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Wirtschafts-Nachrichten
BaFin bestätigt die häßliche Wahrheit hinter dem „Bail-in“
Das „Bail-in-Werkzeug“ ist nicht nur ein unmoralischer Diebstahl des Geldes von Einlegern, es ist auch ein wirtschaftlicher Selbstmord für das Bankensystem. Trotzdem bestehen viele, die es besser wissen müßten, weiter darauf. Ein solcher Fall ist der Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit am 4. August den Bail-in stur verteidigte.
Weidmann sagte: „Grundsätzlich sollen die Eigentümer und die Gläubiger die Verluste tragen, wenn eine Bank saniert werden muß. Das ist auch sinnvoll: Die Investoren haben Erträge erhalten und sind dafür Risiken eingegangen. Sie bei der Bankensanierung außen vor zu lassen, hieße, die Gewinne zu privatisieren, die Verluste aber zu sozialisieren. Das ist nicht meine Vorstellung von Marktwirtschaft.“ Gleichzeitig verteidigte er aber auch die staatlichen Bankenrettungen der Krise 2008: „Damals waren wir in einer teilweise tumultartigen globalen Finanzkrise, und es gab die europäischen Sanierungs- und Abwicklungsregeln noch nicht.“
Weidmann, die EU-Institutionen und andere tun so, als wäre der Bail-in eine gerechte Sache und solle die Steuerzahler davor schützen, Banken retten zu müssen – aber in Wirklichkeit ist die Regel extrem unfair und nur darauf angelegt, Spekulanten zu schützen. Wie EIR schon früh betont hat, sind in der EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) Derivate ausdrücklich vom Bail-in ausgenommen. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin veröffentlichte 2015 eine Erläuterung der Bail-in-Regel, worin sie dies in ihren eigenen Worten bestätigt – Derivate seien so kompliziert, daß man sie in der kurzen verfügbaren Zeit nicht klären könnte, deshalb solle man sie nicht antasten:
„Der Teufel steckt im Detail. Etwa bei Derivaten und strukturierten Anleihen: Da ihnen komplexe Verträge zugrunde liegen, ist es in der knappen Zeit kaum möglich, die Verbindlichkeiten und bilanziellen Gegenpositionen erschöpfend zu bewerten, was vor jedem Bail-in erforderlich ist. Außerdem kann der Bail-in nur auf Verbindlichkeiten angewendet werden, deren Umwandlung nicht ihrerseits neue Ansteckungs- oder Systemrisiken birgt...
Daher ist es sinnvoll, Verbindlichkeiten, die mit den genannten Schwierigkeiten und Risiken verbunden sind, beim Bail-in zunächst nicht zu berücksichtigen. Erst wenn die übrigen Verbindlichkeiten für die Verlustdeckung und Rekapitalisierung nicht ausreichen, sollte darauf zurückgegriffen werden.“
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Italiens Rechnungshof: Draghis Derivatgeschäft mit Morgan Stanley war „illegal“
Es gab schon immer den Verdacht, daß Italien nur so früh der Eurozone beitreten konnte, weil die Defizitzahlen mit Hilfe von Derivatgeschäften geschönt wurden – ganz ähnlich wie bei den krummen Derivatgeschäften von Goldman Sachs mit Griechenland. Jetzt gibt es dafür die ersten konkreten Beweise, nachdem der Vertreter des italienischen Rechnungshofs Morgan Stanley aufforderte, 2,9 Mrd. Euro aus einem „unseriösen“ Derivatgeschäft mit dem Finanzministerium zurückzuzahlen. Der heutige EZB-Präsident Mario Draghi hatte damals als Direktor des Ministeriums das Derivatgeschäft abgeschlossen, und es endete im Dezember 2011, als die Regierung von Mario Monti Morgan Stanley 3,1 Mrd. Euro zahlte.
EIR fragte Draghi im Juli 2013, ob er es wirklich für klug halte, mit Steuergeldern Derivate zu kaufen. Draghi bejahte und behauptete, dies diene der Absicherung von Wechselkurs- und Zinsrisiken, er habe diese Geschäfte „im Interesse Italiens“ abgeschlossen. Der Fragesteller forderte dann, daß der Rechnungshof prüft, ob dies wahr ist.
