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Das banderistische1 Euromaidan-Regime ist verantwortlich für die Tragödie in der Ukraine
Das Zentralkomitee der PSPU veröffentlichte am 15. September die folgende Erklärung zur katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Ukraine.
Die sog. „Revolution der Würde“, die von den Vereinigten Staaten über ihnen verpflichtete Politiker und Oligarchen organisiert und über Nichtregierungsorganisationen finanziert wurde, führte zu einem Staatsstreich in unserem Land, der prowestliche, NATO-freundliche nationalistische und Neonazi-Gruppen an die Macht brachte.
Mit Versprechungen von Bergen von Gold für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und grundlegende Sozialleistungen für die Bürger ratifizierte das ukrainische Regime das Assoziationsabkommen mit der EU und begann die Europäisierung der Ukraine. Aber das war nur ein Deckmantel für den wahren Charakter der Veränderungen. Die Progressiven Sozialisten stellten damals sofort fest, daß der Kern der Reformen in der Deindustrialisierung des Landes, in einem Ethnozid und Genozid gegen die Bevölkerung und in der Kolonisierung der Ukraine durch westliches Kapital bestand.
2014-15 verlor die Ukraine 20 Prozent ihres BIP und 25 Prozent ihrer Industrieproduktion. Dieser Niedergang hat sich 2016 fortgesetzt. Die Staatsschulden betragen jetzt 65 Mrd. Dollar, mehr als 80 Prozent des BIP. De facto ist die Ukraine zahlungsunfähig.
In dieser Periode gingen 2 Millionen Arbeitsplätze verloren, die Hrywnja wertete um mehr als 70 Prozent ab, und die Versorgungskosten stiegen astronomisch: Erdgaspreise haben sich verzehnfacht, Heizkosten stiegen um das 5,5-fache und Strompreise um das 2,5-fache. Das Einkommen der Bevölkerung sank um zwei Drittel. 59 Prozent der Bevölkerung leben heute in Armut. Mit der jüngsten Runde der Strompreiserhöhung am 1.9. und Heizkostenerhöhung am 1.10. werden bis zu 80 Prozent der Bevölkerung arm sein.
Trotz dieser absurden Preis- und Gebührenerhöhungen wurden Löhne und Renten nur um 10 Prozent angehoben. Der Mindestlohn beträgt derzeit 54 Dollar im Monat, die Mindestrente 42 Dollar. Die ukrainische Regierung hat zugunsten aus- und inländischer Oligarchen Preise und Gebühren auf ein europäisches Niveau angehoben, aber Löhne und Renten auf einem Niveau eingefroren, wie man es in den ärmsten Ländern der Welt findet. Das ist der Grund, warum die Sterblichkeit in der Ukraine schändlicherweise die höchste in Europa und die zweithöchste der Welt ist.
Trotz dieser Probleme wird lebenswichtige Infrastruktur in unserem Land nicht finanziert. Der Löwenanteil des Staatshaushalts 2016, 113 Mrd. Hrywnja, wird für die Kriegsführung ausgegeben. Das Regime hat es versäumt, die Ukraine auf den Winter vorzubereiten, und damit eine allgemeine Katastrophe vorprogrammiert.
Unterstützt wird diese Politik durch eine systematische Verdummung über die Medien, durch die sog. „Lustration“ von Beamten und Sicherheitspersonal (zur Entlassung oder Einschüchterung), durch die massive Unterdrückung von Dissidenten, die faktische Aufhebung der Unschuldsvermutung vor Gericht, die Abschaffung des Gewaltmonopols des Staates und freie Hand für die Neonazi-Guerillas und andere Gruppen, die sich das Recht anmaßen, sich als Patrioten zu bezeichnen und die Herrschaft des Pöbels durchzusetzen.
Die Progressiven Sozialisten glauben, daß die Fortsetzung hiervon zu einer noch größeren Tragödie für unser Volk führen wird. Es ist ein Weg in eine Katastrophe und in den Zerfall der Ukraine. Diese Reformen sind verfassungswidrig. Sie verletzen die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der ukrainischen Bürger und verstoßen gegen verschiedene internationale Konventionen und gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Demokratie.
Wir machen Präsident Poroschenko, das Parlament und die nationale Regierung in vollem Umfang für die Lage in unserem Land verantwortlich.
Anmerkung
1. „Banderistisch“ bezeichnet die Anhänger von Stepan Bandera (1909-59), dem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Die OUN vertrat einen „ganzheitlichen Nationalismus“ auf der Grundlage „rassischer Reinheit“, nach dem Vorbild anderer faschistischer Ideologien des frühen 20. Jahrhunderts. 1941 verbündete sich Bandera mit Hitlers Nationalsozialisten. Später organisierte die OUN selbst massenmörderische ethnische Säuberungen gegen Juden und Polen. Nach dem Krieg wurden Bandera und andere OUN-Anführer von britischen und amerikanischen Geheimdiensten geschützt.