Wirtschafts-Nachrichten

Hoenig liefert überzeugende Argumente gegen finanzielle Deregulierung

Von den Finanzmedien totgeschwiegen wird ein Brief des Vizechefs der US-Einlagenversicherung FDIC, Thomas Hoenig, an den Bankenausschuß des US-Senats, mit dem er den Deregulierungsplänen des Kongresses und des Finanzminister Mnuchin den Boden entzieht. Die Megabanken der Wall Street und die Regulierungsgegner behaupten, zu strenge Kapitalvorschriften schränkten den Spielraum für die Kreditvergabe an Verbraucher und Unternehmen ein. Die Realität ist hingegen, wie Hoenig belegt, daß die Banken kein Geld verleihen, weil sie 99% ihrer Einnahmen benutzen, um Dividenden an die Aktionäre auszuschütten und ihre eigenen Aktien in hoher Stückzahl zurückzukaufen.

Mit anderen Worten, die Banken hätten zwar trotz der geltenden Regulierungen genug Geld gehabt, um Kredite zu vergeben, aber sie zogen vor, es an ihre Aktionäre zu verteilen und ihren Aktienkurs künstlich in die Höhe zu treiben – was ebenfalls wiederum zum Vorteil der Aktionäre ist.

Hoenig fügt eine Tabelle bei, die zeigt, daß vier dieser Banken – Citibank, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Bank of New York Mellon - allesamt mehr als 100% ihrer Einnahmen für Dividenden und Aktienrückkäufe verwenden. Wenn sie mehr Spielraum hätten, mit geliehenem Geld zu arbeiten, würden sie mit Sicherheit nur das gleiche in noch größerem Umfang tun.

Ein weiterer Faktor, den Hoenig nicht erwähnt, ist ein Strategiewechsel der großen Wall-Street-Banken. In letzter Zeit wetten diese nicht mehr wie früher vorrangig auf Zins- und Rohstoffderivate, sondern auf Aktienderivate – komplizierte Wetten auf Börsenindizes. Und wenn die Aktienrückkäufe dieser Banken ein wichtiger Faktor beim Anstieg der Börsenkurse sind, dann werden sie auch hohe Profite mit Aktienderivaten erzielen.

Die Argumente des FDIC-Vizechefs sind überzeugend: Die großen Banken werden nicht mehr Geld verleihen, wenn sie weniger Mindestreserve vorhalten müssen und mehr kreditfinanzierte Geschäfte tätigen dürfen – sie werden nur noch mehr spekulieren. Und sie werden noch mehr Forderungen verbriefen, wodurch sie in der Vorbereitung auf einen neuen Crash immer mehr faule Unternehmens- und Verbraucherkredite auf andere Anleger abwälzen.

Hoenig selbst ist seit langem als Befürworter einer Bankentrennung bekannt.

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Fünf-Sterne-Bewegung behält Bankentrennung auf der Tagesordnung

Die Jakobiner an der Spitze der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sind zwar beim Thema Euro schwach, aber sie können die Forderung einer Gruppe ihrer gewählten Mandatsträger nach Bankentrennung nicht unterdrücken. So erschien am 9. August auf dem Blog der Partei ein neuer Aufruf für Bankentrennung, verfaßt von dem bekannten linken Ökonomen Prof. Giulio Sapelli.

„Die Vereinigten Staaten antworteten auf die Große Depression von 1929 mit dem Glass-Steagall-Gesetz von 1933, das Bill Clinton am Ende seiner zweiten Amtszeit wieder abschaffte“, schreibt Sapelli. „Auch Italien hatte ein Bankengesetz, 1936 beschlossen, das Banken und Industrien klar trennte und die Vermittlerrolle der Banken als öffentliche Funktion definierte. Dieses Gesetz wurde durch die Reformen von 1993 abgeschafft, und jedermann kann sehen, was nach Jahrzehnten grundlegender Stabilität unseres Kreditsystems geschehen ist.“

Daher fordert Sapelli, „das Schicksal unserer Ersparnisse und Einlagen von den Perversionen der Spekulanten, die auf Ausschläge und Schwankungen der Papierwirtschaft wetten, zu trennen. Wir müssen die finanzielle Vermittlerrolle als öffentliche Funktion wiederherstellen und uns sowohl für die Rückkehr zu einer echten ,Artenvielfalt’ im  Bankenwesen (z.B. indem man aufhört, Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu bestrafen) als auch für eine homogene Verteilung der Banken über das gesamte Territorium des Landes einsetzen.“

Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung bei dieser Haltung bleibt, wird es zwangsläufig zu einer Konfrontation zwischen den Befürwortern und Gegnern des Euro in der Partei kommen. Damit Italien eine Bankentrennung einführen kann, müßte es sich über ein EU-Gesetz hinwegsetzen, was auf einen Austritt aus der EU hinausliefe.