosphäre braucht man außerdem die Absicht einer Steigerung des Wissens und der Produktivkräfte der Bevölkerung, vor allem mit Hilfe wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Nur so, über solche Absichten, kann dem Gemeinwohl gedient werden.
Dies verpflichtet die Regierungen, ihre Absichten vor allem auf die physische Seite der Produktion als solche zu lenken und die finanzielle Seite der langfristigen Wirtschaftspolitik auf jene Maßnahmen zu beschränken, die man zur Förderung von Handel und Beschäftigung für physische Vorteile braucht. So gesehen ist ein vernünftiges Wirtschaftssystem mit Absicht in erster Linie ein physikalisches System und nur in Ableitung davon ein Finanzsystem.
Die richtige Absicht folgt aus der Erkenntnis, daß man objektiv verpflichtet ist, das Allgemeinwohl durch Wirtschaftswachstum zu fördern; dies verpflichtet die Regierungen, große Anstrengungen auf die Verwirklichung ihrer Absicht der Verbesserung der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur zu verwenden.
In der Praxis liegt die Durchführung solcher öffentlicher Vorhaben entweder bei der Regierung allein oder bei privatwirtschaftlich betriebenen Einrichtungen, die nach Bestimmungen der Regierung handeln. So entfielen bei dem Programm zur Erholung der amerikanischen Wirtschaft 40 Prozent des von der Regierung stimulierten Wachstums auf den Bereich der grundlegenden Wirtschaftsinfrastruktur, und ein Großteil des übrigen Wachstums des Privatsektors war mit Regierungsvorhaben wie dem berühmten Projekt zur Entwicklung des Tennessee-Tals verbunden. Die Wahl zwischen Privat- und Staatsbesitz ist ziemlich unerheblich, wenn beides die Absicht mehr oder weniger gleich gut erfüllt. Franklin Roosevelt benutzte beides, wie das Beispiel der Arbeit der Reconstruction Finance Corporation illustriert. Die gesetzgeberische Absicht liegt in den Regulierungsmechanismen, unter denen privatwirtschaftlich oder staatlich betriebene Infrastruktureinrichtungen arbeiten.
Um private wie öffentliche Verbesserungen anzuregen, muß die Gesellschaft der Absicht folgen, die Preise so hoch anzusetzen, daß man damit die grundlegende Infrastruktur erhalten und Kapitalverbesserungen sowie ein hohes fachliches Niveau in Güterproduktion und notwendigen Dienstleistungen sichern kann. Mit anderen Worten, ohne protektionistische Maßnahmen, die nur im Rahmen der Autorität der Regierung eines souveränen Nationalstaates gewährleistet werden können, läßt sich das Gemeinwohlprinzip nicht verwirklichen.
Die Alternative zu solchen Absichten ist wirtschaftliche Anarchie und Ruin. Die Hauptursache für die Katastrophe, auf die die Welt heute zurast, liegt darin, daß die Globalisierer stur darauf beharren, daß die Regierung diese Absichten aufgeben und sogar für immer auf das Recht verzichten, solche Absichten zu verfolgen.
So muß man z.B. für einen Wiederaufbau der darniederliegenden, zerstörten heutigen Weltwirtschaft große Mengen an Kredit schöpfen und mit niedrigen Zinsen über einen Zeitraum von bis zu einem Vierteljahrhundert oder länger ausgeben. Mit einer solchen staatlichen Kreditpolitik und protektionistischen Maßnahmen, wie sie 1945-65 üblich waren, gab es selbst in so verheerten Regionen wie dem kriegszerstörten Europa umfangreiche Verbesserungen mit steigender Produktivität und technischem Fortschritt.
Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und anderen Folgen der Globalisierung wuchs in jüngster Zeit die Erkenntnis, daß nur eine neuartige, enge Zusammenarbeit der führenden Nationen Kontinentaleurasiens eine greifbare Chance für allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand in Eurasien bietet. Nationen aus des westlichen Kontinentaleuropa und Rußland haben zunehmend in diese Richtung verhandelt, gleichzeitig wird auch der breiteren Zusammenarbeit mit den großen Bevölkerungszentren Zentral-, Ost-, Südost- und Südasiens größere Bedeutung beigemessen. In der Praxis ist dabei die Notwendigkeit der Sicherheit für alle eurasischen Nationen von der Notwendigkeit neuer Formen und Ebenen wirtschaftlicher Zusammenarbeit nicht zu trennen.
