Italien braucht Bankentrennung statt Euro

Zwei öffentliche Veranstaltungen haben in Italien darauf aufmerksam gemacht, daß die Bankentrennung für das Land überlebenswichtig ist.

In Italien existierte eine Bankentrennung ähnlich dem amerikanischen Glass-Steagall-Trennbankensystem, bis sie 1995 durch eine von Mario Draghi und Giuliano Amato entworfene Bankenreform aufgehoben wurde. Inzwischen haben fast alle Parteien im Parlament Gesetzentwürfe für eine Wiedereinführung nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 eingebracht, und die meisten dieser Entwürfe sind von der italienischen LaRouche-Bewegung Movisol angestoßen worden. Nun wurde das Thema bei zwei Veranstaltungen erneut aufgegriffen.

Am 12. November sprach die Movisol-Vorsitzende Liliana Gorini in einer öffentlichen Versammlung in Alba (Piemont) zusammen mit nationalen und regionalen Vertretern der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und berichtete über den Kampf um Glass-Steagall und den Paradigmenwandel im US-Wahlkampf.

Sie erklärte dem Publikum und den vielen anwesenden nationalen und regionalen Abgeordneten, daß dank der Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees seit 2008 in zahlreichen amerikanischen Landtagen und im US-Kongreß Anträge für die Rückkehr zu Glass-Steagall gestellt wurden, die Forderung in die Wahlplattformen der Demokratischen wie der Republikanischen Partei aufgenommen wurde und sie auch vom gerade gewählten designierten Präsidenten Donald Trump unterstützt wurde. Trump sei vor allem aus zwei Gründen gewählt worden, die er in seiner Wahlkampfrede in Charlotte/North Carolina zum Ausdruck brachte, so Gorini: „Weil Hillary Clinton die USA in den Dritten Weltkrieg geführt hätte in dem Versuch, eine Flugverbotszone in Syrien durchzusetzen, und weil 90% der Bevölkerung die Wall Street und das Establishment satt haben und Glass-Steagall und ein neues Kreditsystem haben wollen, um die Realwirtschaft wiederzubeleben.“

Sie berichtete: „Ich war gerade in den USA, in Boston, als 2008 die Krise losbrach, und ich sah in den Nachrichten im Fernsehen, wie die Bürger ihre Abgeordneten mit der Botschaft anriefen: „Wenn ihr die Spekulanten rettet, werden wir euch nicht wiederwählen.“ Deshalb sollte es nicht überraschen, daß Hillary Clinton abgelehnt wurde, denn „sie wurde von der Wall Street bezahlt, offen von der Wall Street unterstützt, und war vehement gegen Glass-Steagall“.

Gorini zitierte aus der Rede der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren vor dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, in der sie Donald Trumps rassistische Positionen klar zurückwies, aber auch betonte, sie sei bereit, mit ihm in Bezug auf Glass-Steagall und die Ablehnung der Freihandelsabkommen zusammenzuarbeiten. Gorini fuhr fort: „Glass-Steagall ist der einzige Weg zu der Einheit des Landes, die von allen nach diesem harten Wahlkampf gefordert wird - und das gleiche gilt für Italien, wo es bereits acht Gesetzesvorlagen für Glass-Steagall im italienischen Parlament gibt, eingebracht von allen Parteien von links bis rechts, einschließlich der italienischen Demokratischen Partei [des Regierungschefs Renzi]. Es ist höchste Zeit, es zu beschließen.“

Alle übrigen Redner griffen diesen Aufruf auf, angefangen mit dem Abgeordneten Paolo Allemano von der Demokratischen Partei (PD), der erklärte: „Ich kannte Movisol bisher nicht, aber ich habe heute eine Menge gelernt, insbesondere über die Vereinigten Staaten. Ich habe die polemischen Hinweise auf die vielen Glass-Steagall-Anträge und das Parlament gehört, auch den auf die Demokratische Partei. Ich denke, die Zeit ist gekommen, darüber zu diskutieren.“

