Zepp-LaRouche verurteilt Berlins Einstufung Rußlands als Rivalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar keine Skrupel, der anglo-amerikanischen Forderung nach der deutschen Leitung eines der vier NATO-Bataillone in Polen/Baltikum nachzukommen, gleichzeitig die Bundeswehr für mehr Auslandseinsätze aufzurüsten und auf der Verlängerung der Rußland-Sanktionen zu beharren.

Darüber hinaus gelangte am 4. Juni der Inhalt des neuen Weißbuchs des Verteidigungsministeriums, das die Regierung bald absegnen soll, über die Zeitung Die Welt an die Öffentlichkeit. Der gefährlichste Aspekt ist die Umkehr der deutschen Haltung zu Rußland im Vergleich zum letzten Weißbuch 2006. Rußland sei kein „Partner“ mehr, sondern ein „Rivale“, zitiert Die Welt. „Durch seine auf der Krim und im Osten der Ukraine zutage getretene Bereitschaft, die eigenen Interessen auch gewaltsam durchzusetzen und völkerrechtlich garantierte Grenzen einseitig zu verschieben, stelle Rußland die nach dem Kalten Krieg geschaffene europäische Friedensordnung offen infrage.“

Man beschuldigt Rußland „hybrider Instrumente zur gezielten Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden“, einer „subversiven Unterminierung anderer Staaten“, und sorgt sich über Beeinflussung der Öffentlichkeit im Internet, „von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen“.

Hybridkrieg ist bekanntlich das Modewort für eine Kombination militärischer, wirtschaftlicher und politisch-propagandistischer Maßnahmen. Die NATO selbst betreibt dies seit langem und führte sogar im letzten Oktober ein größeres Manöver (Trident Junction 2015) über die Reaktion auf Hybridkrieg durch. Die Planungen des Manövers begannen jedoch schon Ende 2012, lange vor der Ukrainekrise. Der Leiter der Arbeitsgruppe für die neue Verteidigungsdoktrin ist Brigadegeneral Carsten Breuer, der in den letzten Monaten wiederholt erklärt hat, Rußlands „aggressives Verhalten“ in der Ostukraine und der Krim habe die Neudefinition der Verteidigungsprioritäten ausgelöst.

Helga Zepp-LaRouche kommentierte die Veröffentlichung des Weißbuches folgendermaßen: „Es bleibt die Frage, was abscheulicher ist: der vollkommene Mangel an Rückgrat gegenüber der kriegstreibenden Politik der Obama-Administration und der Cameron-Regierung, oder das Opfern deutscher Sicherheitsinteressen zugunsten der Profilierungssucht der Verteidigungsministerin. Sie haben offensichtlich vergessen, daß von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf, auch nicht in der Form vorgeschobener Bündnistreue. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Alle friedliebenden Kräfte in Europa müssen auf die Auflösung der NATO dringen.“

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