Nachrichten aus Amerika

Realität widerlegt Obamas Behauptungen in seiner Rede an die Nation

Wenn US-Präsident Barack Obama mit seiner letzten Rede zur Lage der Nation seinen politischen Nachruhm begründen wollte, dann könnte er sehr enttäuscht sein, wenn er einen breiten Konsens darüber feststellt, daß diese Rede gezeigt hat, daß er entweder ein Lügner oder blind ist für die Realität - oder beides.

Das peinlichste Beispiel dafür war seine stolze Erklärung: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben heute die stärkste, belastbarste Wirtschaft der Welt.“ Seit Jahresbeginn haben die US-Finanzmärkte fast 10% verloren, annähernd 4 Bio.$ an nominellen Werten wurden ausgelöscht. Es ist der größte Zusammenbruch in den ersten Wochen eines neuen Jahres in der Geschichte. Obama machte seinen Schwindel noch schlimmer mit der Aussage: „Wer behauptet, mit Amerikas Wirtschaft gehe es bergab, der verbreitet Märchen.“

Vielleicht meint er, die Millionen kleiner Anleger, deren Rentengelder durch diese Verluste dezimiert werden, würden den Kollaps nicht bemerken?

Aber Obama ignoriert nicht nur das Platzen der Aktienblase, sondern vor allem den immer rascheren Zusammenbruch der Realwirtschaft. Sein Hauptargument für die angebliche wirtschaftliche Erholung sind die manipulierten/gefälschten Statistiken des Amts für Arbeitsstatistik und der Federal Reserve, die vorgaukeln, daß inzwischen alle im Finanzkrach von 2008 verlorenen Arbeitsplätze durch neue ersetzt wurden - das sei ein Zeichen für „stetiges moderates Wachstum“. Das ist ein Betrug mehr, denn die neuen Arbeitsplätze sind überwiegend Saison-, Teilzeit- und Billigjobs, und die Beschäftigungsrate ist auf einem historischen Tiefstand: Fast 100 Millionen arbeitsfähige Menschen in Amerika haben keine Arbeit, tauchen aber in der Statistik nicht auf.

Eine weitere Lüge in Obamas Rede war die angebliche Erholung der Produktion. Erhebungen der Federal-Reserve-Banken von New York und Dallas haben ergeben, daß der Verfall des produktiven Sektors weitergeht, die Industrie schrumpft weiter. Und das Gesamtfrachtvolumen aller Güter, die per Straße, Schiene, Ölpipeline, Wasser oder Luft transportiert werden, schrumpft deutlich - der Frachttransport per Bahn Ende 2015 sogar um 10-30%.

Unter diesen Umständen ist die Behauptung, die US-Wirtschaft sei in einem robusten Zustand, reine Phantasie. Obama ging aber noch weiter und erklärte: „Das ganze Gerede über Amerikas wirtschaftlichen Niedergang ist politische heiße Luft.“ In Wirklichkeit befindet sich die heiße Luft in den Finanzblasen, die von der Fed und der Wall Street geschaffen wurden - und die jetzt platzen.

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Glass-Steagall im US-Wahlkampf wieder groß in den Schlagzeilen

170 bekannte Wirtschafts- und Finanzexperten aus mehr als 100 Universitäten und anderen Institutionen veröffentlichten in den USA einen Brief mit dem Titel „Ökonomen und Finanzexperten für Senator Sanders’ Wall-Street-Reformen“, in dem sie vehement die Wiedereinführung der strikten Glass-Steagall-Bankentrennung fordern und Hillary Clinton wegen ihrer bankenfreundlichen Haltung kritisieren.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hatte in seiner Bürgerversammlung in Manhattan am 5. Januar das Thema Wall-Street-Reform in den Mittelpunkt gerückt, als er betonte, die Ex-Außenministerin habe unrecht mit ihrer Behauptung, Glass-Steagall hätte die Finanzkrise 2007-08 nicht verhindert. Seine Aussage löste diesmal Hunderte Artikel und Kommentare aus, in denen häufig die Linie der Wall Street gegen Regulierung jeder Art vertreten wurde.

Zu den Unterzeichnern des neuen Briefs gehören der frühere Arbeitsminister Robert Reich, Prof. James Galbraith von der Universität von Texas, Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research in Washington, der ehemalige Kongreßabgeordnete Brad Miller und der Experte für öffentliche Finanzen und frühere Bankenaufseher William Black. Sie schreiben:

„Unserer Ansicht nach ist Senator Bernie Sanders’ Plan für eine umfassende Finanzreform entscheidend, um eine weitere systemrelevante Finanzkrise zu vermeiden“; das schließe eine Aufspaltung der größten Banken in Geschäfts- und Investmentbanken ein.

„Die größten Banken der Wall Street sind heute viel größer, als sie vor der Krise waren, und sie haben immer noch jede Menge Anreiz, übermäßige Risiken einzugehen. Kein höherer Wall-Street-Manager wurde für das betrügerische Verhalten, das zum Krach von 2008 führte, angeklagt, und die Strafen, mit denen die Banken belegt wurden, waren bloß ein Bruchteil ihrer potentiellen Gewinne...

Ministerin Hillary Clintons bescheidenere Vorschläge gehen nicht weit genug..., sie lassen die Finanzkonzerne, die den Großteil des Schattenbankengeschäfts betreiben, unangetastet... Angesichts der Größe und politischen Macht der Wall Street wäre ihr Vorschlag nur eine Einladung zu mehr Verwässerung und Mogelei.“

Robert Reich, der seit langem für Glass-Steagall wirbt, unterstützte Sanders’ Reformplan zusätzlich in einem Kommentar am 13. Januar. Er verurteilt darin die Kampagne der Wall Street gegen die Filmkomödie The Big Short nach dem Buch von Michael Lewis, in der die Finanzspekulation aufs Korn genommen wird. Die Kernbotschaft des Films sei, daß die Wall Street und London die toxischen Immobilienkredite in Billiardenhöhe schufen, um toxische Wertpapiere und Derivate anzuhäufen und dadurch gigantische Gewinne und Gebühren einzustreichen. Sie begingen Wirtschaftsverbrechen aller Art, wurden dafür aber nicht bestraft, sondern sogar noch mit Steuergeldern gerettet.

Im Umfeld dieser Debatte haben gerade eine Senatorin (Mikulski) und ein weiterer Kongreßabgeordneter (Beyer) die entsprechenden Glass-Steagall-Anträge im Kongreß unterzeichnet.