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Die gute und die schlechte Regierung und der Optimismus der Bürger
Von Helga Zepp-LaRouche
Weder die Regierung noch der Staat haben ihren Zweck in sich, sondern sie sind dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet – auch wenn diese Idee heute in vielen Ländern dieser Welt verwunderlich erscheint. Der Maßstab für die Qualität der Regierung ist das Wohlergehen und die Glückseligkeit der Bürger. Das Ergebnis einer Untersuchung der Marktforschungs- und Beratungsfirma Ipsos ist diesbezüglich aufschlußreich: 87% der Chinesen bis zu 65 Jahren sind der Auffassung, daß sich ihr Land in die richtige Richtung entwickelt, aber nur 42% der gleichen Altergruppe in Deutschland ist dieser Meinung. Um den selben Punkt zu unterstreichen: In China sind nur 13% in dieser Hinsicht pessimistisch, aber 58% in Deutschland. In den USA sind nur 43% optimistisch, aber das sind erheblich mehr als vor einem Jahr unter der Obama-Administration.
Ambrogio Lorenzetti: Die Wirkungen der schlechten Regierung,
Fresco im Palazzo Pubblico, dem Rathaus von Siena (1337-1339).
Das Thema ist nicht neu: Schon zwischen 1338 und 1339 hat Ambrogio Lorenzetti das Fresko mit den Wirkungen guter und schlechter Regierungen im „Saal der Neun“ in Siena geschaffen. Die Charakteristika der ersten sind auf mehreren Bildern dargestellt: fruchtbare Äcker, florierender Handel, entspannte Menschen, Frieden etc, die Merkmale der zweiten sind auf einem Bild verewigt: Tyrannei und die Herrschaft der Laster Geiz, Hochmut, Eitelkeit, Grausamkeit, Verrat, Täuschung, Wut, Zank und Krieg. Die Gerechtigkeit liegt in Fesseln am Boden, die Bürger leiden.
Um mit dem letzten zu beginnen: Craig Murray, britischer Botschafter in Usbekistan von 2002 bis 2004, der seinen Posten aus Protest gegen die damaligen illegalen Entführungen („renditions“) der CIA in Usbekistan quittierte, beleuchtete in einem aktuellen Interview mit dem amerikanischen Blog Consortiumnews.com eine Seite der angloamerikanischen Politik unter Tony Blair und George W. Bush, an der die „westliche Wertegemeinschaft“ bekanntermaßen keinen besonderen Anstoß genommen hat: Er beschreibt, wie nach seinem Urteil die Aussagen von 99% der Personen, die in Usbekistan in CIA-Internierungslagern unter Folter gezwungen wurden, über ihre Zugehörigkeit zu Al-Kaida auszusagen, wertlos waren. Zweck dieser Operationen sei gewesen, die Bedrohung von Al-Kaida zu übertreiben, um so einen Vorwand für alle Interventionskriege sowie für die Einschränkung der zivilen Bürgerrechte in den USA zuhause zu haben. Die Erkenntnis, daß Geständnisse, die durch Folter zustande kommen, wertlos sind, wurde im übrigen schon von dem berühmten „Whistleblower“ des 17. Jahrhunderts, Friedrich von Spee, in zahlreichen Schriften veröffentlicht.
Und wie soll man es bewerten, wenn die Washingtoner Zeitung und Webseite The Hill einfach ein Interview des früheren stellvertretenden FBI-Direktors unter Robert Mueller, Phil Mudd, mit dem TV-Sender CNN zitiert, die US-Regierung werde Präsident Trump umbringen, weil dieser die Bundesangestellten der CIA und des Außenministeriums gegen sich aufgebracht habe, indem er Putin verteidige. Keine Kritik, keine Empörung – gerade so, als hätte nur der Wetterexperte vorrausgesagt, daß es morgen regnet. Robert Mueller ist heute der Sonderermittler über Trumps angebliche Rußland-Absprachen und hat bereits eine Anklagejury einberufen, die die Beweise liefern soll, die zur Amtsenthebung von Präsident Trump führen sollen. Es ist spannend, ob diese Ankündigung von Phil Mudd eine entsprechende Untersuchung als Signal und Drohung des selben Geheimdienstapparates nach sich ziehen wird, der in den andauernden Coup gegen Präsident Trump involviert ist.