Wenn der Schwerpunkt in dieser Weise auf Eurasien liegt, ist das für Afrika, Australien, Neuseeland, Nord- und Südamerika keineswegs ein Nachteil. Im Gegenteil, ohne einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung in Kontinentaleurasien besteht für den ganzen Planeten keine Hoffnung.
Die Volkswirtschaften Eurasiens stehen für Nationen und Kulturen mit beträchtlichen Unterschieden. Doch was sie alle gemeinsam haben, ist ein vergleichbarer Bedarf an realwirtschaftlichen Verbesserungen. Am dringlichsten sind bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dieser bunten Mischung: eine besonders starke Betonung der Entwicklung der Infrastruktur, ohne die andere Verbesserungen der Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerung unmöglich sind, sowie ein umfassender und wachsender Transfer modernster Technik aus den Regionen, aus denen sie geliefert werden kann, in die Regionen, in denen ein Mangel an solcher Technik behoben werden muß.
Die Ziele der Zusammenarbeit muß man im allgemeinen für die Arbeit von zwei Generationen ansetzen, besonders dringlich für das kommende Vierteljahrhundert. Dies erfordert ein System langfristig relativ fester Wechselkurse sowie Obergrenzen für die Kreditkosten und -bedingungen, welche Zinssätze von 1-2 Prozent - auf die kein Zinseszins erhoben wird - nicht überschreiten sollten. Die große Masse der Kapitalgüterlieferungen wird mit langfristigen Kredite mit einer Laufzeit von etwa 25 Jahren finanziert werden. Ein Viertel bis die Hälfte der langfristigen Kredite und Handelsvereinbarungen wird darauf entfallen.
Die Erfahrung mit den ursprünglichen Bretton-Woods-Vereinbarungen bis etwa 1965 liefert uns angemessene Präzedenzfälle. Auch die Betrachtung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung der USA in der schwierigen Zeit 1933-45 liefert nützliche Beispiele.
In der monetären und finanziellen Praxis erfordert dies Regulierungen, wie sie 1945-65 üblich waren, wobei man sich anfangs mehr an den strengeren Bestimmungen der Jahre 1945-58 orientieren sollte.
Außerdem sollten wir sehr sorgfältig Lehren aus den großen militärischen und anderen Wissenschaftsprogrammen der Zeit von 1940-65 ziehen - etwa Kennedys Programm zur bemannten Mondlandung. Der Erfolg unseres heutigen Aufschwungprogramms für Eurasien (und anderswo) wird davon abhängen, wie schnell wir technischen Fortschritt als "Wissenschaftsmotor" erreichen. Wenn man die Fläche Eurasiens als Gesamtheit nimmt und dazu noch den Bedarf an technischem Fortschritt in den bevölkerungsreichen Regionen Ost-, Südost- und Südasiens berücksichtigt, können wir die Aufschwungsziele ohne eine massive Beschleunigung des technischen Fortschritts nicht erreichen. Nur eine Strategie massiver Förderung der Wissenschaft kann die erforderliche Beschleunigung der Rate technischen Fortschritts sicherstellen.
Dies wird in zweierlei Hinsicht einen Richtungswechsel bei der Struktur und Ausbildung der Arbeitskraft in Europa und ganz besonders in den USA erfordern. Um unsere Aufgabe bei der Partnerschaft mit den technologisch weniger entwickelten Teilen der Erde zu erfüllen, müssen wir den Anteil der in der wissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung tätigen Arbeitskräfte massiv erhöhen. Gleichzeitig müssen wir die Qualität der Beschäftigung in den übrigen Bereichen in technologischer Hinsicht erhöhen. Im Rahmen dieser Veränderungen bei den Prioritäten von Ausbildung, Investitionen und Beschäftigung werden wir in der Lage sein, den Anstieg der physischen Arbeitsproduktivkraft pro Kopf im sog. entwickelten Sektor zu beschleunigen und damit auch eine höhere physische Arbeitsproduktivkraft in der Beschäftigung in den weniger entwickelten Regionen der Welt zu bewirken.
Das bedeutet: realwirtschaftliche Zielvorgaben für das unmittelbar vor uns liegende Vierteljahrhundert sowie eine Währungs- und Finanzpolitik, die diesen realwirtschaftlich definierten Standards entspricht. Auf dieses Ziel hin müssen wir unsere Absichten konkretisieren. Wenn wir das tun, können wir annehmen, daß Präsident Roosevelt von unseren Absichten erfreut wäre.
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