Wichtiges kurzgefaßt

Putin bietet Zusammenarbeit in Europa an und betont die deutsche Schlüsselrolle

Das zweiteilige Exklusivinterview des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Bildzeitung vom 11. und 12. Januar (geführt am 5.1.) war eine energische Intervention für Kriegsvermeidung in Europa und gegen die Geopolitik. Es ist ein wichtiges Signal, daß Putin zu diesem Zeitpunkt einem Interview mit dem deutschen Boulevardblatt zustimmte, das bis zu 15 Millionen Leser erreicht und alles andere als ein „Putinversteher“ ist.

Ein Putin nahestehender, hochrangiger russischer Insider sagte EIR kürzlich, die deutsche Regierung habe in letzter Zeit mehr Unabhängigkeit von Washington bewiesen als andere europäische Regierungen, auch mehr als die französische. Das drücke sich in der Berliner Nahostpolitik und trotz des Schadens durch die Sanktionen auch in den Handelsbeziehungen aus.

In dem Interview beschreibt Putin die von deutscher Seite voll und ganz unterstützten Zusagen gegenüber der Sowjetunion zur Zeit der Wiedervereinigung, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Aber das Gegenteil sei geschehen. Hinzu komme, daß die USA trotz der Fortschritte bei der Einigung mit dem Iran eine Raketenabwehr in Europa stationieren.

Über Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Putin: „Auch sie unterliegt bestimmten Zwängen und Beschränkungen“, womit er wahrscheinlich Druck aus Washington meint. „Aber sie bemüht sich ehrlich darum, die Krisen beizulegen, auch im Südosten der Ukraine.“

Im zweiten Teil des Interviews räumt Putin ein, der Ausschluß Rußlands aus der G8 sei ein Verlust, aber Rußland habe weiter hochrangige Treffen mit der G20, APEC und BRICS.

Zu Syrien sagt er, Präsident Al-Assad habe „viel falsch gemacht im Laufe dieses Konflikts. Aber dieser Konflikt hätte niemals eine solche Größe gewonnen, wenn er nicht von außerhalb Syriens befeuert würde - mit Waffen, Geld und Kämpfern.“ Zur russischen Militärintervention erklärte Putin, er wolle verhindern, daß es Syrien so ergeht wie Libyen oder dem Irak. In dem Zusammenhang lobte er, daß der Präsident Al-Sisi Ägypten erfolgreich stabilisiert habe. Sobald die Lage in Syrien stabilisiert sei, könne man eine Verfassungsreform und anschließend vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchführen, damit die Syrer selbst entscheiden, wer sie regiert.

Im Originalinterview, das auf der Webseite des Kreml wiedergegeben ist, fügt er noch etwas hinzu, was Bild nicht abdruckt: Dies sei der einzige Weg, um „die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu schaffen, damit Menschen in ihrer Heimat, in ihrem Heimatland leben können, statt nach Europa zu fliehen“.

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Zepp-LaRouche bringt die Realität in ein Forum mit früheren US-Verteidigungsministern

Am 11. Januar eröffnete das Nationale Komitee für Amerikanisch-Chinesische Beziehungen in Washington die Feiern zu seinem 50jährigen Bestehen mit einem Forum, an dem vier ehemalige US-Verteidigungsminister teilnahmen: Harold Brown (1977-81), William Perry (1994-97, per Video zugeschaltet), William Cohen (1997-2001) und Chuck Hagel (2013-15). Es entwickelte sich zunächst zu einer Art Plauderstündchen unter Kollegen über die frühere Außenpolitik, vergleichbar einem Gespräch an Deck der Titanic vor dem Zusammenprall mit dem Eisberg, bis Helga Zepp-LaRouche eindringlich die akuten Gefahren für die Welt in die Diskussion einbrachte.

Insbesondere hatte niemand etwas über Kernwaffen gesagt - auch Perry nicht, obwohl er bei vielen anderen Gelegenheiten gewarnt hat, die Welt sei einem Atomkrieg heute näher als selbst in den schlimmsten Momenten des Kalten Krieges.

