Wichtiges kurzgefaßt

Londonistan gerät in Panik über Enthüllungen zur Terrorfinanzierung

Seit dem Anschlag von Orlando am 12. Juni wächst in den USA massiv der Druck, die Finanzierung des internationalen Terrorismus aufzudecken. Ein wichtiges Mittel dazu ist, wie wir berichteten, ein im US-Senat einstimmig angenommener Gesetzentwurf, der Angehörigen der Opfer von Terroranschlägen in den USA erlaubt, Regierungen wegen Finanzierung und Unterstützung des Terrors zu verklagen. Dieses sog. JASTA-Gesetz richtet sich besonders gegen die Verwicklung saudischer Staatsvertreter in die Angriffe des 11. September 2001, aber nun sind auch viele in Großbritannien besorgt über die möglichen Folgen.

Der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat, ein früherer Berater des britischen Generalstabs, zeigt das offen in einem Gastbeitrag im Daily Telegraph. Schon die Überschrift lautet: „Warum ein US-Gesetz, das Angehörigen von 9/11-Opfern Klagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, eine Gefahr für Großbritannien und seine Geheimdienste ist“. Er schreibt, wenn JASTA Gesetz würde, könnten britische Dienste und Regierungen wegen Unterstützung von Terroristen verklagt werden, die aus London operierten und ihm damit den Spitznamen „Londonistan“ eintrugen.

US-Bürger könnten „die britische Regierung wegen fahrlässiger Unterlassung der Bekämpfung von islamischem Radikalismus in früheren Jahrzehnten verklagen. Einige in den USA werfen Großbritannien schon vor, in den 90ern radikale Prediger in ,Londonistan’ toleriert zu haben, was in ihren Augen Terrorismus gedeihen ließ.“

Als Beispiel nennt Tugendhat den „Turnschuhbomber“ Richard Reid, der unter den Augen von MI5 und MI6 an der Moschee von Finsbury Park radikalisiert wurde. Ein JASTA-Verfahren könne die britische Regierung zwingen, Geheimdienstunterlagen über den Anschlagsplan und über die Gründe, warum sie nicht eingriff, zu enthüllen. „Andernfalls müßte Britannien sich auf eine finanzielle Beilegung einlassen. So oder so wäre der britische Ruf schwer geschädigt.“

Aber obwohl Londonistan sicherlich die Welthauptstadt des Terrorismus ist, ist die größte Sorge der britischen Dienste die mögliche Enthüllung ihrer eigenen Verwicklung in den 11. September durch das Geheimgeschäft „Al-Yamamah“ zwischen BAE Systems und den Saudis, in dessen Rahmen auch Geld an die Täter des 11. September floß.

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Saudis erpressen UN in Bezug auf Kindermord im Jemen

Der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder als Opfer bewaffneter Konflikte, der am 2. Juni erscheinen sollte, listete die „saudisch geführte Koalition“ im Jemen unter den kriminellen Parteien auf, die in bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten rekrutieren, mißbrauchen, töten oder mißhandeln.

In dem Bericht wird betont, daß im Jemen 2015 sechsmal mehr Kinder getötet oder schwer verletzt wurden als 2014 und 60% dieser Todesfälle auf das Konto der saudisch geführten Koalition gehen. Es gab doppelt so viele Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser wie 2014, wovon 90% deren teilweise oder komplette Zerstörung zur Folge hatten. Laut dem Bericht wurden 57% der Angriffe auf Schulen und 48% aller Angriffe insgesamt von Koalitionskräften ausgeführt.

Riad reagierte darauf überaus wütend, und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ließ zähneknirschend die saudische Regierung von der Liste streichen. In einer Pressekonferenz am 9. Juni gab Ban zu, dies sei für ihn „eine der schmerzlichsten und schwersten Entscheidungen“ gewesen, und sie sei nur vorübergehend. Er habe es tun müssen, um „die sehr reale Aussicht, daß Millionen andere Kinder schwer leiden“, abzuwenden. Die Saudis, die zu den größten Beitragszahlern der UN gehören, hatten gedroht, die Zahlungen für sämtliche UN-Hilfsprogramme einzustellen, wenn sie nicht von der Liste genommen würden.

In dem UN-Bericht wird nicht erwähnt, daß der Massenmord der „saudisch geführten Koalition“ von einer Einsatzzentrale geleitet wird, in der britische und US-Beamte ständig Nachrichtendienstinformationen zur Auswahl der Angriffsziele beitragen und die Anglo-Amerikaner auch andere wesentliche Unterstützung wie Luftbetankung liefern. Das britische Verteidigungsministerium behauptet, seine Berater hielten alle Vorschriften des Kriegsrechts ein, aber die britische Wohlfahrtsgruppe Reprieve erklärt das Gegenteil.

Außenminister Philip Hammond behauptete sogar kaltschnäuzig, der saudische Krieg im Jemen verstoße nicht gegen das humanitäre Völkerrecht, obwohl der Internationale Entwicklungsausschuß des Unterhauses in einem Anfang Mai veröffentlichten Bericht das Gegenteil bewiesen hat.

Ein Pentagon-Sprecher bestätigte am 6. Juni, US-Soldaten seien im Jemen und lieferten dort Beratung und nachrichtendienstliche Unterstützung. Der Skandal um den UN-Bericht fällt in den USA zusammen mit der Zuspitzung der Kampagne für die Freigabe der 28 Seiten aus dem Kongreßbericht zum 11.9.2001 über die Rolle der Saudis, über die wir ausführlich berichtet haben.