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Neue Solidarität
Nr. 9, 2. März 2017

Tony Blair und der Wille des Volkes in Europa

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen europäische Politiker oft davon, daß man „westliche Werte“ gegen Diktatoren verteidigen und die Demokratie fördern müsse. Wie wir wissen, haben viele von ihnen aber kein Problem damit, sich im Ausland einzumischen und das Ergebnis demokratischer Wahlen durch „Regimewechsel“ zu verändern.

Das gilt sogar in Europa. So startete der frühere britische Premierminister Tony Blair letzte Woche eine Initiative, die Brexit-Abstimmung rückgängig zu machen, unter dem Vorwand, die Briten hätten „nicht gewußt, was dabei auf dem Spiel steht“, und sie hätten „ein Recht, ihre Meinung zu ändern“.

Allerdings dürfte der Ex-Premier Schwierigkeiten haben, Unterstützung zu finden, denn nach jüngsten Umfragen sind 74% der Briten gegen Blair. Besonders verhaßt ist er wegen seiner unverschämten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak.

Und zur Vorbereitung möglicher Anfechtung kommender Wahlergebnisse wird jetzt schon das Gerücht gestreut, der „böse Putin“ wolle die Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland manipulieren.

eir