2014 Naziputsch in der Ukraine, 2017 in den Vereinigten Staaten?

Der folgende Text wurde am 23. Februar bei einem Aktionstag zum 3. Jahrestag des Putsches in der Ukraine als Flugblatt weltweit verteilt. Helfen Sie bitte mit, es zu verbreiten!

Vor genau drei Jahren besetzte ein Brandsätze werfender Mob auf den Straßen von Kiew Regierungsgebäude, verübte Gewalttaten und vertrieb den rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes aus dem Amt und aus dem Land. Die führenden Gruppen in diesem Mob führten dabei Bilder von Stepan Bandera mit sich, Hitlers Kollaborateur in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs.

Heute versuchen die gleichen britischen und amerikanischen Geheimdienstkreise - und oft die gleichen Personen -, diesen Prozeß zu wiederholen, aber diesmal richtet sich die Operation gegen die demokratisch gewählte Regierung der Vereinigten Staaten. Das Motiv ist in beiden Fällen dasselbe: Das Empire muß die Teilung der Welt in konkurrierende Blöcke aufrecht erhalten, um die Politik des „Teile und Herrsche“ fortsetzen zu können, wie es schon immer die Politik aller Imperien seit dem Römischen Reich der Antike war. Die Teilung der Welt in Ost und West wäre schon Anfang der 1990er Jahre beinahe aufgehoben worden, als die Sowjetunion auseinanderbrach, und damit der Vorwand entfiel, daß der „Freie Westen“ den „gottlosen Kommunismus“ bekämpfen müsse, den die Briten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dazu benutzten hatten, um Franklin Roosevelts Partnerschaft im Kampf gegen den Faschismus zu zerbrechen.

Als die Sowjetunion auseinanderbrach, schlugen Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche die Idee einer Neuen Seidenstraße vor, die Europa und Asien durch neue Entwicklungskorridore mit Hochgeschwindigkeitsbahnen durch Rußland und Zentralasien verbinden und die Welt auf der Grundlage gegenseitiger Entwicklung und des Dialogs der Kulturen einen sollte. Aber das wollte das Empire nicht zulassen.

Die Regierung Obama und London begrüßten nicht nur den gewalttätigen Putsch von 2014 in der Ukraine als einen Vorwand, um eine neue militärische Mobilisierung der NATO gegen Rußland zu rechtfertigen, sie haben ihn vielmehr selbst herbeigeführt. Obama und seine Sprecher verkündeten stolz, daß die Vereinigten Staaten die Organisationen, die sich an den Demonstrationen auf dem Maidan beteiligten, finanziert und koordiniert haben. Die unmittelbare Führung des Putsches lag dabei in den Händen von Obamas Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, die die Rebellen mehrmals besuchte, auf dem Maidan selbst Kuchen verteilte und einfach bestritt, daß neben den friedlichen Demonstranten, die gegen die Korruption und die wirtschaftliche Not im Land protestierten, auch offen faschistische Banden agierten, um einen bewaffneten Putsch gegen die gewählte Regierung durchzuführen. In einem Telefongespräch, das abgehört und publik gemacht wurde, gab sie dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine genaue Anweisungen, wer zum Premierminister der neuen Regierung zu machen sei.

Die Folgen des Putsches waren für die Menschen in der Ukraine absolut schrecklich. Der wirtschaftliche Aufschwung, den man ihnen als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Freihandels- und Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union versprochen hatte, fand niemals statt, statt dessen gab es brutale Sparmaßnahmen, massive Haushaltskürzungen und Entlassungen, während ausländische „Experten“ eingesetzt wurden, um die Wirtschaft zu führen. Die Streitkräfte der neuen Regierung und die Milizen der Neonazis führten einen ständigen Krieg gegen die Donbaß-Region, die sich weigerte, den rechtswidrigen Putsch anzuerkennen.

Im Westen wurde das Märchen verbreitet, Rußland habe das Problem verursacht, indem es sich dem friedlichen Aufstand gegen sein Marionettenregime in Kiew widersetzte, die Krim annektierte habe und in den Donbaß einmarschiert sei, während es gleichzeitig plane, die Ukraine und die baltischen Staaten und vielleicht auch noch andere zu erobern, um das sowjetische Imperium wiederauferstehen zu lassen.

Heute verbreiten der geschlagene Obama und George Soros das Märchen, das von den etablierten Medien ad nauseam nachgebetet wird, Hillary Clinton (und damit Obama) hätte die Präsidentschaftswahl nur deshalb verloren, weil Rußland die Wahl manipuliert habe, um seine Marionette Donald Trump an die Macht zu bringen. Ohne auch nur die Spur eines Beweises dafür vorzuweisen - schließlich ist das alles ja „streng geheim“ -, heizen die neokonservativen Netzwerke, die aus Obamas Zeit noch in den Geheimdiensten sitzen, mit immer neuen Behauptungen eine Massenhysterie gegen Putin und Rußland an. Trump hat diese kriminellen Elemente im FBI und in der NSA benannt und ihr Vorgehen als Beinahe-Verrat bezeichnet. Und der Präsident hat Recht.

