Saudi-Arabien bald vor Gericht wegen 11. September?
US-Senat erlaubt Privatklagen gegen Terrorstaaten

US-Präsident Barack Obama und seine saudischen Verbündeten haben bei ihren Bemühungen, die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zu vertuschen, am 17. Mai eine herbe Niederlage erlitten. Im US-Senat kam nämlich an diesem Tag das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) zur Abstimmung und wurde per Akklamation einstimmig angenommen. Wie die im offiziellen Washington viel gelesene Publikation The Hill berichtete, bemühen sich die Initiatoren des Gesetzesantrags, die Senatoren Charles Schumer (Demokrat aus New York) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) in Gesprächen darum, daß die Vorlage auch bald im Repräsentantenhaus behandelt wird.

JASTA ändert das Gesetz über die Immunität ausländischer Staatsführungen dahingehend, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich in Gerichtsverfahren zu in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschlägen nicht mehr auf die Schutzvorschriften dieses Gesetzes berufen können und es somit möglich würde, sie vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Unter Hinweis auf diese Immunität von Staatsoberhäuptern hatte die US-Regierung bisher Schadensersatzklagen gegen Angehörige des Königshauses und der Regierung Saudi-Arabiens wegen der saudischen Unterstützung für die Attentäter des 11. September immer verhindert.

Die Zulassung solcher Klagen würde auch die Möglichkeit eröffnen, neues Beweismaterial für die saudische Rolle bei den Anschlägen, das bisher von der US-Regierung unter Verschluß gehalten wird, aktenkundig und publik zu machen. Saudi-Arabien ist neben der Türkei der engste Verbündete der USA in der Region bei den Bestrebungen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Und dieses saudisch-amerikanisch-türkische Bündnis setzt als Stoßtruppen dieses Umsturzversuchs eben jene Terrorgruppen ein - die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat -, die aus dem Al-Kaida-Netzwerk, das die Anschläge des 11. September verübt hatte, hervorgegangen sind.

Wie wir berichteten (siehe Neue Solidarität 18/16), konnten Ermittler des US-Kongresses enge Verbindungen zwischen 21 Mitarbeitern der saudischen Regierung und den Flugzeugentführern in San Diego nachweisen. Weitere Untersuchungen wurden dann jedoch vom Stabsdirektor der „9/11-Kommission“, Philip Zelikow, unterbunden, und die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama stellten den 28seitigen Abschnitt des Kongreßberichtes, der sich mit diesen Verbindungen befaßt, unter Geheimhaltung.

Präsident Obama widersetzt sich vehement sowohl der Gesetzesvorlage wie der Veröffentlichung der „28 Seiten“, schon vor der Abstimmung hatte er angekündigt, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde. Nach dem einstimmigen Senatsvotum kündigte Obamas Sprecher sogar an, der Präsident werde dafür sorgen, daß das Gesetz im Repräsentantenhaus abgewürgt wird, auf englisch wörtlich: to kill, d.h. das Gesetz „umbringen“.

Angehörige von Opfern der Anschläge des 11. September reagierten auf diese Äußerungen mit einem Offenen Brief, in dem sie diese Ausdrucksweise scharf zurückweisen. An das Repräsentantenhaus gerichtet, schreiben sie:

„Es ist absolut klar, daß die Opfer und ihre Angehörigen gegenwärtig bei der Exekutive keinerlei Unterstützung finden. Nur die Gerichte können helfen, die Wahrheit über den 11. September aufzudecken, und nur die Inkraftsetzung von JASTA - wenn nötig, durch eine Überstimmung des Vetos des Präsidenten - kann sicherstellen, daß es auch Gerichte gibt, an die man sich dazu wenden kann. Letztlich hoffen wir, daß diese wichtige Gesetzgebung den Schreibtisch Präsident Obamas für seine schnelle Unterschrift erreicht.

Angesichts dieses Zieles und als direkte Antwort auf die heutige Erklärung der Regierung Obama, daß sie immer noch ‚dieses Gesetz nachdrücklich ablehnt‘ und versuchen wird, ‚zusätzliche Änderungen herbeizuführen oder es im Repräsentantenhaus umzubringen‘, möchten wir die Regierung mit allem Respekt darum ersuchen, eine solche gewalttätige Sprache zu unterlassen, wenn es um ihren Widerstand gegen eine Gesetzgebung geht, die spezifisch dazu entworfen und gedacht ist, Terroropfern zu helfen.

Für uns, deren Angehörige ermordet wurden, hat das Wort killed schlichtweg keinen Platz in diesem Dialog. Obama, seine Redenschreiber und Sprecher müßten das wissen.“

Auch das Regime in Saudi-Arabien reagiert zunehmend panisch auf den wachsenden Druck. Es übermittelte allen Abgeordneten des US-Kongresses ein 104seitiges „Weißbuch“, das die angebliche „führende Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ dokumentieren soll. Auf einen Bericht des Magazins Politico über dieses „Weißbuch“ reagierten die Anwälte Sean Carter und Jack Quinn, die Angehörige der Opfer in Klagen gegen prominente Saudis vertreten, mit einer scharfen Zurückweisung. Das Papier sei „viel eher ein Weißwaschen als ein Weißbuch“. So fange beispielsweise diese saudische Chronologie der angeblichen saudischen Terrorbekämpfung erst etliche Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 an.

