Nachrichten aus Amerika

Progressive Demokraten bieten Trump unter Bedingungen Zusammenarbeit an

Donald Trumps wiederholtes Versprechen, die Realwirtschaft anzukurbeln und den Lebensstandard der Unter- und Mittelschicht zu verbessern, ist eine traditionelle Forderung progressiver Demokraten, die für Bernie Sanders waren und/oder Hillary Clinton nur aus pragmatischen Gründen unterstützten. Einige signalisieren öffentlich, daß sie bereit sind, dabei mit einem Präsidenten Trump zusammenzuarbeiten - unter bestimmten Bedingungen.

Die prominenteste ist Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts - Mitinitiatorin des „Glass-Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert“ und Schrecken der Wall Street. In einer Rede vor dem Gewerkschaftsverband AFL-CIO räumte sie am 10. November, zwei Tage nach der Wahl, ein: „Es gibt Millionen Menschen, die Donald Trump nicht wegen seines Fanatismus und Hasses wählten, der seine Wahlkampfkundgebungen anheizte. Sie wählten ihn trotz des Hasses. Sie wählten ihn aus Enttäuschung und Zorn und auch der Hoffnung, daß er Veränderung bringt.“

Später setzte sie hinzu: „Wenn der künftige Präsident Trump diese Themen anpacken will, wenn sein Ziel ist, den Mittelschichtfamilien mehr wirtschaftliche Sicherheit zu verschaffen, dann bin ich dabei. Ich werde unsere Differenzen beiseite lassen und ich werde mit ihm zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich biete an, nach Kräften mitzuarbeiten und so viele Menschen für dieses Unternehmen zu gewinnen, wie ich kann.“

Keith Ellison, einer der Vorsitzenden der Gruppe der Progressiven Abgeordneten im Kongreß, äußerte sich in einem Interview mit USA Today ähnlich: „Es kann wohl niemand bestreiten, daß Trump versuchte, wie ein Wirtschaftspopulist zu klingen... Wir müssen uns der Bedürfnisse der Menschen annehmen, die im Stillstand leben.“

Auch Senator Bernie Sanders sagte, er würde mit Trump zusammenarbeiten, wenn dieser Wahlversprechen wie Schaffen von Arbeitsplätzen, Aufbau von Infrastruktur und Steigerung der Löhne wirklich umsetzen wolle.

Interessanterweise sagte der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, der im Frühjahr als Präsidentschaftskandidat Glass-Steagall zu seinem Kernthema gemacht hatte, er werde sich möglicherweise um den Vorsitz im Vorstand der Demokratischen Partei (DNC) bewerben, um „eine ehrgeizige progressive Vision zu formulieren“ und „zu unseren Wurzeln als landesweite Partei von unten“ zurückzukehren.

Auch Ellison - ein Moslem - wird sich voraussichtlich um den DNC-Vorsitz bewerben und wird darin von Warren und Sanders unterstützt.

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Erdrutschsiege für Glass-Steagall-Befürworter im Kongreß

Bei der Kongreßwahl wurden mehrere Abgeordnete, die Schlüsselrollen im Kampf für Glass-Steagall, die Entscheidung für das JASTA-Gesetz und/oder gegen die Kriegspolitik innehaben, mit haushoher Mehrheit wiedergewählt:

• Tulsi Gabbard (Demokratin) aus Hawaii, die sich vehement für die Bankentrennung und gegen Obamas Kriegspolitik einsetzt und trotz harter Kritik von Hillary Clinton und dem Parteivorstand DNC Bernie Sanders unterstützte, siegte mit 81%.

• Ted Lieu (Demokrat) aus Kalifornien, der unermüdlich Obama und dessen Beteiligung an anglo-saudischen Kriegen und Massenmord verurteilt und ebenfalls den Glass-Steagall-Entwurf unterzeichnet hat, erreichte 66%.

• Die Demokratin Marcy Kaptur, eine der Initiatorinnen des Glass-Steagall-Entwurfs, erhielt in Ohio 69%.

• Der Republikaner Walter Jones, der offen mit der LaRouche-Bewegung zusammenarbeitet, insbesondere für Glass-Steagall, gegen die Kriege, für die Freigabe der 28 Seiten und JASTA, wurde mit 67% wiedergewählt.

In Kombination mit der konzertierten Kampagne der LaRouche-Bewegung sind dies gute Voraussetzungen, um in den kommenden Wochen die Verbrechen der Wall Street und die Roosevelt-Lösungen in den Mittelpunkt zu rücken. Ein weiteres vielversprechendes Zeichen ist, daß Präsident Obama seinen Vorstoß für eine Abstimmung über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP in der Übergangsphase vor dem Antritt des neuen Kongresses vorerst abblasen mußte.