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Neue Solidarität
Nr. 25-26, 23. Juni 2016

Kein ernstzunehmender Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampf

Nachdem die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten in den beiden großen Parteien in den USA praktisch entschieden ist, stürzen sich die Massenmedien auf das erwartete „Feuerwerk“ im Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Aber in keiner Analyse wird die größte Gefahr erwähnt, die den Amerikanern derzeit droht: die Gefahr eines Nuklearkrieges, die vor allem davon ausgeht, daß Präsident Obama seine Provokationen gegen Rußland und China immer mehr eskaliert. Wenig überraschend zeigt bisher keiner von beiden Kandidaten Bereitschaft, etwas gegen diese Gefahr zu unternehmen.

Clinton ist in ihren Äußerungen über den russischen Präsidenten Putin sogar noch aggressiver als Obama und hat Putin sogar mit Hitler verglichen. Sie unterstützt voll und ganz Obamas Aufrüstung der NATO an den russischen Grenzen und behauptet, ihre Erfahrungen damit, Putin „Paroli zu bieten“, machten sie zur besten Wahl als Präsident. Ganz auf dieser Linie unterstützte sie auch uneingeschränkt den Putsch in der Ukraine, der von ihrer engen Mitarbeiterin, der Neokonservativen Victoria Nuland, gesteuert wurde. Falls Clinton gewählt wird, könnte Nuland Außenministerin werden.

Clinton hat aus dem Fehlschlag ihres Lieblingsprojekts - der Ermordung Muammar Gaddafis und Zerstörung Libyens - überhaupt nichts gelernt und hat bis heute nicht ihre Lügen über den Anschlag von Bengasi und die Ermordung von Botschafter Stevens 2012 aufgeklärt. Noch heute rühmt sie das Libyen-Fiasko als Beweis für ihre „Zähigkeit“ und fordert sogar eine Wiederholung in Syrien, mit einer Flugverbotszone wie in Libyen als entscheidendem Schritt zum Sturz von Präsident Assad.

Einer der Hauptgründe dafür, warum Clinton trotz der massiven Unterstützung durch die Medien und das Parteiestablishment so große Schwierigkeiten hatte, Bernie Sanders in den Vorwahlen zu besiegen, ist, daß Sanders sie beständig wegen ihrer Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror“ und ihr enges Verhältnis zu den Spekulanten der Wall Street erfolgreich angreift. Ihren Wahlerfolg betrachtet sie nun als einen Beweis der Unterstützung für die „Obama-Clinton-Doktrin“ in der amerikanischen Bevölkerung.

Donald Trump seinerseits blieb in seinen wenigen Äußerungen zur Kriegsgefahr stets widersprüchlich: Er werde mit Putin „reden“, aber Putins „provokantes Verhalten“ nicht hinnehmen. Seine Kritik an der NATO beschränkt sich im wesentlichen auf das populistische Argument, die anderen Mitgliedsländer gäben nicht genug Geld für ihre Verteidigung aus. Und trotz aller vollmundigen Worte gegen Obama wollte Trump kein Absetzungsverfahren, weil das Obama „zum Märtyrer machen würde“. Nach dem Massaker in Orlando forderte er zwar Obama zum Rücktritt auf, aber aus den falschen Gründen.

So haben sich nach einem hochturbulenten Vorwahlkampf, der von Rhetorik gegen das Establishment geprägt war, zwei Kandidaten durchgesetzt, die entweder Obamas Wahnsinn offen unterstützen (Clinton) oder nichts gegen Obamas Nuklearkriegspolitik tun wollen (Trump).

eir