Obamas „neuer kalter Krieg“ stößt in Asien auf Ablehnung

Die US-Regierung verschärft ihre militaristische Polemik gegen China – und isoliert damit nicht China, sondern sich selbst.

Das Auftreten von US-Verteidigungsminister Ashton Carter vor und beim gerade beendeten asiatischen Sicherheitsgipfel „Shangri-La-Dialog“, der vom britischen Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) veranstaltet wird und in diesem Jahr vom 3.-5. Juni in Singapur stattfand, machte erneut deutlich, daß Präsident Obamas Politik darauf abzielt, einen globalen Krieg zu provozieren.

Carter erklärte, man müsse eine gegen China gerichtete NATO-ähnliche Struktur in Asien schaffen, und gab ansonsten imperiale Töne von sich: Die Vereinigten Staaten „werden noch jahrzehntelang der wichtigste Garant regionaler Sicherheit in Asien sein“.

Carter protzte bei der Gelegenheit mit Washingtons Aufrüstung in der Region: Es entsende „seine fortgeschrittensten Kapazitäten in den Asien-Pazifik-Raum”, darunter die „Tarnkappen-Kampfflugzeuge F-22 und F-35, Seepatrouillenflugzeuge P-8 Poseidon, kontinuierliche Einsätze von B-2- und B-52-Bombern und unsere neuesten Kriegsschiffe”.

Gleichzeitig drohen Obama und Carter Rußland noch unmittelbarer. In wenigen Wochen, wenn Obama sich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO in Warschau trifft, sollen NATO-Bataillone im Baltikum und in Polen stationiert werden. In Rumänien wurden bodengestützte Aegis-Raketenabwehrsysteme errichtet, die auch in Polen stationiert werden sollen, obwohl der russische Präsident Putin sie immer wieder eindeutig als Gefahr für Rußlands nationale Sicherheit bezeichnet hat, der man entgegentreten werde.

Beijings Antwort auf Carters Tiraden gab am nächsten Konferenztag der Vizechef des gemeinsamen Stabes der Zentralen Militärkommission, Admiral Sun Jianguo, der die Debatte auf eine höhere Ebene hob. Er forderte eine grundlegend neue Einstellung zur Sicherheit mit einer inklusiven, geteilten, für alle vorteilhaften („Win-win“-) Sicherheitskooperation aller Beteiligten, im Gegensatz zum „Gesetz des Dschungels” und der „Mentalität des Kalten Krieges”.

Ähnlich äußerte sich der russische Vize-Verteidigungsminister Anatolij Antonow, der sagte, „geschlossene Militärblöcke sind ein Relikt der Vergangenheit“ und sollten durch „Partnerschaft gegenseitigen Respekts“ abgelöst werden.

Daß eine Mehrheit der Länder in der Asien-Pazifik-Region (im Gegensatz zum Nordatlantik) die Kriegsprovokationen ablehnt, drückte sich auch darin aus, daß Admiral Sun am Rande der Shangri-La-Konferenz 17 bilaterale Treffen hatte. Das spricht kaum dafür, daß China „sich selbst isoliert”, wie Carter behauptete. Wie wir berichteten, kommt es allgemein zwischen den asiatischen Ländern, zusammen mit Rußland, zu einer positiveren Neukonstellation. Die Tendenz des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, mit Washingtons Politik zu brechen, könnte zum ausschlaggebenden Element eines neuen Paradigmas in Asien werden.

China wird nicht in „Hollywood-Kriegsfilmen” mitspielen

Schon in den Tagen vor dem Shangri-La-Dialog hatten Carter sowie Präsident Obama persönlich bei zwei Absolventenfeiern die amerikanische Militärmacht überschwenglich gelobt. Vor Absolventen der Marineakademie in Annapolis/Maryland am 27. Mai betonte der Pentagon-Chef, China riskiere, „eine große Mauer der Selbstisolierung” in der Region zu errichten. Um China zu begegnen, würden die USA ihre modernsten Flugzeuge, Kriegsschiffe und Drohnen nach Asien schicken.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying kommentierte Carters Äußerungen: „Wir sind an keinem Kalten Krieg in irgendwelcher Form interessiert, und wir beabsichtigen auch nicht, eine Hauptrolle in irgendeinem ,Hollywood-Renner’ mit Drehbuch und Regie von Vertretern des US-Militärs anzunehmen. Aber China hat keine Angst vor irgendeiner Aktion, die Chinas territoriale Souveränität und Sicherheit bedroht oder unterminiert, und es wird definitiv darauf reagieren.“

Am 2. Juni sprach dann Präsident Obama selbst bei der Abschlußfeier der Luftwaffenakademie in Colorado Springs. Die USA seien unter seiner Regierung „die einzige unanfechtbare Nation in der Weltpolitik“, mit den stärksten und kompetentesten Streitkräften der Welt. Sie setzten die Tagesordnung auf „allen internationalen Treffen“, sogar wenn sie nicht selbst Gastgeber seien.

Dies sei die „friedlichste Ära der Menschheitsgeschichte”, aber als „Oberkommandeur habe ich nicht gezögert, einseitig Gewalt einzusetzen, wo es notwendig ist”. Obama zählte dann einige seiner prominenten Mordopfer auf, wie Osama bin Laden, Anwar Al-Awlaki (ein US-Bürger) und weitere mutmaßliche Terroristen, die er mit Drohnen töten ließ. Obama versäumte es jedoch, die Tausende unschuldiger Zivilisten zu erwähnen, die dabei ebenfalls getötet wurden. In den Drone Papers ist die Brutalität und Ineffizienz der Drohnenmorde detailliert beschrieben.

Für all die großspurigen Worte über die überlegene US-Waffentechnik war es allerdings ein Dämpfer, daß einer der Jets vom Typ F-16 Thunderbird, die über die Zeremonie flogen, auf dem Rückweg zum Stützpunkt abstürzte. Und nur Stunden später stürzte eine Maschine der Marine-Eliteeinheit Blue Angels nach dem Start ab...

eir