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Von Helga Zepp-LaRouche
Mit dieser Abwandlung des bekannten Werbespruchs der FAZ können wir mit einem Anflug von Stolz auf die ein halbes Jahrhundert umfassende Geschichte der Neuen Solidarität zurückblicken. Im Vergleich mit unseren sogenannten Leitmedien schneidet diese Zeitung sehr gut ab. Es drängt sich das Bild von Platos Höhlengleichnis auf: Wo jene nur die Schatten an der Wand beschreiben – heute würde man „Narrative“ sagen –, hat die Neue Solidarität stets über die Hintergründe und Ideenwelt berichtet, in denen sich die Realität abspielt.
Bei der Lektüre früherer Beurteilungen stieß ich auf diese, die ich anläßlich des 30jähringen Jubiläums vor 20 Jahren verfaßt habe und die einen interessanten Einblick in die Kontinuität dieser Methodik gibt. Deshalb wird sie hier noch einmal abgedruckt.
Als wir damals mit der Herausgabe dieser Zeitung begannen, waren wir im wesentlichen eine Gruppe junger Leute, die beschloß, daß die Bevölkerung auch in Deutschland eine Zeitung wie die fünf Jahre ältere New Solidarity der LaRouche-Bewegung in den USA brauchte. Die neue Zeitung sollte der Aufgabe verpflichtet sein, der Bevölkerung die Hintergrundinformationen und epistemologischen Grundlagen zu liefern, die sie benötigte, um die täglichen Ereignisse zu verstehen.
Wenn man jetzt zurückblickt, dann können wir mit einem gewissen Stolz sagen, daß wir mit erstaunlicher Klarsicht den damals einsetzenden Wertewandel analysiert haben, den man jetzt im nachhinein für die Systemkrise der globalen Wirtschafts- und Finanzordnung verantwortlich machen kann.
1974 war dieser Paradigmenwechsel mit dem Wertewandel der 68er Generation (der „Baby Boomer“) und der Drogen-Rock-Sex-Gegenkultur zwar schon im Gange, und mit der Ablösung des Dollars vom Goldstandard und der Abschaffung der festen Wechselkurse durch Nixon am 15. August 1971 begann die spekulative Blasenwirtschaft, aber dieser Wandel hatte noch nicht alle Bereiche erfaßt. Es war gewissermaßen noch eine Periode der Auseinandersetzung entgegengesetzter Ideen.
Mit der rasanten Entwicklung des Eurodollar-Marktes nach Nixons neoliberaler Weichenstellung vom August 1971 war der Weg zur Kasinowirtschaft schon beschritten, so z.B. durch die unkontrollierte Kreditschöpfung in Offshore-Märkten wie den Cayman Islands, aber wenn man den damaligen Umfang der Spekulation mit den verschiedenen heutigen spekulativen Blasen in Billionenhöhe heute vergleicht, handelte es sich gewissermaßen noch um „Peanuts“. Trotzdem war die potentielle Gefahr, die der realen Wirtschaft aus der monetaristischen Finanzpolitik entstehen könnte, damals durchaus schon sichtbar.
Wie die Neue Solidarität (1. Jg., Nr.7) berichtete, nahm die Autorin am 28. Mai 1974 an einer Pressekonferenz von Willy Brandt und Helmut Schmidt zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachen teil. An beide richtete sie die Frage: „Wird die SPD die Initiative für eine unabhängige westeuropäische Währungspolitik, den Ausbau der Ostverträge und die Entwicklung der Kernfusion ergreifen, um damit für einen besseren Lebensstandard in ganz Europa zu sorgen? Oder wird die SPD im Interesse der multinationalen Konzerne gegen die Bevölkerung vorgehen?“ Sie führte die programmatische Idee aus, daß ein erweiterter Ost-West-Handel, am besten an eine „goldene Währungsschlange“ geknüpft, angesichts der Maßnahmen Nixons wieder Stabilität in das Währungssystem bringen würde. Die ausführlichen Antworten beider gipfelten in der Bemerkung Schmidts, für den spezifisch währungstechnischen Aspekt der „goldenen Schlange“ sei sein Kopf viel zu klein.
Die Schlußfolgerung daraus, daß des Kanzlers Kopf für eine solche Frage zu klein sei, war offensichtlich: „Die SPD braucht einen Kopf“: Dieser Slogan brachte uns zwar Sympathie bei vielen Juso-Gruppen, die damals übrigens noch keineswegs vergrünt, sondern noch der Idee des technologischen Fortschritts aufgeschlossen waren, aber seltsamerweise nicht so sehr bei der damaligen Führung der SPD.