Putin selbst ist sich vollkommen im Klaren darüber, was sich in den Vereinigten Staaten abspielt. Als er am 17. Januar bei einer Pressekonferenz auf die rußlandfeindliche Hysterie in der amerikanische Presse und unter den amerikanischen Politikern angesprochen wurde, sagte Putin:

„Meiner Meinung nach gibt es verschiedene Ziele; einige sind offensichtlich. Das erste ist es, die Legitimität des gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu untergraben. In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens darauf hinweisen, daß diese Leute, ob sie es wollen oder nicht, den amerikanischen Interessen großen Schaden zufügen. Man hat den Eindruck, daß sie das in Kiew geübt haben und jetzt bereit sind, einen Maidan in Washington zu organisieren, damit Trump sein Amt nicht antreten kann. Das zweite Ziel ist, dem neugewählten Präsidenten bezüglich der Umsetzung seiner Wahlversprechen gegenüber dem amerikanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft Hand- und Fußfesseln anzulegen.“

Dr. Natalja Witrenko, die bei mehreren Wahlen als Präsidentschaftskandidatin der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine angetreten ist, forderte Präsident Trump in einem Brief nach seinem Wahlsieg dazu auf, die verheerende Politik Obamas gegenüber der Ukraine zu ändern: „Unser Volk leidet sehr unter Krieg, extremer Armut, Korruption, politischer Unterdrückung und dem Wüten der Neonazis. Die scheidende US-Regierung hat die Menschen in der Ukraine immer wieder gegen Rußland aufgehetzt und dadurch einen Krieg zwischen unseren Brudervölkern angestachelt - einen, der durchaus einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte.“

Die faschistischen Elemente in der ukrainischen Regierung organisierten brutale Überfälle auf Witrenko und ihre Partei, sie besetzten und beschlagnahmten das Hauptquartier ihrer Partei und drohen, sie wegen „Verrats“ anzuklagen, weil sie das „Verbrechen“ beging, die offen faschistischen Maßnahmen der Regierung und der Neonazi-Milizen anzuprangern.

Und in den Vereinigten Staaten ist Obama der erste Präsident, der sich an die Spitze des Versuchs gestellt hat, die Regierung seines Nachfolgers zu stürzen. Unter Obama führten die USA ständige Kriege gegen Länder, die keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten, die richteten Drohnenangriffe gegen Personen, die von Obama persönlich ohne irgendein rechtsstaatliches Verfahren dafür ausgewählt wurden, und er provozierte beinahe einen Krieg gegen Rußland, der fast mit Sicherheit zur thermonuklearen Vernichtung geführt hätte und zu dem es bei einer Wahl von Obamas Klon Hillary Clinton mit großer Wahrscheinlichkeit gekommen wäre.

Die Idee, daß Trump der imperialen Politik ein Ende setzen und sich mit Rußland und China zusammentun könnte, so wie es Franklin D. Roosevelt im Kampf gegen den Faschismus tat, um in einem neuen Paradigma den Terrorismus zu besiegen und im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative weltweit Infrastruktur aufzubauen und die agroindustrielle Entwicklung der Nationen voranzutreiben, bedeutet ein für allemal das Ende der Idee des Empires.

Das Potential, daß die Welt die Ära der imperialen Herrschaft hinter sich lassen kann, um in eine neue Ära der Zivilisation einzutreten, so wie die Renaissance das Zeitalter der feudalen Rückständigkeit beendete, ist heute in greifbare Nähe gerückt. Es liegt nun bei jedem einzelnen Bürger der Vereinigten Staaten und allen Bürgern der übrigen Welt, sicherzustellen, daß dieses Potential jetzt realisiert wird.

Die Neue Solidarität hat die wesentlichen Tatsachen, die man kennen muß, um die Hintergründe des Neonazi-Putsches in der Ukraine und die heutigen Bestrebungen, US-Präsident Trump durch einen vergleichbaren Putsch zu stürzen, zu verstehen, ausführlich dokumentiert:

1. Die strategische Lage in der Ukraine vom Neonazi-Putsch im Februar 2014 bis zum Versinken des Landes im heutigen strategischen und wirtschaftlichem Chaos (siehe „US-Kriegspartei schürt den Krieg in der Ukraine“, Neue Solidarität 8/2017, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2017/8/ukraine.htm).

2. Die neonazistischen Wurzeln der führenden Gruppen und Personen des Regimewechselputsches vom Februar 2014 (siehe „Ukraine 2014: Gewalttätiger Umsturz, faschistische Axiome und offene Neonazis“, Neue Solidarität 22/2014, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/22/ukraine-dossier.htm).

3. Die Chronologie der Entwicklung des Putsches vom November 2013 bis zum Februar 2014 (siehe „Ukraine 2014: Gewalttätiger Umsturz, faschistische Axiome und offene Neonazis“, Neue Solidarität 22/2014, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/22/ukraine-dossier.htm)

4. Ein Profil der Ursprünge und Methoden der Politik der Farbenrevolutionen, die beim Putsch in der Ukraine zum Einsatz kamen und heute in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen. Dies zeigt die orchestrierte Unterwanderung durch die britische und amerikanische Geheimdienstnetzwerke, um Regimewechsel gegen Nationen durchzuführen, die sich weigern, sich dem Diktat der anglo-amerikanischen Finanzoligarchie zu unterwerfen (siehe „,Farbige Revolutionen’ als Ersatzkrieg“, Neue Solidarität 8-9/2012, http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012abo/8/ersatzkrieg.htm).

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Eine als Flugblatt gesetzte Version des Textes zum Ausdrucken finden Sie auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität unter: http://bueso.de/node/8998