Die Bürger mobilisieren

Nach ihm sprach eine Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, Laura Castelli, Mitglied des Finanzausschusses des Parlaments, die an Gorini gewandt erklärte: „Ich habe gute Nachrichten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat in der Debatte über den italienischen Staatshaushalt einen Zusatzantrag über Glass-Steagall eingebracht, und er wird in drei Tagen diskutiert werden. Wir haben uns im Haushaltsausschuß viel mit Derivaten befaßt, und als wir um Zahlen über die Derivatrisiken in Italien gebeten haben, antwortete man uns, es sei uns nicht erlaubt, sie zu erhalten. Das gibt uns ein klares Bild davon, wie das System kollabiert. Wir fordern nicht nur Glass-Steagall, sondern auch eine Nationalbank, die Nationalisierung der Banca d’Italia. Die Klausel über einen ausgeglichenen Haushalt, die uns von der EU aufgezwungen und in die italienischen Verfassung eingefügt wurde (Art. 81), kann unmöglich respektiert werden, wie sogar die Regierung Renzi zugeben mußte. Wir hoffen, daß diese Debatte weitergehen und zu Änderungen führen wird.“

Marta Giovannini, Mitglied des Nationalen Exekutivausschusses der PD, übermittelte der Konferenz eine Grußbotschaft, in der sie Glass-Steagall unterstützte.

Nach der Konferenz bedankten sich die anwesenden Politiker und etliche Teilnehmer aus dem Publikum bei Gorini für die wichtigen Informationen über die Kampagne des LaRouche-Aktionskomitees in den Vereinigten Staaten und für ihre Schlußbemerkungen, in denen sie die Bürger dazu aufgerufen hatte, sich für Glass-Steagall einzusetzen, wie es die Bürger in den Vereinigten Staaten in bezug auf das JASTA-Gesetz getan haben. Gorini hatte alle Anwesenden aufgefordert: „Rufen Sie die Politiker und Bürgermeister an und machen Sie ihnen Feuer unterm Hintern, anstatt bloß in den Kaffeebars zu lamentieren.“ Und sie zitierte Präsident Franklin Roosevelt: „Sammeln wir uns, um die Furcht zu verbannen. Wir haben die Maschinerie geschaffen, um unser Finanzsystem wiederherzustellen, nun liegt es an Ihnen, das zu unterstützen und in Gang zu bringen.“

Das Wochenmagazin IDEA, die Gazetta d’Alba und die vielgelesene Zeitschrift Targato Cuneo berichteten über die Konferenz.

Konferenz in den Abruzzen

In der Jahreskonferenz der Organisation „Asimmetrie“ in Montesilvano (Abruzzen) brachte der Ökonom Alberto Bagnai von der Universität Pescara das Thema Trennbankensystem in die Debatte. Bagnai wandte sich an einen der Redner, den früheren EU-Kommissar László Andor, und kritisierte, daß die Kommission immer noch keine Bankentrennung als adäquate Antwort auf die Finanzkrise eingeführt hat.

In einem Interview mit EIR sagte Bagnai anschließend, er sei mit Andors Antwort - die Kommission „arbeite daran“ - nicht zufrieden. „Die derzeit vorliegenden Daten zeigen, daß das europäische Projekt zur Umsetzung der freien Kapitalbewegungen und einer stark wettbewerbsorientierten ,sozialen’ Marktwirtschaft in allen Ländern, einschließlich Italien, die Privatisierung des Bankensystems und die Annahme des Universalbankenmodells vorangetrieben hat.“

Wenn die EU dies wieder zurücknähme, wäre das zu begrüßen, sagte Bagnai, und merkte an: Erstens zeigten die Daten, daß die Lösung nicht von „Europa“ kommen könne; und zweitens sollten Länder, die Schaden litten, entschädigt werden. Falls etwa Italien sich entscheide, aus dem Euro auszusteigen, sollten Länder aus dem Norden diesen Prozeß finanziell abpolstern.

lil