Spaß beiseite, die Frage, wie man der Deregulierung der globalen Finanzmärkte hätte entgegensteuern können, war angesichts der heutigen Katastrophe in der Kasinowirtschaft absolut legitim. Und wenn man den Begriff der „multinationalen Konzerne“ durch den der „internationalen Finanzinteressen“ ersetzt, dann bleibt die Frage auch heute aktuell: Wird die SPD Maßnahmen ergreifen, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern oder um die Interessen der Banken gegen die Bevölkerung durchzusetzen?
Eine weitere Frage an Brandt betraf einen Artikel in der Prawda vom Vortag über die drohende Gefahr eines Militärputsches in Italien. (Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre wurde Italien von einer Serie terroristischer Anschläge erschüttert, deren faschistischer und geheimdienstlicher Hintergrund - der „Strategie der Spannung“ – später aufgedeckt wurde.) Um so befremdlicher war die Antwort Brandts, das Beispiel Portugals zeige, daß Militärregierungen nicht unbedingt etwas Negatives sein müßten, und was die Multis beträfe, so gebe es eben Absprachen, an die man sich halten müsse. Nachweislich gibt es auch heute Sozialdemokraten, die der Meinung sind, daß sie besser in der Lage sind, brutale Sparpakete zu verwirklichen, als die Opposition, die mehr Probleme mit den Gewerkschaften haben würde.
Ein zweites Beispiel unserer Intervention in die Debatten um den damals stattfindenden Paradigmenwandel illustriert, wie genau unsere Analyse die axiomatischen Grundlagen des bewußt induzierten Wertewandels erkannte, und warum wir recht damit hatten, daß es im Reich der Ideen keine faulen Kompromisse geben darf.
Vom 19.-30. August 1974 fand in Bukarest die Weltbevölkerungskonferenz der UNO statt, die in der Tat eine dramatische axiomatische Veränderung der Bevölkerungspolitik bewirken wollte. Sie fand auf drei Ebenen statt, eine auf Regierungsebene, eine zweite auf der Ebene der NGOs und Stiftungen – finanziert von der Ford-Foundation, der Rockefeller-Foundation u.a. –, und eine dritte für die Medien. Als Mitglied einer zweiköpfigen Delegation der internationalen LaRouche-Bewegung, des ICLC, intervenierte ich mit einer Resolution zur Bevölkerungspolitik in die beiden letzteren Konferenzen.
Kaum eine andere Frage bringt den Paradigmenwandel der letzten 40 Jahre so genau auf den Punkt wie die Diskussion um die Bevölkerungspolitik. Um die Verschiebung der Werte und Ansichten zu verdeutlichen, lohnt es durchaus, sich die damalige Diskussion um dieses Thema in Erinnerung zu rufen. Bis zu diesem Zeitraum zielte die internationale Entwicklungspolitik darauf ab, die Unterentwicklung der sogenannten Entwicklungsländer zu überwinden. Es gab die sogenannten „Entwicklungsdekaden“ (z.B. 1961-71) der Vereinten Nationen, in denen bestimmte Fortschritte erreicht werden sollten. UN-Generalsekretäre wie U Thant traten dafür ein.
Die sich erheblich verschärfende Armut in der Dritten Welt wurde von normal empfindenden Menschen als ein großes moralisches Problem betrachtet, als Unrecht. In einem dramatischen Appell richtete Papst Paul VI. 1967 seine Enzyklika Populorum progressio (Über den Fortschritt der Völker) an die Kirche und die „Menschen, die guten Willens sind“, und geißelte die Unterentwicklung der Entwicklungsländer als „eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit“.
Darin heißt es u.a.: „Die Völker, die Hunger leiden, bitten die Völker, die im Wohlstand leben, dringend und inständig um Hilfe. Die Kirche erzittert vor diesem Schrei der Angst, und wendet sich an jeden einzelnen, dem Hilferuf seines Bruders zu folgen.“ Und: „Wer die Güter dieser Welt hat und seinen Bruder Not leiden sieht und sein Herz gegen ihn verschließt, wie soll da die Liebe Gottes in ihm bleiben?“ Es ist bekannt, mit welcher Entschiedenheit die Kirchenväter gelehrt haben, welche Haltung die Besitzenden gegenüber den Notleidenden einzunehmen haben: „Es ist nicht dein Gut“, sagt Ambrosius, „mit dem du dich gegen den Armen großzügig erweist. Du gibst ihm nur zurück, was ihm gehört. Denn du hast dir nur herausgenommen, was zu gemeinsamer Nutzung gegeben ist. Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen.“
Das Privateigentum ist also für niemanden ein unbedingtes und unumschränktes Recht. Niemand ist befugt, seinen Überfluß ausschließlich sich selbst vorzubehalten, wo anderen das Notwendigste fehlt. „Das Eigentumsrecht darf nach der herkömmlichen Lehre der Kirchenväter und der großen Theologen niemals zum Schaden des Gemeinwohls genutzt werden.“ Sollte ein Konflikt zwischen den „wohlerworbenen Rechten des einzelnen und den Grundbedürfnissen der Gemeinschaft“ entstehen, dann ist es an der staatlichen Gewalt, „unter aktiver Beteiligung der einzelnen und der sozialen Gruppen eine Lösung zu suchen“.