Bei Redaktionsschluß hatte das Memorandum der „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity, VIPS) – die die forensischen Beweise geliefert haben, daß es kein sogenanntes „Hacken“ der Computer der Demokratischen Parteiführung durch Rußland gegeben hat – internationale Verbreitung in Hunderten von Webseiten in vielen Staaten, zahllosen Mitteilungen in den sozialen Medien und den Durchbruch zu etablierten Medien wie The Nation, Fox TV, Breitbart und Bloomberg gefunden. Damit ist der Versuch der Mainstream-Medien und des Neokon-Establishments, den Deckel auf der Entlarvung des wahrscheinlich größten Skandals in der amerikanischen Geschichte zu halten, aller Voraussicht nach gescheitert. Wenn es keinen russischen Hacker-Angriff auf die Computer der Demokratischen Partei gab, sondern es sich um eine Insider-Operation handelt, ist dem sogenannten „Russiagate“ die Basis entzogen – und damit wird das Scheinwerferlicht auf den Sachverhalt gerichtet, um den es in Wirklichkeit geht.
Die Herausgeberin von The Nation, Katrina vanden Heuvel, veröffentlichte am 9. August einen Kommentar in der Washington Post mit dem Titel „Die entstehende unheilige Allianz zwischen militaristischen Demokraten und Neokonservativen“.1 Darin beleuchtet sie, was in Wirklichkeit hinter der beispiellosen überparteilichen Abstimmung beider Häuser des amerikanischen Kongresses über die Verhängung neuer Sanktionen gegen Rußland (und den Iran und Nordkorea) steht: eine Neuauflage des Neokon-Projektes von 1997, des „Project for the New American Century“, das den Anspruch der USA und Großbritanniens auf die Durchsetzung einer auf der angloamerikanischen Sonderbeziehung basierenden unipolaren Welt formulierte. Die auf Lügen gestützten Interventionskriege gegen den Irak, Libyen, Syrien sowie diverse Destabilisierungen und versuchte Farbrevolutionen waren die Folge.
Der Kampf, der sich gerade in den USA zwischen dieser „unheiligen Allianz“ und dem aus der Bush/Obama-Periode stammenden Geheimdienstapparat auf der einen Seite, und einer patriotischen Gruppierung von Whistleblowern und Trump-Wählern auf der anderen Seite abspielt, ist keine inneramerikanische Angelegenheit – er ist von höchster strategischer Bedeutung. Wenn sich die Neokons durchsetzen, ist der globale Krieg gegen Rußland und China vorprogrammiert. Wenn andererseits durch Untersuchungen bewiesen werden kann, daß das gesamte Narrativ der angeblichen Komplizenschaft Trumps mit Rußland eine „Brennan-Operation“ ist, wie der angesehene Journalist Seymour Hersh betont, dann steht der amerikanischen Gesellschaft eine Katharsis bevor, die einer zweiten amerikanischen Revolution gleichkommt. Die wirkliche Komplizenschaft besteht nämlich nicht zwischen Trump und Putin, sondern in den exakt dokumentierbaren Manipulationen der britischen und amerikanischen Geheimdienste in dem Versuch, einen Coup gegen den gewählten amerikanischen Präsidenten auszuführen.
Szenenwechsel
Am 11. August veröffentlichte die NZZ, normalerweise das Sprachrohr der Schweizer Finanzinstitutionen, einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel. „China – eine Friedensmacht?“ Der Autor Junhua Zhang beschreibt in seinem Gastkommentar, wie China sich mit seinem Seidenstraßen-Projekt, das er als einen der ambitioniertesten Pläne der Menschheitsgeschichte beschreibt, zum neuen internationalen Friedenstifter entwickelt hat. Überall, wo Projekte der Neuen Seidenstraße entstehen, engagiert sich China auch dafür, ethnische und territoriale Konflikte durch Entwicklung und Vermittlung zwischen den Kontrahenten zu überwinden, so z.B. in Burma, zwischen Pakistan und Afghanistan, zwischen Eritrea und Äthiopien, im Südsudan, zwischen Israel und Palästina, um nur einige zu nennen.
