Nachrichten aus Amerika

Neokonservative bestürzt über Tillersons Abkehr von „Farbenrevolutionen“

Neokonservative Kreise in den USA nehmen bestürzt zur Kenntnis, daß die Regierung Trump ihre Ankündigung wahr macht, keine „Regimewechsel“ mehr zu betreiben. So beschwert sich Rukmani Bhatia von der neokonservativen Geheimdienst-Frontorganisation „Freedom House“ auf dem Blog ihrer Organisation am 9. August darüber, daß die „Demokratieförderung“ unter Präsident Trumps Außenminister Rex Tillerson „still und leise ausradiert“ werde. Bhatia, Forschungskoordinatorin für „Freiheit in der Welt und Freiheit der Presse“ bei Freedom House, schreibt besorgt, die früher üblichen Verweise auf „demokratische Regierungsführung“ seien in jüngster Zeit aus den formellen Grußbotschaften der US-Regierung an verschiedene Nationen herausgenommen worden. Berichten zufolge habe Tillerson vor, „den Hinweis auf die Förderung der Demokratie – eine der zentralen Säulen der US-Außenpolitik – aus der Aufgabenstellung des Außenministeriums herauszunehmen“.

Das wäre tatsächlich eine enorme Veränderung. Seit Jahrzehnten betreiben die USA unter dem Vorwand der „Demokratieförderung“ den gewaltsamen Sturz unliebsamer Regierungen – eine Methode, die aus der außenpolitischen Tradition des britischen Empire stammt und unter dem Einfluß der anglophilen Wall-Street-Kreise um die Dulles-Brüder in der Ära nach Präsident Franklin Roosevelts Tod von den USA übernommen wurde. Von Roosevelts Nachfolger Truman bis zu Präsident Obama organisierten die USA unter dem Banner der „Demokratie“ Militärputsche und Destabilisierungen durch „Farbenrevolutionen“, wie beispielsweise in der Ukraine, wo Nazigruppen in die Regierung gebracht wurden.

Freedom House war an vielen dieser Operationen beteiligt und ist es immer noch. Ein langjähriger hoher Funktionär von Freedom House, Arch Puddington – der auch eine Schlüsselrolle hinter der Verleumdungskampagne von Dennis King gegen Lyndon LaRouches Organisation spielte –, veröffentlichte kürzlich ein 64seitiges Traktat, in dem er Wladimir Putin und Xi Jinping als Beispiele „moderner Autokraten“ bezeichnet, die von der Macht entfernt werden müßten.

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Blackwater-Gründer will Afghanistankrieg privatisieren

USA Today berichtete am 8. August, das Weiße Haus erwäge „aktiv einen gewagten Plan, einen großen Teil des US-Krieges in Afghanistan privaten Auftragsnehmern zu überlassen“. Dem Plan zufolge sollen 8400 US-Soldaten durch 5500 Söldner mit einer privaten Luftwaffe von 90 Flugzeugen ersetzt werden. „Der Plan wird trotz der Einwände des Nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMasters und von Verteidigungsminister James Mattis im Weißen Haus weiter ernsthaft erwogen.“

Der Mann hinter dem Plan ist der Gründer der berüchtigten Söldnerfirma Blackwater, Eric Prince. Er trat am 9. August in der CBS-Sendung „This Morning“ auf, um dafür zu werben. „An welchem Punkt sagt man, daß ein konventioneller militärischer Ansatz in Afghanistan nicht funktioniert?“, fragte Prince. „Vielleicht sollte man das nach 16 Jahren sagen.“ Er behauptete, damit könnten die USA die Kriegskosten von jetzt 45 Mrd.$ auf weniger als 10 Mrd.$ senken. Prince bemühte sich sehr, den Eindruck zu vermeiden, daß er diesen lukrativen Auftrag gerne seinem Unternehmen verschaffen will. „Wenn eine Ausschreibung kommt, dann sollte jemand, der in der Lage ist, eine Lösung zu finden, die dem Steuerzahler 40 Mrd.$ erspart, sich darum bewerben und es tun... Das ist Kapitalismus“, sagte er.

Prince hat zwar sein Unternehmen 2010 verkauft, wirbt aber weiter für das, was er schon immer getan hat – nämlich, nach dem Vorbild der Britischen Ostindiengesellschaft private Kriege zu führen, die Opfer auszuplündern und dabei einen satten Profit vom Steuerzahler einzustreichen.

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Autoren des CIA-Folterprogramms kommen vor Gericht

Zwei Psychiater, die das Folterprogramm für die CIA unter Präsident George W. Bush entwickelt, die Ausführenden ausgebildet und das Programm selbst mit umgesetzt haben, müssen sich dafür vor Gericht verantworten. Bezirksrichter Quackenbush in Spokane im Bundesstaat Washington entschied am 7. August, daß das Beweismaterial, das Anwälte der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen dreier Folteropfer (von denen eines ums Leben kam) vorlegten, einen Prozeß rechtfertigt. Das Verfahren soll am 5. September beginnen.

Das Verfahren („Salim vs. Mitchell“) gegen James Mitchell und John Bruce Jessen nach dem „Gesetz über ausländische Ansprüche“ (Alien Tort Statute) wegen Folter, grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung, Experimenten an Menschen ohne deren Zustimmung, und Kriegsverbrechen wird vor einem Geschworenengericht geführt. Damit wird sich erstmals ein Gerichtsverfahren mit Bushs Folterprogramm befassen.

Die drei Kläger wurden nach Angaben der ACLU von der CIA entführt, gefoltert und Experimenten unterzogen, dies gehe aus den Protokollen von Mitchell und Jessen hervor. Einer der Männer starb an den Folgen der Folter, die beiden anderen leiden bis heute unter der Wirkung der physischen und psychischen Folter, argumentieren ihre Anwälte. Zu den Foltermethoden gehörten der ACLU zufolge Wasserfolter, körperliche Mißhandlungen, Schlafentzug, tagelanges Stehen in Windeln mit über dem Kopf angeketteten Armen, Duschen mit Eiswasser und Einschließen in Kisten.

„Das ist ein historischer Tag für unsere Klienten und für alle, die die Folter geahndet sehen wollen“, erklärte der ACLU-Anwalt Dror Ladin. „Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, daß sich zum erstenmal Personen, die für das brutale und rechtswidrige Folterprogramm der CIA verantwortlich waren, für das, was sie getan haben, ernsthaft juristisch verantworten müssen. Unsere Klienten haben lange Zeit auf Gerechtigkeit gewartet.“