Wie man hier sehen kann, hatte Papst Paul VI. sehr wenig Respekt für die heilige Kuh der Freihändler, das „Eigentum“. Es galt Ende der 60er Jahre noch als selbstverständlich, daß die Menschen in den Entwicklungsländern das gleiche Recht besaßen, durch wirtschaftliche Entwicklung menschenwürdige Lebensbedingungen zu erreichen, wie die Menschen in den sogenannten entwickelten Nationen.
Nicht zuletzt, um diesen moralischen Nerv des Unrechtsbewußtseins angesichts der zunehmenden Armut in der Dritten Welt abzutöten, wurde die weltweite Ökologiebewegung bewußt als oligarchische Operation ins Leben gerufen. Mit einer weltweiten Propaganda-Offensive verbreiteten der Club of Rome und die MIT-Professoren Forrester und Meadows ihre absurden Thesen von den „Grenzen des Wachstums“. In zahlreichen Sprachen veröffentlichten sie die Resultate ihrer Computerstudien als angeblichen Beweis dafür, daß die „Grenzen des Wachstums“ erreicht seien, weil die natürlichen Ressourcen der Erde bei einer weiteren Vergrößerung der Weltbevölkerung nicht ausreichten.
Später gaben Meadows und Forrester zu, daß sie bei ihren Computeranalysen bewußt die Frage des technologischen Fortschritts, mit dem eine natürliche Ressource bestimmt ist, ausgeklammert, also vorsätzlich gelogen haben, um das vorher beabsichtigte Ergebnis zu erzielen. Man wollte eine kontrollierte, künstliche Diskussion erzeugen, um einen Wertewandel im Bewußtsein der Bevölkerung zu erreichen. „Wenn die Ressourcen begrenzt sind“, so lautete die nicht so sublime Botschaft, „dann können sich eben nicht alle auf ein modernes Niveau entwickeln.“ Die christliche Idee: „Erfüllt die Erde und macht sie euch untertan“ und die Idee, daß alle Menschen Ebenbild Gottes sind, auch diejenigen in der Dritten Welt, wurde durch den vorchristlichen Mythos der Erdmutter Gaia ersetzt, die letztlich Vorrang habe vor dem individuellen Leben des Menschen.
Wie gesagt, dieser Paradigmenwandel steckte damals in seiner Anfangsphase, und die Mehrheit der Leute war noch nicht durch die Nullwachstumspropaganda gehirngewaschen. In Bukarest hielt John D. Rockefeller III. die Hauptrede auf der Konferenz der NGOs und vertrat die Behauptung, „das klassische Entwicklungsmodell sei nicht länger realistisch“, das Hauptproblem sei vielmehr, die „Überbevölkerung“ durch Bevölkerungskontrolle in den Griff zu bekommen und die „Überkonsumption“ in den entwickelten Ländern zu reduzieren. Rockefeller überschüttete die Konferenzteilnehmer mit einer Flut neomalthusianischer Gemeinplätze.
Im Unterschied zu heute waren vor 30 Jahren die Leute noch nicht umgepolt. Vor allem die NGOs, in der hauptsächlich die Linken vertreten waren, machten sich über Rockefeller lustig. „Überbevölkerung? Jeder weiß doch, daß die ein Rockefeller-Baby ist“, verständigte man sich untereinander.
„Das wirkliche Problem ist nicht Überbevölkerung, sondern eine grauenhafte Unterentwicklung, die nur durch Entwicklungshilfe und Technologietransfer überwunden werden kann.“ Diese Grundthese in der Resolution des ICLC, die in der Neuen Solidarität (1. Jg., Nr.15) abgedruckt ist und an alle Konferenzteilnehmer verteilt wurde, fand überwältigende Zustimmung. Als ich John D. Rockefeller III nach seiner Rede damit konfrontierte, daß seine Nullwachstumspolitik in der Dritten Welt auf Völkermord hinauslaufen werde, kam es zu stürmischem Beifall bei der einen Hälfte des Publikums und völligem Tumult bei der anderen.
