Ist es eine Minute nach zwölf?
Globaler Finanzkrach und Kriegsgefahr!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Zeichen stehen auf Sturm: das Damoklesschwert eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems hängt über der Welt, und die eng damit verbundene strategische Konfrontation zwischen den USA und Rußland könnte sich jeden Augenblick von einem bereits stattfindenden Kalten Krieg in eine direkte militärische Konfrontation und damit das potentielle Ende der Menschheit verwandeln. Es gibt einen Ausweg, allerdings erfordert der eine sofortige Abkehr von der Geopolitik und ein Denken auf der Basis eines völlig neuen Paradigmas.

„Wie heiß wird der neue Kalte Krieg?“ titelt die Bild-Zeitung. Der Rußland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, schließt eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Rußland nicht mehr aus, Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, hält diese Gefahr für „erheblich“. In der New York Times warnen die Sicherheitsexperten Steven Simon und Jonathan Stevenson: Die Wahrheit ist, daß es für die USA zu spät ist, sich tiefer in den Syrien-Konflikt zu verstricken, ohne einen größeren Krieg zu riskieren.

Diese Gefahr ist absolut real, aber die Art und Weise der Darstellung dieser akuten Kriegsgefahr im überwiegenden Teil der westlichen Medien muß als direkte Vorkriegspropaganda gewertet werden, bei der der kommende Kriegsgegner, in diesem Falle Putin, verteufelt wird. Das Leid der syrischen Bevölkerung ist unerträglich, aber die Chronologie der Ereignisse wird unterschlagen. Wer ist für die Politik des Regimewechsels verantwortlich? Wer hat seit 1975 die „islamische Karte“ gegen die Sowjetunion gespielt, und die sich permanent umbenennenden Gruppierungen - von den Mudschaheddin bis Al-Kaida, Al-Nusra, ISIS etc. - ausgebildet und mit Waffen versorgt, bis zum heutigen Tag, wie u.a. Jürgen Todenhöfer noch einmal in jüngsten Interviews betont hat? Wer hat die wahren Umstände des 11. September vertuscht? Wer hat die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien auf der Basis bewußter Lügen geführt? Wer ist blind gegenüber dem barbarischen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen?

Die Außenminister Kerry und Lawrow hatten soeben einen Waffenstillstand für Syrien ausgehandelt, als die US-Luftwaffe „aus Versehen“ seit einem halben Jahr bekannte Positionen der syrischen Armee bombardierte, 60 Soldaten tötete und hundert verwundete, um dann ohne irgendwelchen Beweise die russischen Streitkräfte für den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi verantwortlich zu machen. Die russische Regierung zog daraus den Schluß, daß die Obama- Administration Kerrys Strategie sabotieren wollte, setzte das Abkommen mit den USA über die Beseitigung von waffenfähigem Plutonium aus und gab die Verlegung von S-300 und S-400-Raketenabwehrsystemen nach Syrien bekannt. Angesichts der Lage sind Forderungen nach der Einrichtung von Flugverbotszonen und sogenannten Sicherheitszonen entlang der türkischen Grenze, die natürlich nur mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden könnten, die direkte Absichtserklärung für die Konfrontation mit Rußland.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenko, warnte all jene, die mit der Idee von direkten militärischen Operationen gegen die syrische Armee spielten, die S-300- und S-400-Raketenabwehrsysteme hielten Überraschungen für sie bereit, und warnte vor der Illusion, Tarnkappenbomber einsetzen zu können. Der russische stellvertretende Außenminister Rjabkow kommentierte die Ankündigung aus Washington, jede Kooperation bei der Syrien-Regelung einzustellen, die Entscheidungsträger in den USA ließen sich nicht von kühler Berechnung, sondern von Gefühlen leiten, und sagte: „Vor dem Hintergrund des tiefen emotionalen Zusammenbruchs, den wir beobachten, können sie jede Entscheidung treffen.“

Man kann guten Gewissens davon ausgehen, daß sich die Entscheidungsträger in den USA hinter den Kulissen auch bezüglich des Zustandes des transatlantischen Finanzsystems keineswegs von kühler Berechnung leiten lassen. Denn in diesem Fall würden sie den völligen Bankrott des neoliberalen monetaristischen Systems zugeben und dessen sofortige Reorganisation auf der Basis eines globalen Glass-Steagall-Trennbankensystems vornehmen. Statt dessen versuchten IWF und Weltbank bei ihrer halbjährigen Tagung in Washington, ihre gescheiterte Politik zu perpetuieren, und argumentierten mit dem hanebüchenen Argument, der Aufstieg populistischer Protestbewegungen gegen ihre Politik sei für die Krise verantwortlich, was genauso absurd ist wie die Forderung, China und Indien müßten ihre Kreditvergaben drosseln. Der IWF kritisiert ausgerechnet die beiden einzigen Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft!

In privaten Gesprächen zwischen einigen Tagungsteilnehmern herrschte dagegen blankes Entsetzen angesichts der Erkenntnis, daß das gesamte europäische und amerikanische Bankensystem nicht nur hoffnungslos bankrott ist, sondern dessen krimineller Charakter zu dem geführt hat, was für den Finanzsektor tödlich ist, nämlich einer vollkommenen Vertrauenskrise. Das unausgesprochene Problem war und bleibt dabei die Deutsche Bank mit ihrem Derivatrisiko von 42 Billionen Euro - und damit einer Summe, die rund zwölf mal so groß ist wie das jährliche Brutto-Inlandsprodukt der gesamten deutschen Wirtschaft! Und all jene Banken, die angeblich zu groß sind, um sie untergehen zu lassen, sind Gegenparteien der Derivatkontrakte der Deutschen Bank und können mit dieser in den Abgrund gerissen werden. Die New York Times lamentierte, die Deutsche Bank könne sich als neue Lehman Brothers erweisen, und zitierte den Harvard-Professor Hal Scott, er hoffe, daß es eine globale Strategie für diese Realität gebe - denn nichts weniger reiche aus, um das Problem zu lösen.

