Neue Besen kehren gut:
Wird Donald Trump die korrupten US-Geheimdienste säubern?

Von Alexander Hartmann

US-Präsident Barack Obama wird in den USA und weltweit wegen seiner mörderischen Kriegspolitik und seiner Lügen immer mehr zum Ziel der Kritik, und durch seine verzweifelten (und vergeblichen) Versuche, eine künstliche Hysterie über Rußland zu schüren, zum Gegenstand des Spotts. Praktisch niemand glaubt mehr auch nur ein Wort von dem, was Obama an Behauptungen über Rußland und Putin in die Welt setzt – außer den verlogenen Massenmedien und den in der Wolle gefärbten Neokonservativen um Obama und Hillary Clinton. Im Mittelpunkt dieser Hysterie stehen die von der US-Regierung erhobenen Vorwürfe, Rußland habe zugunsten von Donald Trump in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen, indem es Server des Parteivorstands der Demokraten und von Hillary Clintons Wahlkampfstab hackte und auf diese Weise beschaffte E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta an die Organisation Wikileaks weitergab.

Oberst Patrick Lang, ein angesehener ehemaliger Analyst des US-Militärgeheimdienstes DIA, hat dies am 2. Januar in seinem Internetblog Sic Semper Tyrannis unter der Überschrift „Eine künstliche Hysterie - wieder einmal“ mit den aufgebauschten „Informationen“ über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins verglichen. Tatsächlich gibt es, wie zahlreiche Geheimdienstexperten aufgezeigt haben, keinerlei Beweise und noch nicht einmal glaubwürdige Indizien dafür, daß Rußland irgend etwas mit der Beschaffung und Veröffentlichung der E-Mails zu tun hat. Aber Wahrheit ist für die Vertreter der aussterbenden Gattung der britisch-imperialen Handlanger ohne Bedeutung.

CIA-Chef John Brennan, bekannt für seine engen Beziehungen zum saudischen Geheimdienst und für die wöchentlichen Sitzungen, in denen er mit Obama die Liste der Ziele für Drohnenangriffe zusammenstellte, zeterte am 3. Januar in PBS erneut, die Informationen, daß Rußland sich in den US-Wahlkampf eingemischt habe, seien absolut wahr, aber er könne diese Informationen noch nicht offenlegen. Auf die Frage nach den „absolut sicheren“ Beweisen der CIA (so der damalige CIA-Chef George Tenet vor dem Irakkrieg 2003 wörtlich), daß Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe, antwortete Brennan, dies sei schon „Lichtjahre her“, heute sage die CIA nur noch die Wahrheit: „Unsere analytischen Fähigkeiten sind viel weiter entwickelt... es gibt keine Geheimdienste weltweit, die vergleichbare Kapazitäten, Expertise, analytischen Fähigkeiten haben wie die US-Geheimdienste.“

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby versicherte CNN ohne mit der Wimper zu zucken, Präsident Obama und seine Regierung seien „hundertprozentig sicher in Bezug auf die Rolle, die Rußland spielte, um Zweifel und Konfusion zu säen… Und das ist nicht nur die Einschätzung des Präsidenten, es ist die Einschätzung der gesamten Geheimdienst-Gemeinde... Die Informationen sind da, und sie sind felsenfest.“

Aber die Memoranden, die Obama bisher über das angebliche Hacken vorgelegt hat, sind ziemlich lächerlich und werden von Computersicherheits-Experten aus allen politischen Lagern als Stümperarbeiten bewertet. Die jüngste Version, die Heimatschutzministerium und FBI am 29. Dezember vorlegten, beweist sogar, daß es selbst nicht sicher ist, denn ganz zu Anfang steht dort der Warnhinweis: „Dieser Bericht wird so, wie er ist, allein zu Informationszwecken vorgelegt. Das Heimatschutzministerium übernimmt keine Gewähr irgendwelcher Art für irgendwelche Informationen, die darin enthalten sind (Hervorhebung hinzugefügt).“

„Das hätte ein 14jähriger hacken können“

Fox News sendete am 3. Januar ein Interview zu dem Thema mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem dieser spottete: „Podesta ließ bekannt werden, daß sein Paßwort einfach ,Password’ lautete. Das ist etwas, was schon ein 14jähriges Kind hätte hacken können.“ Assange betonte erneut, daß die fraglichen E-Mails, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden, weder aus Rußland kamen, wie es Obama und seine Geheimdienstleute behaupten, noch von irgendeiner anderen staatlichen Einrichtung. Er betonte: „Wir haben eine lupenreine Vergangenheit, was das Überprüfen des Materials angeht, das wir veröffentlichen. Das ist ein sehr wertvoller Ruf, den wir haben, und wir versuchen, ihn zu erhalten... Aber Wikileaks ist auch eine Organisation des Quellenschutzes. Wir sind bekannt dafür, daß wir in über zehn Jahren niemals eine unserer Quellen bloßgestellt haben. Deshalb haben diese Quellen Vertrauen zu uns und wenden sich an uns.“

Donald Trump griff Assanges Interview umgehend in einer Twitter-Mitteilung auf: „Julian Assange sagte, ,ein 14jähriger hätte Podesta hacken können’ - warum war das DNC so unvorsichtig? Und er sagte auch, die Russen hätten ihm die Informationen nicht gegeben!“ In einer weiteren Twitter-Mitteilung kritisierte Trump, der die Regierung aufgefordert hatte, ihm die Informationen über die „russischen Hacker“ vorzulegen: „Das ,Geheimdienst’-Briefing über das sogenannte ,russische Hacken’ verzögert sich bis Freitag, vielleicht ist noch mehr Zeit notwendig, um die Beweise zusammenzutragen. Sehr seltsam!“

