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Neue Solidarität
Nr. 38, 19. September 2024

Warum die Industrie ins außereuropäische Ausland abwandert

Von Wolfgang Riess

Wolfgang Riess aus Wörth am Rhein bei Karlsruhe beschrieb die Krise der Automobilindustrie am Beispiel des örtlichen LKW-Werks von Mercedes-Benz.

Ich komme aus der Stadt Wörth am Rhein, dem Standort des größten LKW-Montagewerks von Mercedes-Benz. Und von diesem Werk Wörth kann ich auf jeden Fall jetzt schon mal berichten, daß das Werk Wörth zum September dieses Jahres Kurzarbeit anmeldet, nach zwei sehr guten Jahren. Und wenn neue Aufträge reinkommen, so sind die ersten Informationen, die ich habe, wird die LKW-Montage zum größten Teil im türkischen Werk stattfinden.

Da sieht man also auch langsam, wie auch der große Automobilhersteller Daimler sich systematisch auch aus dem deutschen Standort zurückzieht, worauf ich in diesem Beitrag eingehen möchte.

Viele, die ein Auto kaufen, wissen nicht, was dahinter steht. Ich habe dazu drei EU-Richtlinien rausgesucht.

Die erste geht schon auf das Jahr 2000 zurück, und zwar die Altfahrzeug-Verordnung, die End of Life Vehicles Directive.1 Was besagt die? Die ist im Jahr 2000 in Kraft getreten und das Ziel ist: 2015 sollten 95% eines Fahrzeuges recycelbar sein. Aber wie sieht es jetzt mit der E-Mobilität aus? Mit den Batterien? Was für ein Recycelsystem gibt es da? Wie wollen sie das recyceln? Das steht in den Sternen.

Die zweite EU-Richtlinie, die uns alle betrifft, ist aus diesem Jahr, die Richtlinie 2024/1760 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit.2 Diese Richtlinie ersetzt einige andere EU Richtlinien, und ich möchte hier kurz mal eine Zusammenfassung bringen, denn in der Automobilindustrie kennt man schon sowas, seit damals – von den USA kommend – das mit den Blutdiamanten im Gespräch war, das heißt Kinderarbeit in den Ländern, in welchen die Rohstoffe abgebaut werden. Und die EU-Richtlinie oder das Lieferantengesetz, wie man es auch nennt, das betrifft in der Hauptsache den Automobilhersteller, aber es gilt natürlich auch für deren Zulieferer, ganz hinunter bis zum Bergbauunternehmen, welches die Rohstoffe abbaut.

Was besagt diese? Der Zweck dieser Gesetzgebung war Beendigung der Finanzierung bewaffneter Konflikte und Menschenrechtsverbrechen; eine transparente und nachhaltige Lieferantenkette; Offenlegung der Herkunft von Konfliktmineralien entlang der gesamten Lieferkette. Betroffen sind zumindest damals, heute weltweit, börsennotierte US-Unternehmen und ihre Zulieferer weltweit, und fünf Schritte sind vorgesehen:

Die letzte Richtlinie, wo ich jetzt darauf eingehe, ist die neueste, die jetzt kommen wird und dieses Jahr ins nationale Recht überführt wurde. Und zwar ist das die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen, die CSR-Richtlinie.3

Was sagt die? Die Berichtspflicht beginnt im Jahr 2028. Davon sind 14.600 deutsche Unternehmen betroffen, das sind dreimal so viele wie bei dem deutschen Lieferkettengesetz. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich bei diesen Firmen zusammen auf 1,58 Milliarden Euro, das heißt pro Firma ca. 100.000 Euro pro Jahr. Kategorien sind Umwelt, Soziales, Unternehmenspolitik. Diese Richtlinie hat circa 1200 Datenpunkte, das heißt, man braucht drei Monate, bis alles abgearbeitet ist, und zum Schluß muß es durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

Nur um diese drei Richtlinien zu benennen, sind hier in Deutschland die Verwaltungen von den Firmen eigentlich eine Behörde geworden. Und deswegen braucht man sich nicht zu wundern, daß die Produktion ins außereuropäische Ausland verlegt wird.

Und bei dem allem, und damit möchte ich auch schließen, was man von der Europäischen Union erfährt, auch die Richtlinien, die ja bekanntlich ins nationale Recht überführt werden müssen – wir Deutschen sind natürlich auch wieder so dumm und satteln wieder einige weitere Dinge drauf –, wird es so sein, daß man diese Entwicklung immer kritischer betrachten soll. Was aber leider bei vielen Leuten hier bei uns in Deutschland bis jetzt noch nicht angekommen ist. Und wenn es dann Zeitgenossen gibt, die dann schreien, und das haben wir ja auch schon vorhin gehabt mit der Energieversorgung usw., dann können wir hier in Deutschland eigentlich bald das Licht ausmachen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.


Anmerkungen

1. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32000L0053

2. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202401760

3. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022L2464