Nun hat der Rechnungshof festgestellt, daß der Vertrag mit Morgan Stanley unseriöse, einseitige Vorteile für die Bank enthielt, darunter eine Klausel, die der Bank unter bestimmten Bedingungen eine einseitige Kündigung des Vertrags erlaubte. Diese Bedingungen waren so locker, daß sie schon sehr bald eintraten. „Die Prozeduren des Ministeriums verstießen gegen die Bilanzvorschriften des Staates“ und „bevorzugten offenbar in mehreren Fällen ohne berechtigten Grund allein die Bank“. Morgan Stanley habe dann eine rechtlich unbegründete Umschuldung vorgeschlagen, in die das Ministerium widerspruchslos einwilligte.
Im Gegenzug für die illegale Kündigungsklausel wurde darauf verzichtet, daß die italienische Regierung Sicherheiten für den Vertrag hinterlegt, „weil diese Sicherheiten das Haushaltsdefizit erhöht hätten, dieses jedoch für den Euro-Beitritt sinken sollte“.
Die Frage ist nun: Das Finanzministerium kaufte Derivate für etwa 160 Mrd. Euro – wie viele dieser Geschäfte sind illegal?
Draghis Sohn, Giacomo Draghi, arbeitet seit 2003 als Händler von Zinsgeschäften bei Morgan Stanley.
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Die Reichen fürchten Glass-Steagall, das Volk liebt es
Nachdem die Demokratische und die Republikanische Partei eine neue Glass-Steagall-Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, wird die Wall Street sehr nervös. Der Sender CNBC berichtete am 1. August hysterisch über eine Studie der Investmentfirma Keefe, Bruyette & Woods (KBW), in der es heißt, die Wiedereinführung von Glass-Steagall würde alle Großbanken „bestrafen“, allen voran JP Morgan Chase, Citigroup sowie Bank of America, die ihre Investmenttochter Merrill Lynch verlieren würde. Die Anleger sollten nicht damit rechnen, daß die von den Geschäftsbanken abgetrennten Investmentbanken im Wert steigen würden, im Gegenteil.
Doch während die Wall Street zittert, ist der „kleine Mann“ von den Fortschritten für Glass-Steagall begeistert. Die Senatorin Elizabeth Warren sagte in einem Interview mit Bloomberg: „Ich bin hocherfreut, zu sehen, wie Menschen jeder politischen Couleur sich in der Glass-Steagall-Frage engagieren. Ich denke, die meisten Amerikaner verstehen das: daß es da die guten alten Scheck-, Giro- und Sparkonten gibt, und auf der anderen Seite das mehr spekulierende, hochriskante Bankgeschäft. Und man sollte beides nicht vermengen. Darum geht es grundsätzlich bei Glass-Steagall, und deshalb sehen wir überall im Land soviel Unterstützung dafür."
Warren, die zusammen mit dem Republikaner John McCain den Gesetzentwurf „Glass-Steagall des 21. Jahrhunderts“ im Senat eingebracht hat, sagte weiter, sie sei nicht überrascht, daß Trump auch dafür sei. „Ich weiß nicht, ob Donald Trump über irgend etwas gründlich nachdenkt. Aber in Bezug auf Finanzreform kommt man am Thema Glass-Steagall kaum vorbei. Ich rede mit Menschen, die nicht sehr politisch aktiv sind, und wenn ich sage: ,Glass-Steagall’, dann kommt großer Beifall. Ich glaube, das kommt daher, daß das keine weit entfernte technische Frage ist, sondern etwas, was die Menschen spüren und verstehen können.“
In Deutschland sagte der Europaabgeordnete und Finanzexperte Fabio de Masi von der Linken in einem Interview im Deutschlandfunk am 31. Juli: „Erstens bräuchten wir eine Trennung des Investmentbankings vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft, denn man kann auch in Deutschland übrigens schlichtweg eine Bank wie die Deutsche Bank nicht abwickeln - die verstaatlichen sich im Zweifel dann selbst in einer Krise, weil sie einfach das ganze Finanzsystem in Schutt und Asche legen können. Das heißt, wir bräuchten eine Bankentrennung, eine Aufspaltung von Megabanken, nur dann ist dieses Bail-in, also die Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken, überhaupt durchführbar und damit glaubwürdig.“