Zum sichtlichen Unbehagen des Moderators konnte Zepp-LaRouche dann gleich die erste Frage stellen und stellte sich als Präsidentin des Schiller-Instituts vor. Sie sagte: „Viele Militärexperten international sagen, daß wir näher am Nuklearkrieg sind als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges“, und ein solcher Krieg würde zur Auslöschung der Menschheit führen. Hinzu kämen viele andere destabilisierende Faktoren wie der Finanzkrach, die Flüchtlingskrise in Europa und der Kampf gegen ISIS. Sie betonte, die USA sollten das Angebot des chinesischen Präsidenten Xi Jinping annehmen, sich in einer „Win-Win-Strategie“ an der Neuen Seidenstraße zu beteiligen und eine Gemeinschaft für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu schaffen. „Warum schaffen wir nicht eine internationale Sicherheitsarchitektur, die auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basiert?“

William Cohen antwortete: „Wir sind in unserer Sorge über Kernwaffen zu lax geworden.“ Immer mehr Länder hätten solche Waffen und „immer mehr Personen und radikale Gruppen versuchen, sie sich zu verschaffen“.

Perry hatte keine Gelegenheit, direkt auf Zepp-LaRouches Frage zu antworten, gab aber später klar zu verstehen, daß die Nuklearkriegsgefahr für ihn höchste Priorität hat. Als der Moderator alle Beteiligten fragte, ob der Klimawandel eine strategische Bedrohung darstelle, antworteten Brown, Cohen und Hagel jeweils: „O ja.“ Aber Perry folgt nicht dem politisch korrekten Konsens und betonte, er mache sich weit weniger Sorgen über etwas, was 2030 ein großes Problem werden könnte, als über die nukleare Gefahr, die heute ein ganz akutes Problem sei. Alle vier sprachen sich ausdrücklich für engere Beziehungen zwischen den chinesischen und amerikanischen Streitkräften zur Konfliktvermeidung aus.

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Gefahr an der Nordflanke vorerst ausgeräumt

In letzter Zeit wurde enormer Druck auf Schweden und Finnland ausgeübt, der NATO beizutreten, was eine beispiellose Provokation an der strategischen Nordflanke Rußlands gewesen wäre. Die Grenze Rußlands zur NATO wäre um 1340 km länger geworden. Glücklicherweise haben beide Regierungen vorerst ausgeschlossen, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, wie die jeweiligen Ministerpräsidenten, Stefan Löfven und Juha Sipilä, am 10. Januar gegenüber Dagens Nyheter erklärten.

Kurz vor der sehr wichtigen jährlichen schwedischen Verteidigungskonferenz, die vom 10.-14.1. von der schwedischen Organisation Gesellschaft und Verteidigung veranstaltet wurde, war massiv die Trommel für einen NATO-Betritt gerührt worden, insbesondere mit rußlandfeindlicher Propaganda in den Medien. Alle vier nichtsozialistischen Parteien der früheren schwedischen Regierungen sprachen sich dafür aus. Und die Veranstalter der exklusiven Verteidigungskonferenz luden in einem außergewöhnlichen Schritt sogar den lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis ein, sich in die schwedische Innenpolitik einzumischen und für den NATO-Beitritt zu werben.

Aber Außenministerin Margot Wallström bekräftigte in ihrer Rede auf der Konferenz die Haltung der schwedischen und finnischen Regierungschefs, die beide gesagt hatten, es werde „keine abrupten Veränderungen der bündnisfreien Politik“ geben und angesichts der Spannungen in der Region „würde eine NATO-Mitgliedschaft nicht zur Entspannung beitragen“.

Tatsächlich würde damit die Ostsee zu einer „NATO-See“, was die strategische Landkarte der Welt dramatisch verändern würde, weil die Region Murmansk, wo die Hälfte des russischen nuklearen Abschreckungsarsenals stationiert ist, unmittelbar bedroht wäre. Im Kalten Krieg hatte selbst das NATO-Land Norwegen keine Kernwaffen nahe der russischen Grenze zugelassen - das Gebiet war, zusammen mit Schweden und Finnland, de facto eine kernwaffenfreie Zone.

Allerdings sind beide Regierungen der NATO deutlich näher gerückt, womit die Grenze zur regulären Mitgliedschaft verschwimmt. Beide Staaten sind sehr aktiv an den Partnerschaftsaktivitäten der Allianz, wie internationalen Missionen, beteiligt und erlauben dauerhaft gemeinsame Militärübungen auf ihrem Territorium.