Die gleiche Reaktion zeigte sich bei der Medien-Konferenz. Hauptredner waren die Anthropologin Margaret Mead und Lester Brown, der dem Overseas Development Council der amerikanischen Regierung angehörte. Brown behauptete, nur wenn die Bevölkerung in den Industrienationen ihren Verbrauch an tierischen Nahrungsmitteln einschränke, könne genügend Weizen für die Dritte Welt bereitgestellt werden. Meine anschließende Intervention erzürnte Margaret Mead so sehr, daß sie, ihren Spazierstock mit dem berüchtigten Isis-Knopf schwingend, laut schimpfend hinter mir herrannte und mir Schläge androhte, denen ich aber dank meines jugendlichen Alters und sportlicher Verfassung entging.
Auch hier war das Publikum gespalten, die eine Hälfte applaudierte begeistert, daß jemand den Mut hatte, die völkermörderischen Konsequenzen der neomalthusianischen Bevölkerungspolitik anzugreifen, die andere war verärgert, weil es jemand wagte, die sorgfältig vorbereitete Manipulation des Paradigmenwandels zu stören. Die Fronten waren klar und die Motive beider Seiten noch deutlich zu erkennen.
Die ganze Tragweite des Paradigmenwandels in der Bevölkerungspolitik traten erst später zutage, aber wir hatten den Nagel auf den Kopf getroffen: Völkermord gegenüber den Entwicklungsländern sollte salonfähig gemacht werden. Ist schon jemanden aufgefallen, daß heute nicht mehr von Entwicklungsländern gesprochen wird, sondern bloß noch von „Schwellenländern“, „gescheiterten Nationen“ oder „Schurkenstaaten“?
Später drang die ungeheuerliche Tatsache an die Öffentlichkeit, daß Henry Kissinger im selben Jahr 1974 als Nationaler Sicherheitsberater Nixons das NSC-Memorandum 200 verfaßte. Darin legte er, trotz diplomatisch verklausulierter Sprache, ziemlich brutal dar, warum alle Rohstoffe dieser Welt zu den Sicherheitsinteressen der USA gehören und ein zu hohes Bevölkerungswachstum vor allem in den Ländern, die über viele dieser Rohstoffe verfügen, eine Bedrohung für die Interessen der USA darstelle. Deshalb sollten die USA in diesen Staaten auf Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung hinarbeiten. Falls sich die Regierungen – es werden 13 Staaten aufgelistet – dabei unkooperativ erwiesen, könne die Nahrungsmittelwaffe eingesetzt werden, solange man nicht in den Verdacht gerate, eine imperialistische Politik zu verfolgen.
Wenn man heute, 30 Jahre später, die leider sehr weit verbreiteten Annahmen zur angeblichen Überbevölkerung, zur angeblichen Begrenztheit der Ressourcen, und dem angeblichen Mangel an Entwicklungswillen in der sogenannten „Dritten Welt“ betrachtet, dann ist leider offensichtlich, daß das „Rockefeller-Baby“ sich zu einem wahren Monster ausgewachsen hat. 30 Jahre Gehirnwäsche haben das Bewußtsein darüber zerstört, daß hinter der Propaganda von der angeblichen Überbevölkerung und den begrenzten Ressourcen ganz handfeste geostrategische und imperiale Interessen standen und stehen.
Hinter der These von der Überbevölkerung steht letztlich ein Menschenbild, das einen Großteil der Menschen als bloße Last betrachtet. Genau dies war bekanntlich eine Grundannahme der Nazis. Es verbirgt sich heute aber auch hinter vielen scheinbar harmlosen Forderungen wie z.B. nach stärkerer Privatisierung der Gemeinwohlaufgaben.
Auf jeden Fall können die Redakteure und Autoren, die seit 30 Jahren dafür gesorgt haben, daß es in Deutschland zumindest eine Zeitung gibt, die das Recht der Bevölkerung auf Information ernst nimmt, stolz sein. Denn in unserer vielzitierten Mediendemokratie betrachten es leider die anderen Medien als ihr Privileg zu entscheiden, was „berichtenswert“ ist – eine Kategorie, die bei näherer Untersuchung nur ein Synonym für Interessenpolitik ist.
30 Jahre Neue Solidarität haben diese Zeitung nachweislich zu einer Institution werden lassen, die der Wahrheit verpflichtet ist.
