Niederländische Aktivisten wollen CETA per Referendum stoppen

Ein Aktivistenbündnis in den Niederlanden sammelt Unterschriften für ein Referendum über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, weil es ihrer Ansicht nach multinationale Konzerne bevorzugt. Nach niederländischem Recht können die Bürger eine Volksabstimmung über jedes vom Parlament beschlossene Gesetz erzwingen, wenn sie dafür 300.000 Unterschriften sammeln; annähernd 200.000 wurden bereits gesammelt.

Das CETA-Abkommen wurde am 30. Oktober vom kanadischen Premierminister Trudeau und EU-Vertretern unterzeichnet, 39 nationale und regionale Parlamente sollen es in den nächsten Monaten ratifizieren (wir berichteten). Sobald Amsterdam es ratifiziert hat, wollen die Aktivisten den Referendumsprozeß in Gang setzen.

Wenn mindestens 30% der Wahlberechtigten teilnehmen und davon eine Mehrheit gegen CETA stimmt, muß die Regierung mit dem Parlament neu verhandeln, etwa indem sie Zugeständnisse bzw. Ergänzungen zu CETA anbietet, die den Willen des Volkes ausdrücken.

Die Niederländer haben schon eine Tradition bei der Ablehnung von EU-Initiativen: 2005 stimmte die Mehrheit gegen die vorgeschlagene EU-Verfassung und im vergangenen April lehnten sie eine engere Handelskooperation der EU mit der Ukraine ab.

In einem Artikel in der Webzeitung Post Online betont der Ingenieur Kees Pieters, die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte für Streitfragen zwischen Staaten und Unternehmen seien ein massiver Verstoß gegen die Verfassung, da diese vorschreibt, daß zivilrechtliche und finanzielle Streitigkeiten ausschließlich von niederländischen Gerichten entschieden würden dürfen.

Eine Ablehnung im Referendum wäre ein zusätzliches Hindernis für die Ratifizierung von CETA, das schon im letzten Monat beinahe am Widerstand der Region Wallonien im benachbarten Belgien gescheitert wäre.

eir