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CDU-Führungskrise: Vom Regen in die Traufe?
Eines der großen Probleme der deutschen Christdemokraten (CDU), das durch die Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt ins Rampenlicht rückt, besteht darin, daß in der CDU-Führung (noch) keine geeigneten Personen erkennbar sind, die Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ablösen könnten. Innerparteiliche Rivalen kaltzustellen, war schon immer ein wesentliches Element beim Machterhalt des Teams Merkel-Schäuble, aber dadurch entstand auch ein Vakuum, in das nun deutlich jüngere CDU-Politiker vorstoßen möchten, die aber der britischen Geopolitik und dem Monetarismus sogar noch stärker verhaftet sind als Merkel und Schäuble.
Einer dieser prominenten „Jungtürken“ in der CDU ist Jens Spahn, von Beruf Banker, in dem einige Kreise schon den kommenden Nachfolger Merkels sehen. So warb beispielsweise der britische Guardian am 28. August für Spahn als möglichen zukünftigen deutschen Bundeskanzler. Als Finanz-Staatssekretär ist er für die Umsetzung des „Bail-in“ verantwortlich, einen Diebstahl an Einlegern, der noch massiver ist als der Kahlschlag im Gesundheitswesen, den Spahn als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU mit einer Kampagne für Kostendämpfung bei Krankenhäusern, Medikamenten usw. mitorganisierte.
Spahn schlug auch vor, Gelder aus der staatlichen Rentenversicherung, die laut Gesetz nur in sichere Papiere wie Staatsanleihen angelegt werden dürfen, auf dem Aktienmarkt zu investieren. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 22. August sagte Spahn: „Womöglich müssen wir bei den Garantien Abstriche machen zugunsten von mehr Renditechancen.“ Man solle Geld, das nicht kurzfristig gebraucht wird, geschickter anlegen.
Am 19. August beschwerte sich Spahn darüber, daß einige Politiker die zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem ersten Halbjahr 2016 für öffentliche Investitionsvorhaben verwenden wollen. Er betonte, stattdessen müsse man damit den Haushalt ausgleichen. Spahn hatte kürzlich sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gäbe in Deutschland gar kein Infrastrukturdefizit.
Spahn ist einer der Wortführer der Fraktion, die meint, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Er bekräftigte dies in einem Gastkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 18. August, worin er schrieb, Burka, Burkini und Hidschab seien der deutschen Kultur und Gesellschaft fremd und sollten verboten werden. Zum selben Zeitpunkt brachte das Innenministerium ein solches Verbot in die Diskussion und veröffentlichte zudem einen inzwischen veralteten Bericht, der die enge Zusammenarbeit türkischer Netzwerke mit ISIS und ähnlichen Gruppen in Syrien und dem Irak dokumentiert - während die Türkei gerade jetzt den Kurs ihrer Syrienpolitik in Absprache mit Rußland ändert.
Spahn gehörte zu den Sprechern einer landesweiten islamfeindlichen Kampagne nach den Vorkommnissen der Neujahrsnacht in Köln, als ein Mob von „Marokkanern“ systematisch Frauen belästigte und ausraubte; anschließend wurde behauptet, alle muslimischen Männer seien eine Gefahr für deutsche Frauen und für die öffentliche Sicherheit. Vielsagend ist, daß Spahn und andere Beteiligte dieser Kampagne auch die Polemik gegen Putin und gegen China teilen, die eine deutsche Orientierung auf engere Zusammenarbeit mit Rußland, China und Südwestasien verhindern soll.
Die schwere Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Kanzlerin Merkels Heimat Meckenburg-Vorpommern wird Spahn und seinem antiislamischen Programm wahrscheinlich Auftrieb geben.
eir