US-Regierung spielt zentrale Rolle beim Putsch in Brasilien

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, die für ein Amtsenthebungsverfahren vorübergehend suspendiert ist, erhebt in einem Interview mit dem spanischsprachigen Sender von RT den Vorwurf, die „Usurpierer der Macht“ in Brasilien machten sich daran, ihr Programm für soziale und wirtschaftliche Entwicklung durch Neoliberalismus zu ersetzen. Dazu gehöre eine hastige Gesetzesänderung, damit internationale Konzerne die riesigen Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste („pre-salt oil“) an sich reißen könnten, sowie eine Abwendung von der engen Bindung ihrer Regierung an die BRICS-Gruppe und Iberoamerika.

Rousseff sagt zwar zum wiederholten Male, an ihrem geplanten Sturz seien keine ausländischen Interessen beteiligt, auch wenn solche Interessen davon profitierten, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Putsch für die Rückkehr einer „Regierung der Hedgefonds“ in Brasilien läuft über die Antikorruptionskampagne Lava Jato (Autowäsche), und darin spielt die Regierung Obama nach wie vor eine zentrale Rolle.

Richter Sergio Moro brüstet sich damit, daß seine Hexenjagd dem Vorbild der italienischen Operation Mani Pulite (Saubere Hände) und der „Plea-Bargain“-Methode des FBI folgt, wobei der Beschuldigte eine mildere Strafe erhält, wenn er mit den Behörden kooperiert, was oft die Form von Druck und Erpressung annimmt. In Brasilien werden Betroffene schon vor dem Prozeß in Haft genommen, um solche Deals zu erzwingen, und dann werden selektiv „Informationen“ an Massenmedien weitergegeben. Auf diese Weise haben sich die Verfahren, die als Angriff auf den staatlichen Ölkonzern Petrobras begannen, inzwischen auf 230 Unternehmen und unzählige Politiker in Brasilien ausgeweitet.

Schon im November 2014 hatte Carlos Fernando dos Santos Lima, ein in den USA ausgebildetes Mitglied des Teams der Staatsanwaltschaft unter Richter Moro in der Stadt Curitiba, sich gegenüber Reuters gebrüstet, die Gruppe arbeite schon seit Monaten mit dem US-Justizministerium, der US-Wertpapieraufsicht SEC und dem FBI zusammen. Das war weniger als einen Monat nach der Wiederwahl von Präsidentin Rousseff, die ein schwerer Rückschlag für das Vorhaben war, das „B“ aus den „BRICS“ herauszubrechen.

Lava Jato wurde sofort eskaliert. Im August 2015 gab es ein entscheidendes Treffen zwischen dem Anwalt des inhaftierten Geldwäschers Alberto Youssef, einem namentlich nicht bekannten FBI-Agenten und Vertretern US-amerikanischer und britischer Hedge- und Rentenfonds, die Klagen gegen Petrobras anstrengten, um Milliardenkompensationen für angebliche Verluste durch Korruption zu erwirken. Bei dem Treffen einigte man sich auf einen Deal Youssefs mit US-Beamten.

Am 22. September 2015 flog Youssefs Anwalt, Antonio Figueiredo Basto, in die USA, um Einzelheiten der Kooperation seines Klienten mit dem FBI und Justizministerium auszuhandeln. Einen Monat später flog ein Spitzenbeamter des Ministeriums, Patrick Stokes, nach Curitiba und hatte vier Tage lang Besprechungen mit Richter Moro, der Staatsanwaltschaft und Yousseff, wo das weitere Vorgehen im Lava-Jato-Fall abgesprochen wurde. Nur wenig später kündigte der Sprecher des brasilianischen Abgeordnetenhauses, Edwardo Cunha, gegen den ebenfalls ermittelt wird, die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff an.

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