Italien: Finanzausschuß veranstaltet Anhörung zur Bankentrennung

Nachdem in den letzten Jahren bereits zwei Dutzend Gesetzesvorlagen für die Einführung des Trennbankensystems eingebracht wurden, beginnt nun endlich die Debatte im Parlament.

Der Finanzausschuß des italienischen Abgeordnetenhauses hat am 15. März die Untersuchung und Debatte über verschiedene Vorschläge zur Einführung eines Trennbankensystems eröffnet. Ein Ausschußmitglied bezeichnete dies als einen „historischen Augenblick“, denn es gab zwar in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden buchstäblich Dutzende von Gesetzesvorlagen für eine strikte Trennung der Banksparten, die sich oft namentlich auf das amerikanische „Glass-Steagall“-Bankengesetz von 1933 als Vorbild beziehen, aber erst jetzt wurde entschieden, eine Diskussion und Abstimmung darüber anzusetzen, zunächst im Finanzausschuß und dann im Plenum des Abgeordnetenhauses.

Die Bedeutung dieser Debatte wird auch im Ausland erkannt. Der US-amerikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones (Republikaner aus Nord-Carolina) sandte den Abgeordneten des italienischen Parlaments, die im Finanzausschuß der Deputiertenkammer über die Einführung des Trennbankensystems debattieren, eine Grußbotschaft. Er übermittelte diese dem Ausschußvorsitzenden Maurizio Bernardo sowie dem Abgeordneten Alessio Villarosa, der die neueste der zwölf aktuellen Vorlagen verfaßt hat.

In seiner Botschaft lobt Jones das italienische Parlament, „daß es die Führung übernimmt, um die Debatte über die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes voranzutreiben. Als Republikaner im Kongreß der Vereinigten Staaten habe ich gemeinsam mit der Abgeordneten Marcy Kaptur (Ohio) die Gesetzesvorlage H.R. 790 für die Wiedereinführung von Glass-Steagall eingebracht. Es ist meine Hoffnung, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten dem italienischen Vorbild folgt und eine Debatte im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ansetzt, weil ich überzeugt bin, daß dies im besten Interesse des amerikanischen Volkes ist.“

Die zahlreichen Gesetzesvorlagen zur Wiedereinführung des Trennbankensystems in Italien sind ein direktes Resultat der jahrelangen Kampagne der LaRouche-Bewegung, deren erster großer Erfolg der erste diesbezügliche Gesetzesantrag von Senator Oskar Peterlini 2012 war. Mindestens vier der jetzt vorliegenden zwölf Anträge sind direkt von der LaRouche-Bewegung beeinflußt oder sogar von ihr mitformuliert. Leider hat es die italienische Regierung bisher nicht gewagt, sich dem Regime der Europäischen Union zu widersetzen, deshalb wurde die Behandlung der Anträge bisher immer wieder aufgeschoben. Aber in der Sitzung des Ausschusses wagte das Regierungslager es auch nicht, klar Position für oder gegen die Bankentrennung zu beziehen, was seine Unsicherheit zeigt.

Der Rapporteur des Ausschusses, Marco Di Maio von der regierenden Demokratischen Partei, gab einen Überblick über die verschiedenen Anträge, die alle in der einen oder anderen Form eine völlige Trennung der Investmentbanken von den Geschäftsbanken fordern. Dann sprach Di Maio über die verschiedenen (Pseudo-)Reformen, die in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in der EU vorgelegt worden waren, wie Präsident Obamas Dodd-Frank-Gesetz, den Liikanen-Vorschlag und den der EU-Kommission, wobei er sich neutral gab. Er schloß mit dem Vorschlag, Anhörungen durchzuführen, um den Gegenstand weiter zu klären.

In der anschließenden Diskussion verlangten mehrere Abgeordnete, daß die Regierung ihre Haltung zu den Vorschlägen klarstellt und sich für oder gegen die Einführung des Trennbankensystems ausspricht. Der Abgeordnete Alessio Villarosa von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, diese Debatte habe historische Bedeutung, weil hier erstmals ein Thema behandelt werde, auf das das Land schon seit Jahren warte. Villarosa befürwortete Anhörungen, sagte jedoch, es sei wesentlich, zu wissen, ob der Rapporteur (der Mehrheit) Vorbehalte gegenüber der Bankentrennung habe oder zu einer offenen Debatte bereit sei.

Di Maio antwortete, sein Vorschlag, Anhörungen darüber abzuhalten, sei bereits ein Beweis für die Bereitschaft der Mehrheit, über das Thema zu diskutieren. Die endgültige Position der Mehrheit werde vom Resultat der Untersuchungen abhängen.

Pietro Laffranco von der Forza Italia sagte, er sei für eine strikte Bankentrennung und habe daher eine der Gesetzesvorlagen unterzeichnet. Auch er forderte eine klare Aussage von der Mehrheit, bevor man Anhörungen durchführe, die sonst vielleicht reine Zeitverschwendung seien.

Auch Davide Zoggia von der Demokratischen und Fortschrittlichen Bewegung (MDP) verlangte eine vorherige Klarstellung der Positionen und schlug vor, einen „grundsätzlichen Text“ zu beschließen, bevor man Anhörungen veranstaltet.

Der Ausschußvorsitzende Bernardo wandte dagegen ein, man könne keinen solchen grundsätzlichen Text beschließen, bevor man sich eingehender mit dem Thema befasse, und genau das sei das Ziel der Anhörung.

Die weitere Diskussion wurde erst einmal vertagt. Der nächste Schritt wird nun die Anhörung sein, und vieles wird von der Überzeugungskraft der „Experten“ abhängen, die von der Regierung und von der Opposition vorgeladen werden.

Unsere Leser sind eingeladen, dem Ausschußvorsitzenden und dem Rapporteur Botschaften zu übermitteln, damit sie sehen, daß die Bevölkerung von ihnen einen wirksamen Schutz der Bankkunden vor den Spekulationen erwartet, den nur ein Trennbankensystem bieten kann:

Maurizio Bernardo, Vorsitzender des Finanzausschusses: bernardo_m@camera.it

Marco di Maio, Rapporteur zur Trennbankendebatte: dimaio_marco@camera.it

Alessio Villarosa, Autor einer der Trennbankenvorlagen (C 4255): villarosa_a@camera.it

Claudio Celani