Exekutivanordnung macht die Philippinen zur US-Kolonie

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen kuschte vor Obama und gestattet die Stationierung von US-Truppen auf philippinischen Stützpunkten.

Der Vorsitzende der LaRouche-Gesellschaft der Philippinen, Butch Valdes, verurteilte am 12. Januar nachdrücklich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Philippinen, der Präsident Benigno „Noynoy“ Aquinos verräterischen Handel mit US-Präsident Barack Obama abgesegnet und damit die Militärbasen der Philippinen zur Besetzung durch amerikanische Truppen freigegeben hatte. Das Gericht urteilte, das Abkommen sei kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern bloß eine „Regierungsabsprache“, und somit auch ohne die Zustimmung des Senats der Philippinen legal und verfassungskonform.

Diese Entscheidung löst eine Verfassungskrise aus, da der Senat erst im Dezember in einer Abstimmung ausdrücklich bekräftigt hatte, daß diese Absprache eindeutig ein Vertrag sei, dem der Senat zustimmen müsse, bevor er in Kraft treten könne - und es ist klar, daß der Senat seine Zustimmung zu diesem Vertrag verweigern würde.

Lyndon LaRouche sagte dazu, wenn diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht werde, bedeute dies eine Rekolonisierung der Philippinen durch die britische Marionette Barack Obama. Das gesamte Vorgehen ging von Obama aus: Das Abkommen wurde während seines Besuches in Manila im April 2014 unterzeichnet und sollte eigentlich noch vor seinem neuerlichen Besuch im November 2015 unter Dach und Fach sein. Aber der energische Widerspruch der Bevölkerung und des Senats verzögerten die Entscheidung. Das „Abkommen über die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigung“ (EDCA) erlaubt es den US-Truppen, auf den Militärstützpunkten der Philippinen ihre mit modernsten Waffen und Systemen ausgerüsteten Luft-, See- und Landstreitkräfte zu stationieren, obwohl die Verfassung der Philippinen vorschreibt, daß eine Stationierung ausländischer Truppen auf dem Boden der Philippinen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Senats zulässig ist.

Zu den ausgewählten acht Stützpunkten gehören Subic Bay und Clark Airfield, zwei der wichtigsten US-Basen während des Vietnamkriegs, von denen aus Vietnam, Laos und Kambodscha bombardiert wurden, sowie zwei Stützpunkte auf der Palawan-Insel im Südchinesischen Meer. Es ist also reine Heuchelei, wenn Obama behauptet, China „militarisiere“ das Südchinesische Meer, weil es dort künstliche Inseln mit Leuchttürmen und Landebahnen aufschüttet.

LaRouche fügte hinzu, Obamas Absicht sei klar erkennbar, den dritten Weltkrieg in Gang zu setzen.

Verrat

Butch Valdes schreibt in seiner Erklärung zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs:

„Schon wieder wurde das philippinische Volk verraten..., nicht bloß von einem verrückten Präsidenten und von prostituierten Abgeordneten, sondern von eben jener Institution, deren Auftrag vor allem anderen es ist, die Verfassung der souveränen Republik der Philippinen zu erhalten.

Wie Narren und Judasse verstecken sie sich hinter den vorgeschobenen technischen Aspekten des EDCA, verdrehen Definitionen, stützen sich auf fadenscheinige Interpretationen, um ihr offenkundig verräterisches Urteil zu fabrizieren. Indem sie bewußt die Augen vor dem wahren Charakter der amerikanischen Militäreinrichtungen in philippinischen Stützpunkten verschließen - das können durchaus Silos mit auf China zielenden, nuklear bewaffneten Mittel- und Langstreckenraketen sein -, begehen die Richter des Obersten Gerichtshofs Hochverrat am Volk der Philippinen. Meiner Meinung nach haben sie mit ihrer Entscheidung kollektiv einer ausländischen Besatzungsmacht den Treueid geleistet, was sie zu moralischen Feiglingen macht, die nicht ein Jota Respekt vom philippinischen Volk verdienen. Der verstorbene Oberste Richter Jose Abad Santos, ein wahrer Held und Patriot, dreht sich im Grabe um, wenn in denselben heiligen Hallen der Justiz solche widerwärtigen Charaktere sitzen.

