Modi und Xi intensivieren die Seidenstraßen-Diplomatie

Der indische Premierminister und Chinas Präsident betreiben eine intensive Reisediplomatie, um die wirtschaftliche Entwicklung der Seidenstraße zu fördern.

Die ohnehin intensive Diplomatie Chinas und Indiens für Zusammenarbeit in Eurasien und mit anderen Teilen der Welt wird noch weiter beschleunigt.

Am 9. Juni beendete der indische Ministerpräsident Narendra Modi eine fünftägige Reise nach Afghanistan, Katar, der Schweiz, den USA und Mexiko, die allgemein als großer diplomatischer Erfolg bewertet wurde. Modis bahnbrechende Öffnung gegenüber China und Indiens Schlüsselrolle in der BRICS-Gruppe sind bekannt.

In Afghanistan eröffnete Modi am 4. Juni den von Indien gebauten Salma-Damm (auch Afghanisch-Indischer Freundschaftsdamm genannt) im Westen des Landes. Der Damm, der 290 Mio. $ kostete, wird dem afghanischen Industriezentrum bis zu 42 MW Strom liefern und Gebiete um Herat, die seit 15 Jahren unter Dürre leiden, bewässern.

In Katar warb Modi um Investitionen im Rahmen seiner Kampagne „Make in India“. Er schloß sieben Abkommen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, u.a. einen Vorvertrag zu Investitionen in den Nationalen Investment- und Infrastrukturfonds. Katar ist Indiens größter Lieferant von Flüssiggas.

In der Schweiz setzte Modi sich bei der Regierung vor allem dafür ein, daß Indien Mitglied in der Nuclear Suppliers Group (NSG) wird, die über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen wacht. Er hatte aber auch ein Treffen mit führenden Schweizer Wirtschaftsvertretern. Es wurde berichtet, daß der Schweizer Präsident Johann Schneider-Ammann Modis Mitgliedsersuchen unterstützt.

Im Rahmen des zweitägigen Besuchs in Washington am 7.-8. Juni fand ein Treffen mit Präsident Obama statt und Modi hielt eine Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Auch hier sicherte er sich Rückendeckung für die NSG-Mitgliedschaft, und er machte zudem deutlich, daß das Geschäft über den Bau von sechs Reaktoren des Typs AP-1000, über das Indien mit Westinghouse-Toshiba verhandelt, Washingtons Segen hat. Unterstützt wurde auch Indiens Wunsch nach Mitgliedschaft im Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Indien den Export von Raketen, Drohnen und deren Komponenten ermöglichen würde. Allerdings muß das indische Parlament jeweils seine Zustimmung zu solchen Ausfuhren erteilen.

In Mexiko, dem letzten Halt der Reise, einigten sich Modi und Präsident Enrique Pena Nieto auf eine Stärkung der Beziehungen in Wirtschaft und Forschung. Ihr gemeinsames Kommuniqué legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit in Weltraumfahrtwissenschaften, Erdbeobachtung, Klima- und Umweltstudien sowie der effizienten Nutzung der Raumfahrtressourcen beider Länder für Katastrophenwarnung und Satellitenstarts. Modi erhielt auch hier Unterstützung für eine NSG-Mitgliedschaft.

Schon am 24. Mai hatte Modi ein historisches Abkommen mit dem Iran unterzeichnet, unter dem Indien den iranischen Hafen Tschabahar im Südosten des Landes an der Grenze zu Pakistan mit eigener Finanzierung ausbauen wird (siehe letzte Ausgabe). Indien wird auch 20 Mrd.$ investieren, um aus Tschabahar einen industriellen Hauptumschlagsplatz für den Iran zu machen, wozu u.a. eine Bahnstrecke nach Zahedan im Norden an der Grenze zur pakistanischen Provinz Belutschistan und zu Afghanistan gebaut werden soll.

Treffen in Osteuropa, Zentralasien - und London

Chinas Präsident Xi besucht vom 17.-24. Juni Serbien und Polen sowie Usbekistan, wo er am 23. und 24. Juni am 16. Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Taschkent teilnimmt. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua meldete dazu am 15. Juni: „Man erwartet, daß Xis Reise sich auf die Umsetzung der ,Straße und Gürtel’-Initiative konzentrieren wird, angesichts der Bedeutung dieser Länder für die Initiative und der Bedeutung der SCO als Plattform, um Chinas Initiative des Wirtschaftsgürtels der Seidenstraße mit Rußlands Hoffnungen im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion abzugleichen.“

Xinhua erinnert daran, daß Serbien 2009 als erstes Land in Mittel- und Osteuropa eine „strategische Partnerschaft“ mit China vereinbart hat, und daß es im vergangenen September eine Abordnung von Soldaten zu den Feierlichkeiten des 70. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs nach Beijing entsandte. Polen ist Chinas größter Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und als einziges Land der Region Mitglied der AIIB.

In Taschkent wird der 15. Jahrestag der Gründung der SCO begangen, und man erwartet, daß die SCO bei dieser Gelegenheit Indien und Pakistan als Mitglieder in die Gruppe aufnehmen wird.

Wie Xinhua berichtet, haben auch Gordon Brown und Jean-Pierre Raffarin, ehemalige Premierminister Großbritanniens bzw. Frankreichs, Chinas Initiative „Gürtel und Straße“ unterstützt. In Reden vor dem chinesisch-europäischen Wirtschaftsgipfel SEES (Sino-European Entrepreneurs Summit) am 13. Juni in London bemerkte Brown, Chinas Führer sprächen „über die Vorteile der Konvergenz - Konvergenz der Interessen und der Gemeinschaft der Interessen der übrigen Welt“. Die europäischen Länder teilten diese „Vision einer Welt, die zusammenarbeitet - integriert, voneinander abhängig und ineinander verschlungen. Die Konvergenz der Interessen und die Gemeinschaft der Interessen, die Ihre Sicht der Zukunft der Welt ist, ist für die Entwicklung der Seidenstraße absolut und unmittelbar relevant.“

Bei der gleichen Veranstaltung begrüßte auch Raffarin die Seidenstraßeninitiative als eine große internationale Infrastrukturinvestition. Er sagte, sie sei „eine Zusammenführung und auch eine Öffnung Asiens... Es gibt eine Notwendigkeit, zu kooperieren; kein Land kann für sich alleine Erfolg haben. Partnerschaft erlaubt Öffnung, und deshalb ist diese Konferenz für uns alle wichtig.“

eir