Britische Regierung gewährt Moslembruderschaft Asyl

Die Regierung Ihrer Majestät hat erneut ihre wahre Gesinnung als Schutzmacht des internationalen Terrorismus demonstriert. Das britische Innenministerium („Home Office“) erließ Anfang August eine Richtlinie, die es Mitgliedern der ägyptischen Moslembruderschaft erlaubt, in Großbritannien Asyl zu beantragen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete darüber am 10. August und zitierte dazu verschiedene Beobachter.

Analysten werten die neue Richtlinie als stillschweigendes Signal, daß die Gruppe als „friedlich“, also nicht länger als gewalttätig eingestuft wird. Dies bedeutet eine Veränderung der britischen Politik unter der neuen Premierministerin, Theresa May. Der politische Analyst Tarek Fahmy aus Ägypten erklärte gegenüber Anadolu: „Es zeigt, daß Theresa Mays Regierung die britische Politik gegenüber der Bruderschaft ändert, was man als eine positive Entwicklung für diese islamistische Gruppe betrachten kann.“

Anadolu zitiert aus der Richtlinie: „Prominente oder politisch aktive Mitglieder, insbesondere diejenigen, die sich an Protesten in Ägypten beteiligt haben, ,können möglicherweise nachweisen, daß ihnen Verfolgung droht, u.a. mögliche Inhaftierung, wo sie Mißhandlungen, unfairen Gerichtsverfahren und unverhältnismäßigen Strafen ausgesetzt sein könnten.’... ,Außerdem können prominente Unterstützer oder solche, die für Unterstützer der Moslembruderschaft gehalten werden – etwa Journalisten – einem ähnlichen Risiko der Verfolgung ausgesetzt sein. Es wäre angemessen, in diesen Fällen Asyl zu gewähren’...“

In Ägypten löste die Nachricht offizielle Proteste aus. Außenminister Sameh Shoukry kritisierte die britische Regierung in einer Pressekonferenz in Kairo und sagte: „Ägypten betrachtet diese Entscheidung nicht als positiv für die Beziehungen der beiden Länder.“

Die britische Botschaft in Kairo verbreitete eine schriftliche Erklärung, in der es heißt, das Vereinigte Königreich werde keine Asylanträge von Mitgliedern der Moslembruderschaft annehmen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben. „Wir sind nicht verpflichtet, Asylanträge in Erwägung zu ziehen, die wir von außerhalb des Vereinigten Königreichs erhalten... Wir werden Asylanträge berücksichtigen, die im Vereinigten Königreich gestellt werden, und sie werden individuell bearbeitet, entsprechend der internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs.“

Vertreter der Bruderschaft begrüßten die neue Richtlinie enthusiastisch. Anadolu zitiert den Direktor des in Großbritannien ansässigen Arabien-Orient-Zentrums für Strategische und Zivilisationsstudien der Bruderschaft, Zuhair Salim: Die Richtlinie beweise, daß die Prüfung der Bruderschaft durch die britische Regierung definitiv abgeschlossen sei. „Das läuft auf das Eingeständnis hinaus, daß die Bruderschaft einen friedlichen Charakter hat.“ Salim sei überzeugt, daß der Schritt „Folgen für bestimmte arabische Länder haben wird, die islamistische Bewegungen benutzen, den Westen einzuschüchtern“. Damit sind arabische Länder gemeint, die die Moslembruderschaft bekämpfen, allen voran Ägypten. Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi könne es sich in der derzeitigen Lage „nicht leisten, sich mit der britischen Regierung anzulegen“, sagte Salim.

Ein Anführer der Moslembruderschaft, Mohamed Sweidan, erklärte gegenüber Anadolu, die Richtlinie des Home Office zeige „eine Änderung in den Beziehungen zwischen Ägypten und Großbritannien“. Großbritannien habe seit Jahrzehnten Umgang mit der Bruderschaft, das Neue sei, daß die britische Regierung das Verhalten der Regierung Al-Sisi – die er „Putschistenregime“ nennt – gegenüber ihren Gegnern als Verbrechen einstufe.

eir