Wer bewußt hundert Millionen Filipinos dem Risiko eines nuklearen Konflikts zwischen zwei Supermächten aussetzt, der verdient es, in der tiefsten Hölle zu schmoren... hoffentlich leben sie aber noch lange genug, um das Leid und die Zerstörung, die sie verursachen, selbst zu erfahren.“

Der im Land hochverehrte frühere Chefrichter Jose Abad Santos leitete 1941-42 den Obersten Gerichtshof der Philippinen und vertrat Präsident Quezon, als dieser nach der japanischen Invasion auf Rat General Douglas MacArthurs ins US-Exil gegangen war. Chefrichter Santos blieb im Land, weigerte sich jedoch standhaft, vor den Forderungen der japanischen Besatzer zu kapitulieren, bis die Japaner ihn 1942 ermordeten.

Der Vergleich der nun beschlossenen US-amerikanischen Besatzung mit der japanischen Besatzung ist völlig richtig, da der japanische Angriff nicht gegen die Philippinen, sondern gegen China und ganz Asien zielte - genauso wie heute unter Obama.

Die Bevölkerung der Philippinen weiß das und wird entsprechend scharf reagieren. Angesichts dessen, was Obama in ihrem Namen anrichtet, sollte auch die amerikanische Bevölkerung reagieren und ihn absetzen, bevor es zu spät ist.

Die Rolle der Briten

Der britische Einfluß bei all dem reicht zurück bis ganz zum Anfang des 20. Jahrhunderts. Im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898 hatten die Vereinigten Staaten die Philippinen nach 400 Jahren von der spanischen Kolonialherrschaft befreit. Aber anstatt die Philippinen nach einer angemessenen Zeit der Anleitung und Unterstützung in die Unabhängigkeit zu entlassen, ließen sich die USA von den Briten dazu verleiten, sie als Kolonie zu behalten. Verantwortlich dafür war insbesondere der anglophile Theodore Roosevelt, der sich im Jahr 1900 mit der Forderung, die Philippinen zur ersten Kolonie eines imperialen Amerika zu machen, um die Vizepräsidentschaft bewarb. Roosevelt gewann die Wahl und stieg nur wenige Monate später dank der britisch gesteuerten Ermordung von Präsident William McKinley ins Präsidentenamt auf. So wurden die Philippinen zur amerikanischen Kolonie und Amerikas Niedergang begann.

Erst nach der Wahl von Präsident Franklin Roosevelt 1932 wurde die Unabhängigkeit der Philippinen verwirklicht. Seine Zusage im Jahr 1935, die Philippinen nach einer Übergangszeit von zehn Jahren in die Unabhängigkeit zu entlassen, wurde 1946 erfüllt - trotz der Hölle des Zweiten Weltkrieges im Pazifik. General MacArthur, der in seiner Jugend auf den Philippinen gelebt hatte, als sein Vater dort Generalgouverneur war, unterstützte diese Unabhängigkeit nachdrücklich, und als der Plan für die Unabhängigkeit 1935 verkündet wurde, ging er auf die Philippinen, um dort eine Armee aufzubauen.

Nun sind die USA unter den Präsidenten Bush und Obama wieder ins Fahrwasser der britisch-imperialen Politik eingeschwenkt. Die Rekolonisierung der Philippinen wird als ein entscheidender Moment im Prozeß des Niedergangs der Vereinigten Staaten und der Perversion des amerikanischen Systems in die Geschichte eingehen.

Die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua wies am 13. Januar auf diese Degeneration der USA hin und schrieb, das Abkommen mache „die Philippinen zu einer Startrampe für amerikanische Militärinterventionen im asiatischen Pazifik“, und dies werde „die regionalen Spannungen nur verstärken und könnte die Lage an den Rand eines Krieges treiben“.

Michael Billington