Italiens Premierminister fordert „Neuen Westfälischen Frieden“

Italiens Premierminister Paolo Gentiloni hielt sich in der vergangenen Woche zu einem dreitägigen Besuch in den Vereinigten Staaten und Kanada auf, bei dem er mit US-Präsident Donald Trump über den bevorstehenden G-7-Gipfel in Italien und über die Krise in der Mittelmeerregion sprach.

In einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer maßgeblichen außenpolitischen Denkfabrik in Washington, forderte Gentiloni ein neues amerikanisch-italienisches Bündnis, um dem Mittelmeerraum Führung im Geiste eines „Neuen Westfälischen Friedens oder Helsinki-Abkommens“ zu geben.

Italien habe im Mittelmeerraum drei Prioritäten: 1. den Flüchtlingsstrom eindämmen, 2. die Lage stabilisieren und 3. den Terrorismus besiegen.

Zum Flüchtlingsstrom sagte er: „Die Zahlen sind beeindruckend... In den letzten drei Jahren wurden von der italienischen Marine und Küstenwache und den europäischen Rettungsteams rund 500.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Diese dramatische Lage erfordert neue Bemühungen mit einer kurzfristigen und einer langfristigen Perspektive. Tatsächlich ist Raum für ein weiteres energisches internationales Engagement, auf der Grundlage einer verstärkten amerikanischen und europäischen (und insbesondere italienischen) Führung, die darauf abzielt, die Situation in den Staaten südlich des Mittelmeerraums zu stabilisieren...“

Gentiloni fuhr fort: „Libyen bleibt unsere höchste Priorität. In diesem Land, wo die Fehler unseres früheren Mangels an Weitsicht offensichtlicher sind, sollte unser gemeinsames Engagement jetzt um so klarer sein. Ich denke, daß die Aufrechterhaltung der italienisch-amerikanischen Führung nicht nur eine Chance ist, sondern ein politisches Muß... Ein inklusiver politischer Prozeß sollte die Einheit des Landes zum Wohl aller Libyer und der gesamten Region sicherstellen.“

Gentiloni schloß seine Rede mit der Feststellung: „Wir müssen kooperieren, um die Konflikte einzudämmen und Krisen besser zu bewältigen. Aber gleichzeitig sollten wir anfangen, auf eine neue Ordnung für die Region, die so großen Einfluß auf die globale Ordnung hat, hinzuarbeiten. Eine Art ,Neuer Westfälischer Frieden’ oder eine Art neues ,Helsinki-Abkommen für den Mittelmeerraum’ wurde manchmal vorgeschlagen. Die Grenzen solcher ehrgeiziger historischer Parallelen sind offensichtlich. Trotzdem glaube ich, daß das Bewußtsein, das uns in diesem Prozeß leiten sollte, sehr viel gemein hat mit dem Geist, der den Weg zur Beendigung der Religionskriege in Europa und im letzten Jahrhundert zur Überwindung des Kalten Krieges bereitete.“

In der anschließenden Diskussion bekannte sich Gentiloni zu der Sanktionspolitik der EU und der USA und sogar zu Trumps Raketenangriffen auf Syrien, fügte jedoch hinzu: „Stärke zu zeigen, ist notwendig, aber gleichzeitig müssen wir auch Rußland einbinden. Zu sagen, es sei produktiv, Rußland zu isolieren, wäre falsch. Die Geschichte zeigt, daß Rußland, wenn man es angreift, energisch reagiert.“

eir