Sie zitieren in ihrem Brief einen Absatz aus dem Bericht der „9/11-Kommission”, der den saudischen Staat nach seiner eigene Auslegung von jeder Schuld an den Anschlägen des 11. September freisprechen soll: „Diese Schlußfolgerung schließt nicht aus, daß Stiftungen mit erheblicher Unterstützung der saudischen Regierung Gelder zur Finanzierung von Al-Kaida abgezweigt haben.“ Dann weisen sie darauf hin, daß Mitglieder der 9/11-Kommission wie Senator Bob Kerrey, Ex-Marineminister John Lehman und die Abgeordneten Tim Roemer und Richard Ben-Veniste allesamt betont haben, daß die Kommission mit ihrem Bericht das saudische Regime keineswegs freigesprochen habe und auch nichts in der Richtung beabsichtigt habe.

Der Kampf um die „28 Seiten“ geht weiter

Auch um die Freigabe der „28 Seiten“ wird weiter gerungen. Am 12. Mai sprachen die beiden Abgeordneten Gwen Graham, Demokratin aus Florida und Tochter von Senator Bob Graham, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, im Repräsentantenhaus, um die Freigabe der immer noch klassifizierten 28 Seiten aus dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu verlangen.

In ihrem auf eine Minute beschränkten Statement sagte Gwen Graham: „Wir wollen wissen, wer hinter dem Anschlag des 11. September 2001 steckte. Mein Vater fordert das seit zwölf Jahren. Ich habe diese Seiten gelesen, mein Vater hat sie gelesen und einige meiner Kollegen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig.” Graham zitierte den früheren Gouverneur von Illinois, Adlai Stevenson, mit den Worten: „Ihr als Bürger dieser Demokratie seid die Regenten und die Regierten, die Gesetzgeber und dem Gesetz folgenden, das A und O.“ Sie fuhr fort: „Niemand hat die Frage beantwortet: Warum ist es notwendig, die Wahrheit vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen?”

Der Kongreßabgeordnete Walter Jones dankte in seinem einminütigen Statement dem früheren Senator Bob Graham für seine Führungsrolle im Kampf für die Freigabe der 28 Seiten. Diese Freigabe sei entscheidend, um die Freiheit der amerikanischen Bevölkerung zu verteidigen. Jones zitierte aus dem von ihm selbst initiierten Gesetzesantrag HR 14 und sprach dann Präsident Obama direkt an: „Sie haben die Autorität, Sie haben es den Angehörigen versprochen. Sie müssen Ihr Versprechen halten und die Wahrheit über den 11. September veröffentlichen.“

Wie The Hill berichtet, haben seit Anfang 2015, als der neugewählte Kongreß zusammentrat, 72 Kongreßabgeordnete beantragt, die 28 Seiten zu lesen. The Hill schrieb: „Zusätzlich dazu unterstützen immer mehr Abgeordnete den Gesetzesantrag von Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY), der vom Weißen Haus verlangt, die Dokumente freizugeben. Allein diese Woche waren es vier weitere Abgeordnete, zusätzlich zu acht Abgeordneten in den letzten beiden Monaten. Jetzt hat die Resolution 53 Mitunterzeichner.“

Die strategische Bedeutung

Wenn die saudische Rolle bei den Anschlägen des 11. September 2001 vor einem amerikanischen Gericht offengelegt oder Saudi-Arabien sogar deswegen zu Schadenersatz verurteilt würde, dann würde das die gesamte strategische Weltlage, allem voran im Nahen Osten, vollkommen verändern.

Wie der seinerzeitige Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses des Kongresses zu den Anschlägen, Senator Bob Graham, im Januar 2015, einen Tag nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris feststellte: Wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären, dann wäre es niemals zu den Anschlägen auf Charlie Hebdo gekommen.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung Obama und dem saudischen Königshaus wäre so nicht beizubehalten. Und genau das ist ein entscheidender Grund, warum diese Dinge endlich offengelegt werden müssen - und warum die Regierung Obama so verzweifelt versucht, sie geheimzuhalten.

Die Entscheidung des US-Senats reißt eine große Bresche in den Schutzwall, den die Regierungen Bush und Obama errichtet haben, um ihre kriminellen Machenschaften mit den Saudis fortsetzen zu können. Der nächste Schritt muß sein, auch die Gründe für diese Vertuschung offenzulegen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt, der ebenfalls dringend offengelegt werden muß: die Rolle der britischen Regierung und ihrer Geheimdienstnetzwerke. Lyndon LaRouche kommentierte die Debatte über die saudische Förderung des Terrorismus: „Vor allem müssen einige Faktoren ausgeschaltet werden, die in die derzeitige US-Politik eingebaut sind. Der entscheidende Punkt ist, daß die Saudis nicht die eigentlichen Sieger bei diesem Massenmord sind. Denn die saudischen Interessen und die britischen Interessen sind ein- und dasselbe!“

Das JASTA-Gesetz erlaubt auch Klagen gegen andere Regierungen, die den internationalen Terrorismus unterstützen. So wäre es denkbar, daß sich auch bald die britische Regierung wegen ihrer offenen Duldung islamistischer und anderer Terrororganisationen - Experten der Terrorabwehr sprechen von „Londonistan“ - vor amerikanischen Gerichten verantworten muß.

eir