Diese wohltuende Wirkung geht naturgemäß von all den Investitionen in Eisenbahnlinien, Industrieparks, Hydrokraftwerden, Entwicklung der Landwirtschaft etc. aus, die als Teil des Aufbaus der Neuen Seidenstraße helfen, Armut, Unterentwicklung und Hoffnungslosigkeit zu überwinden. Es läßt sich schon jetzt mit Sicherheit prognostizieren, daß das größte geplante Infrastrukturprojekt für Afrika, das zwischen China und Italien vereinbarte Transaqua- Projekt, das den Tschadsee wieder auffüllen und zwölf afrikanischen Staaten Binnenschiffahrt, Wasserkraft und Wasser für die Landwirtschaft bringen wird, den Charakter eines großen Teils des afrikanischen Kontinents zum Besseren verwandeln und wesentlich dazu beitragen wird, die Flüchtlingskrise auf menschliche Weise zu lösen.
Was hat dies alles mit dem Thema dieses Artikels zu tun? Eine ganze Menge. Der Optimismus der chinesischen Bevölkerung kommt daher, daß sie nicht nur erlebt hat, wie enorm sich die Lebensbedingungen für sie selbst in den vergangenen 40 Jahren verbessert haben, sondern der allergrößte Teil der chinesischen Bürger sich auch dessen bewußt ist, daß Chinas Seidenstraßen-Politik eine Kraft des Guten in der Welt geworden ist.
Umgekehrt hat die amerikanische Bevölkerung die Erfahrung gemacht, daß es seit der Ermordung Kennedys mit dem Land innenpolitisch bergab geht. Trump hat mit seiner Äußerung, als er kürzlich sagte, daß von den Administrationen seiner beiden Vorgänger sechs Billionen Dollar für sinnlose Kriege im Nahen und Mittleren Osten ausgegeben wurden und infolgedessen kein Geld für die Instandhaltung von Schulen vorhanden war, völlig recht. Und als Folge dieser schlechten Regierungen schauen die Menschen verzweifelt und pessimistisch auf die Zukunft, wenngleich heute weniger als unter der Obama-Administration.
Und woran leidet die Bevölkerung in Deutschland? An einer Regierung, die wie die drei Affen taub, blind und stumm ist für die dunkle Seite der Politik der „westlichen Wertegemeinschaft“, deren Folgen die Mehrzahl der Menschen aber dennoch zu spüren bekommt. Interessant ist immerhin, daß Außenminister Gabriel inzwischen vom „sogenannten Westen“ spricht. Als seinerzeit von der „sogenannten DDR“ die Rede war, war deren Schicksal schon besiegelt.
Es gibt einen sehr einfachen Weg, wie die Menschen in Deutschland wieder optimistisch in Bezug auf ihre eigene Zukunft werden können: Wir müssen eine Mehrheit dafür gewinnen, daß Deutschland offiziell mit der Perspektive der Neuen Seidenstrasse kooperiert und gemeinsam mit China, Rußland und einem vom britisch-imperialen Einfluß befreiten Amerika Südwestasien und Afrika wirtschaftlich aufbaut. Dazu müssen wir lernen, die Wirkung der propagandistischen Dauerberieselung durch die Mainstream-Medien auf uns selbst bewußter zu erkennen, einen ganzen Haufen Medien-Gerümpel an Vorurteilen über Trump, Putin und China aus dem eigenen Geist zu entfernen und über die Weisheit des Fresko-Malers Ambrogio Lorenzetti nachzudenken.
Es liegt an den Bürgern, ob Deutschland eine Kraft des Guten in der Welt werden will. Die BüSo hat dafür das richtige Programm, für das Sie am 24. September stimmen können.
Anmerkung