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Neue Solidarität
Nr. 24, 16. Juni 2016

Wichtiges kurzgefaßt

OECD-Studie zur Produktivität zeigt, daß LaRouche recht hatte

Eine für das Pariser OECD-Forum (31.5.-1.6.) erstellte neue Studie über Arbeitsproduktivität zeigt, daß die Produktivität in allen Industrieländern außer Südkorea im Jahrzehnt 2004-14 nicht gewachsen ist und daß die vermeintliche Produktivitätssteigerung durch Telekommunikations- und Computerinnovationen nie existiert hat.

In den USA, den meisten EU-Ländern und Japan ist die Arbeitsproduktivität - BIP geteilt durch geleistete Arbeitsstunden - von 2004-14 nur um deutlich unter 1% jährlich gestiegen. Die Ausnahme war Südkorea, das als das Land der Schwerindustrie bekannt ist, mit über 3,5% jährlich. Das ist etwa soviel wie in China, dessen Produktivitätszuwachs laut einer neueren Studie der Harvard-Universität zwischen 2002 und 2014 durchschnittlich 3,6% betrug.

Die andere bedeutende Erkenntnis war auch für die Autoren der Studie eine Überraschung: Man war davon ausgegangen, daß sinkende Löhne sowie Innovationen im IT- und Kommunikationssektor einen Anstieg sowohl der Arbeitsproduktivität als auch der Kapitalinvestitionen bewirken würden, aber beides ist gesunken. Und der Niedergang war am stärksten in den Wirtschaftssektoren, für die man den schnellsten Anstieg erwartet hatte.

Seit 1967 hat LaRouche immer wieder die falsche Wirtschaftspolitik angegriffen, die zu dem Produktivitätsverfall führt: Wenn man moderne Industriearbeitsplätze weg von ihrem Umfeld mit einer leistungsfähigen Infrastruktur auslagert in Niedriglohngebiete ohne solche Infrastruktur und dann im Ursprungsland einen Verfall der vorhandenen Infrastruktur zuläßt, dann wird die Produktivität der Weltwirtschaft insgesamt sinken, egal wie „modern“ die ausgelagerte Fabrik ist. Und wenn man umgekehrt neue Infrastrukturplattformen schafft, wo sie noch nicht existieren oder wo neue Großprojekte notwendig sind, dann wird die Produktivität der Weltwirtschaft ansteigen.

So haben z.B. China und Korea neue Infrastruktur in großem Maßstab aufgebaut, wie Chinas Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz und Wasserkraftprojekte oder Koreas Atomindustrie und Hafenbausektor. In den transatlantischen OECD-Ländern dagegen sind solche großen Infrastrukturprojekte nur noch ferne Erinnerung, ausgenommen jetzt der neue Gotthard-Tunnel.

* * *

EU-Institutionen verletzen Menschenrechte

Ein unabhängiger Experte für Auslandsschulden und Menschenrechte des UN-Menschenrechtsrats, Juan Pablo Bohoslavsky, hat erneut die Politik der „Rettungspakete” für Griechenland und allgemein die Austeritätspolitik der EU als Menschenrechtsverletzung verurteilt.

„Ich bin besorgt über einen politischen Kurswechsel, der die frühere ausgeglichene Herangehensweise, für wirtschaftliche Stabilität, Gleichheit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen, unterminiert, und sich statt dessen überproportional auf die Haushaltsstabilität konzentriert“, warnt er in einer Erklärung des Büros der UN-Menschenrechtskommission vom 3. Juni.

Nach Schätzungen seines Büros droht 121 Mio. Menschen in der EU Armut oder soziale Exklusion, mit einem starken Anstieg in Ländern mit „Strukturanpassungen” wie Griechenland und Spanien. Außerdem sind etwa 21,4 Mio. Menschen arbeitslos, 4,7 Mio. mehr als 2008.

„Es ist inakzeptabel, daß manche Menschen kein Essen kaufen können, den Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung verlieren oder kein Dach über dem Kopf haben“, so Bohoslavsky. Die Vorschläge der Gläubiger zu den griechischen Schulden seien „zu wenig und zu spät”, und das jüngste Maßnahmenpaket der griechischen Regierung werde mittel- und langfristig die Menschenrechtslage im Land verschlechtern.

Der UN-Experte warnte, die EU und ihre Mitgliedsstaaten stünden „nicht außerhalb der Reichweite der internationalen Menschenrechtsgesetze“. Als absolutes Minimum müßten sie die internationalen Menschenrechtsverträge einhalten.