Wichtiges kurzgefaßt

Britischer Generalstaatsanwalt will Blairs Kriegsverbrechen decken

Der höchste Vertreter des britischen Rechtswesens erklärt offen, daß ein Angriffskrieg zwar vielleicht nach dem Völkerrecht illegal ist, aber nicht nach englischem Recht! Wie der Londoner Guardian am 17. April berichtete, behauptet dies Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der damit den früheren Premierminister Tony Blair vor einer Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg 2003 schützen will.

Nach den belastenden Ergebnissen der Chilcot-Kommission vom Juli 2016, die deutlich machten, daß der Irakkrieg illegal war, wurde ein Verfahren gegen Blair angestrengt, weil er bewußt über Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen gelogen und einen Angriffskrieg begonnen hatte. Die Klage wurde letzten November abgewiesen, als ein Richter urteilte, der Ex-Premier sei immun und man müsse „Staatsgeheimnisse schützen“. Dagegen wurde Berufung eingelegt.

Laut Dokumenten, die dem Guardian vorlagen (siehe https://www.theguardian.com/politics/2017/apr/16/uk-attorney-general-in-bid-to-block-case-against-tony-blair-over-iraq-war), will Generalstaatsanwalt Wright sich nun in die kommenden gerichtlichen Anhörungen einschalten und nicht nur argumentieren, daß Blair Immunität genießt, sondern daß Angriffskriege nach englischem Recht gar kein Verbrechen sind.

Aber 2003 schrieb der damalige Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith in einem Memorandum über die Rechtmäßigkeit des Irakkriegs: „Angriffskrieg ist ein Verbrechen unter dem üblichen internationalen Recht, das automatisch Bestandteil des Inlandsrechtes wird.“ Gegen den früheren Außenminister Jack Straw und Goldsmith selbst wird in demselben Verfahren ebenfalls geklagt.

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Giftgas-Vorwürfe in Syrien müssen unabhängig untersucht werden

Als westliche Politiker und Medien einhellig die syrische Regierung für einen angeblichen Saringasangriff auf Zivilisten in Khan Sheikhoun am 4. April verantwortlich machten, erinnerte das informierte Beobachter an die erlogenen angeblichen Geheimdiensterkenntnisse 2003, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen einsatzbereit für einen Angriff gegen den Westen, und später den Vorfall 2013, als Damaskus ein Giftgaseinsatz vorgeworfen wurde. Wie wir heute wissen, waren das „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ oder – weniger höflich ausgedrückt - Lügen. Dennoch entschied US-Präsident Trump aufgrund falscher Informationen, 59 Tomahawk-Raketen gegen eine syrische Luftwaffenbasis abzufeuern.

Nun weigern sich die USA und die EU, trotz zahlreicher Appelle von Fachleuten, Organisationen und Regierungen, der Entsendung einer internationalen Kommission unabhängiger Experten zuzustimmen, die vor Ort in Syrien eine Routineüberprüfung durchführt, am angeblichen Zielort und dem Flughafen Shayrat Bodenproben entnimmt etc. Statt dessen untersucht ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unter Leitung von zwei Briten den Fall von außen auf der Grundlage von „Beweisen“, die höchstwahrscheinlich von Al-Kaida-Kräften in Syrien und ihren Weißhelmen stammen, die als einzige direkten Zugang zu dem Gebiet haben.

Eine UN-Untersuchungskommission kam zu dem Schluß, daß chemische Substanzen freigesetzt wurden, mußte aber zugeben, daß sie nicht feststellen konnte, wie oder von wem sie freigesetzt wurden.

In technischer Hinsicht wurde der offizielle Bericht des Weißen Hauses über den Vorfall, mit dem der Raketenangriff gerechtfertigt wurde, vom emeritierten Professor für Wissenschafts- und Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Ted Postol, in einer Serie von Berichten gründlich widerlegt. Im jüngsten vom 18.4., mit dem Titel „Der Nervengas-Angriff, der nie stattfand“, werden sogar noch klarere Beweise dafür vorgelegt, ausgehend von den Windverhältnissen und dem angenommenen Zielpunkt, daß am 4 April 2017 in Khan Sheikhoun in Syrien kein Saringasangriff stattgefunden hat.

Zudem zeigen die Fotos in dem Bericht des Weißen Hauses einen Weiler, dessen Mauern aus Felsgestein gehauen sind, was an dem Ort unmöglich ist. Postol und andere weisen auch darauf hin, daß die Ersthelfer an dem angeblich angegriffenen Ort keine Schutzkleidung trugen. Wenn es ein Saringasangriff gewesen wäre, wären sie alle gestorben oder schwer verletzt worden.

Daß die USA und die EU eine unabhängige Untersuchung blockieren, ist unentschuldbar.