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Neue Solidarität
Nr. 13, 27. März 2025

Wichtiges kurzgefaßt

Merkel verteidigt die „Putin-Versteher“

E.I.R. Nachrichten, 17.3. 2025 – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Verwendung abwertender Begriffe zur Verleumdung von Befürwortern eines besseren Verständnisses der Moskauer Sichtweise auf internationale Angelegenheiten. Ein Beispiel ist der Begriff „Putin-Versteher“, der alle mundtot machen soll, die sich für mehr Ausgewogenheit in der Diskussion über Rußland einsetzen. Merkel argumentiert, dieser abwertende Begriff verhindere einen sinnvollen Dialog und erschwere die Diplomatie.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 14. März wurde sie gefragt, was sie von dem Begriff „Putin-Versteher“ halte, um Menschen zu bezeichnen, die sich mit den Bedenken des russischen Präsidenten gegen die NATO-Osterweiterung befassen. Merkel antwortete: „Nicht gut, denn es muß eine Diskussion darüber geben. Man muß diplomatische Initiativen im voraus planen, damit sie im richtigen Moment zur Verfügung stehen.“

Sie wies auch die Vorstellung zurück, daß der Versuch, Moskaus Position zu verstehen, einer Unterstützung der Moskauer Position gleichkomme. „Ich finde den Vorwurf, ein Putin-Versteher zu sein, unangemessen. Er wird als Gesprächs-Verhinderer eingesetzt, als Mittel, um eine Debatte zu beenden.“

Auf die Frage, ob sie jemals so genannt worden sei, antwortete Merkel: „Niemand hat mich je so genannt – das ist ein seltsames Wort. Es ist nicht falsch, zu verstehen, was Putin tut, und sich in seine Lage zu versetzen. Das ist eine grundlegende Aufgabe der Diplomatie und etwas völlig anderes als ihn zu unterstützen.“

In Bezug auf die Sicherheitsbedenken in Europa warnte Merkel, das Risiko künftiger Konflikte könne zunehmen, wenn man die Interessen Rußlands nicht berücksichtigt. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, daß er [Putin] in ein anderes Land einfällt, aber die Diskussion über die Interessen Rußlands muß erlaubt sein.“

* * *

Aktien europäischer Waffenhersteller schießen in die Höhe

E.I.R. Nachrichten, 14.3. 2025 – Europas Rüstungskonzerne profitieren in hohem Maße von der Militarisierung Europas. Am 13. März brachte die New York Times eine große Story über das deutsche Unternehmen Rheinmetall, das von der Militarisierung Europas kräftig profitiert. „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird”, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz mit Analysten. „Sie bringt uns für die kommenden Jahre Wachstumsaussichten, wie wir sie noch nie erlebt haben.“

Wie die NYTimes berichtet, wuchs das Rüstungsgeschäft des Unternehmens im vergangenen Jahr um 30% auf einen Umsatz von 9,8 Mrd. Euro. Rheinmetall geht davon aus, daß der Umsatz 2025 noch einmal um bis zu 40% steigen wird, da die europäischen Regierungen die Militärausgaben erhöhen wollen, nachdem die Trump-Administration deutlich gemacht hat, daß die Verteidigung Europas keine Priorität mehr hat. Die Rheinmetall-Aktie ist seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine um mehr als 1000% gestiegen. Die Aktionäre - etwa die Hälfte davon sitzen in den USA und in Großbritannien – sollen für 2024 eine Dividende von 8,10 € pro Aktie erhalten, nach 5,70 € im Vorjahr, wie das Unternehmen mitteilte. BlackRock war Stand 2023 mit 5,52% Anteilen der größte Aktionär von Rheinmetall.

Auch der italienische Rüstungskonzern Leonardo profitiert und meldet für 2024 Rekordgewinne. Er verzeichnete einen Nettogewinn von 1,159 Mrd. € – ein Anstieg um 63% gegenüber dem Vorjahr –, die Dividende für 2025 verdoppelte sich auf 0,52 € je Aktie. Die Aktie hat seit Anfang des Jahres um 70% zugelegt. Leonardo baut derzeit wichtige Allianzen auf. Zu den wichtigsten Projekten in Kooperation mit BAE, Rheinmetall und der japanischen JAIEC gehören die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, eines europäischen Kampfpanzers, außerdem die Zusammenarbeit mit der türkischen Firma Baykar bei der Entwicklung von Militärdrohnen.

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