Damit hat Trump vollkommen recht, denn wenn die Regierung Obama auf der Grundlage angeblich vorliegender Beweise 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen hat, dann sollte sie auch in der Lage sein, dem kommenden Präsidenten diese Beweise vorzulegen. CIA-Chef Brennan mußte jedoch in seinem PBS-Interview zugeben, daß der offizielle Bericht über Rußlands Rolle immer noch nicht fertig war. Die Arbeit am Bericht liege „in den letzten Zügen“, er werde dem Präsidenten „in den nächsten Tagen“ vorgelegt werden. Auf die Frage, wie der Bericht dem neugewählten Präsidenten Trump übermittelt werden könne, antwortete Brennan: „Wenn Präsident Obama sagt, daß das geschehen soll.“

Auf die Nachfrage, ob der Bericht „über jeden Zweifel erhaben“ beweisen werde, daß russische Vertreter in die US-Wahlen eingegriffen haben, antwortete Brennan nicht direkt, sondern sagte nur: „Er wird sich damit befassen, was Rußland tut, wie es das getan hat, und wie wir das wissen.“

Säuberung der US-Geheimdienste notwendig

Lyndon LaRouche sagte zu dieser Auseinandersetzung, die amerikanischen Geheimdienste seien korrumpiert und müßten von den korrupten Elementen gesäubert werden. Trump sieht dies offenbar ähnlich. Am 4. Januar berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Trump nahestehende Kreise, der neue Präsident werde das Amt des Direktors der Nationalen Geheimdienste - das derzeit noch von James Clapper geleitet wird - umstrukturieren und verkleinern. Er werde auch die CIA umstrukturieren, deren Stab im Hauptquartier in Virginia reduzieren und mehr Personal in den Außendienst versetzen. „Die Ansicht in Trumps Team ist, daß die Geheimdienstwelt vollkommen politisiert wurde. Sie muß abgespeckt werden.“ Im Mittelpunkt dieser geplanten Reorganisation stehe Trumps kommender Nationaler Sicherheitsberater, General Michael Flynn. Obama hatte Flynn als Leiter des Militärgeheimdienstes DIA gefeuert, weil dieser vor der Unterstützung der islamistischen Rebellen in Syrien durch die US-Regierung gewarnt hatte.

Tatsächlich sind politisch motivierte „Gefälligkeitsgutachten“ für die Regierung noch eine eher harmlose Art, wie sich die Korruption der Geheimdienste zeigt. Viel schlimmer ist deren Verwicklung in den internationalen Terrorismus, insbesondere im Nahen Osten.

Der türkische Vizepremier Numan Kurtilmus äußerte am 5. Januar gegenüber Hürriyet Daily News die Vermutung, hinter dem Neujahrsanschlag von Istanbul, bei dem fast 40 Personen getötet und viele weitere verletzt wurden, stünden ausländische Geheimdienste. „Ich bin der Meinung, daß es für den Attentäter unmöglich gewesen wäre, einen solchen Anschlag ohne Unterstützung durchzuführen. Das sieht aus wie eine Geheimdienstsache. Alle diese Dinge müssen bewertet werden... Sie werden unterstützt von einigen Organisationen mit Geheimdienstkapazitäten, sie können Terrorakte in einer Weise durchführen, die sich unser Sicherheitssystem vielleicht gar nicht vorstellen kann.“

Der türkische Präsident Erdogan sagte als Reaktion auf den Anschlag: „Die Türkei steht unter der gemeinsamen Attacke verschiedener Terrorgruppen... Man wirft uns vor, wir täten nicht genug, um Daesch [den Islamischen Staat] zu bekämpfen. Die Spiele derer, die andere Terrororganisationen gegen Daesch unterstützt haben, sind nicht aufgegangen. Ihr Ziel ist es nicht, das Gebiet von Daesch und anderen Terrorgruppen zu säubern, sondern die Region in ein Meer von Blut und Geschossen zu verwandeln.“

Am 29. Dezember hatte Erdogan der US-Regierung vorgeworfen, die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) mit Waffen zu unterstützen: „Ihr schickt den Terrororganisationen Waffen, aber dann sagt ihr: ,Wir haben nur Munition geschickt, keine Waffen.’ Wir nehmen euch das nicht ab und akzeptieren es nicht. Obwohl wir Partner in der NATO sind, unterstützt ihr die Terrororganisationen und nicht uns. Sind die Terrororganisationen Partner der NATO? Wenn wir strategische Partner in der NATO sind, dann solltet ihr auf unserer Seite stehen!“

Der türkische Premierminister Binali Yildirim forderte Trump auf, mit Obamas „schändlicher Politik“ zu brechen: „Die Welt spricht über Daesch, aber sie bekämpft ihn nicht. Nur die Türken kämpfen gegen Daesch, die Vereinigten Staaten und andere tun gar nichts, sie liefern nur Waffen an die [kurdische] PYD... Wir erwarten von der neuen Regierung, daß sie dieser Schande ein Ende setzt. Wir machen die neue Regierung nicht verantwortlich für diese Lage, denn sie war eine Leistung der Regierung Obama.“

Auch dies ist also ein Bereich, in dem unter der Regierung Trump eine Wende zum besseren bevorstehen könnte. Das beste Mittel, diese Wende zu unterstützen und zu beschleunigen, besteht darin, daß andere Regierungen ihre Informationen über die korrupten Machenschaften der Geheimdienste offenlegen und sich nicht länger von Obama drängen lassen, diese zu vertuschen.