Für die Abwendung der unmittelbar für Oktober oder spätestens November drohenden Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems, die zu weltweitem Chaos führen und die Kriegsgefahr zum Siedepunkt bringen würde, gibt es bislang nur einen einzigen praktikablen Vorschlag: die sofortige international koordinierte Einführung der vier Gesetze, die Lyndon LaRouche bereits am 18. Juni 2014 vorgeschlagen hat.

• Dazu gehört als erstes die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall- Trennbankensystems, und zwar unverändert exakt so, wie Franklin D. Roosevelt dies 1933 in Kraft gesetzt hat. Das würde in der Praxis die Streichung des allergrößten Teils der nicht bezahlbaren Schulden und ausstehenden Derivatkontrakte bedeuten.

• Zweitens müssen in jedem Staat ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton geschaffen werden, das die Kreditschöpfung durch angeblich unabhängige Zentralbanken zugunsten von Zockern durch jenes Modell ersetzt, das von Hamilton geschaffen und von Lincoln, FDR ebenso wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim Wiederaufbau Deutschlands genutzt wurde.

• Drittens gehört dazu die Schaffung eines internationalen Kreditsystems, dessen Aufgabe es ist, die realwirtschaftliche Produktivität und den Lebensstandard der Bevölkerung in allen Nationen zu erhöhen, was durch die Beförderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts und einen realen Anstieg der Energieflußdichte im Produktionsprozeß ermöglicht werden kann.

• Und dazu gehört viertens die Ankurbelung eines Wissenschaftsmotors in der Wirtschaft, der durch ein Crash- Programm für die Beherrschung und Nutzung der Kernfusionstechnologie, sowie der internationalen Kooperation bei der Raumfahrt erreicht werden kann.

Es überrascht nicht, daß der Impuls für eine solche Reorganisation des Finanzsystems nicht von den USA oder Europa kommt. Die größte Annäherung an diese Vorschläge LaRouches wurde vielmehr auf dem jüngsten G-20-Gipfel in Hangzhou von China präsentiert, das dort eine neue globale Finanzarchitektur und die Neubestimmung der Weltwirtschaft auf der Basis von Innovation und Wachstum vorgeschlagen hat. Es ist davon auszugehen, daß diese Vorschläge auf der Mitte Oktober stattfindenden jährlichen Konferenz der BRICS-Staaten in Goa/Indien Gegenstand neuer Initiativen sein werden. Die Bedeutung der Banken, die von China und den BRICS-Nationen geschaffen wurden, wie die AIIB, die NDB, der Silkroad und Maritime Silk Road Fund, sowie des Contingency Reserve Arrangements wird zunehmen.

Für die USA hat LaRouche dazu aufgerufen, den US-Kongreß augenblicklich aus dem Wahlkampf nach Washington zurückkehren zu lassen, um das Glass-Steagall-Gesetz umgehend zu verabschieden. Das ist angesichts der scharfen Opposition der Wall Street gegen dieses Gesetz zwar keine einfache Aufgabe, aber die Macht der Wall Street ist gewaltig geschrumpft angesichts des Ärgers der Bevölkerung über den kriminellen Charakter vieler dieser Banken, die nicht zuletzt wegen der wachsenden Geldstrafen für ihre Betrügereien dabei sind, pleite zu gehen. Verkauf von toxischen Papieren an vertrauensselige Kunden, Libor-Manipulationen, millionenfache Führung fiktiver Konten, Bilanzfälschungen, Geldwäsche, etc. - die Liste ist enorm.

In Amerika hat die breite Mobilisierung der LaRouche-Bewegung und der Angehörigen der Opfer des 11. Septembers, der Ersthelfer, Feuerwehrleute und anderer Institutionen zu dem bahnbrechenden Erfolg der Kongreßabstimmung geführt, mit der das Veto Präsident Obamas gegen das JASTA-Gesetz überstimmt wurde. An diesem Erfolg knüpfen jetzt die über zweihundert Organisationen an, die die Haltung der Abgeordneten und Senatoren zu Glass-Stegall zum Kriterium für ihre Wahl im November machen wollen und die Abgeordneten jetzt in ihren Wahlkreisen mit ihrer Verantwortung konfrontieren.

Wir müssen auch die Parlamente in Europa durch eine breite Mobilisierung der Bevölkerung zwingen, die Kasinowirtschaft sofort durch die Einführung des Glass-Stegall- Trennbankensystems zu beenden, die Wirtschaftspolitik gemäß LaRouches vier Gesetzen neu auszurichten und gemeinsam mit China, Rußland und einem hoffentlich durch Glass-Steagall reorganisierten Amerika die Länder wieder aufzubauen, die durch sinnlose und barbarische Kriege zerstört wurden. Der Ausbau der Neuen Seidenstraße im Nahen Osten und Afrika ist dabei nicht nur die einzig humane Lösung für die Flüchtlingskrise, sondern auch eine moralische Überlebensfrage für Europa.

Die Kriegsgefahr kann nur überwunden werden, wenn wir an die Stelle der geopolitischen Konfrontation ein völlig neues Paradigma der internationalen Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit setzen.