Weltkrieg gegen Rußland, China und Indien –
oder globale Entwicklungspartnerschaft?

Von Helga Zepp-LaRouche

Ohne eine adäquate öffentliche Debatte über eine Entwicklung, die unser aller Leben und die zukünftige Existenz der Menschheit zum Gegenstand hat, befindet sich die Welt längst wieder in einem Kalten Krieg und einer globalen Aufrüstungsspirale. Der Versuch der USA und der NATO, eine unipolare Weltordnung durchzusetzen, obwohl dies seit geraumer Zeit längst nicht mehr den tatsächlichen Machtverhältnissen auf diesem Planeten entspricht, riskiert neue Kriege - und im Zeitalter thermonuklearer Waffen den Dritten und damit letzten Weltkrieg.

Die gleichzeitige Aufheizung der Konflikte im Südchinesischen Meer, um die Koreanische Halbinsel, die Lage im Baltikum und in der Ostsee, der Ukraine und in Südwestasien sind trotz der ihnen eigenen spezifischen Prädikate alle von dieser Charakteristik bestimmt: Im totalen Gegensatz zur offiziellen Propaganda, die Rußland und China aggressives Verhalten vorwirft, sind es in Wirklichkeit die USA, Großbritannien und die NATO, die offensiv darauf hinarbeiten, Rußland und China einzukreisen und zu provozieren.

So lancierte Präsident Obama diese Woche die mit 425 Millionen Dollar finanzierte Südostasiatische Maritime Sicherheits-Initiative (Southeast Asia Maritime Security Initiative, MSI), die die sieben ASEAN-Staaten plus Taiwan in einen militärischen Block gegen China im Pazifik zusammenschmieden soll. In einem Artikel mit der Überschrift „Das Südchinesische Meer retten, ohne den dritten Weltkrieg anzufangen“ fordert ein Militäranalyst der Washingtoner Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS), Van Jackson, sogar, eine Allianz von Indien, Australien, Südkorea, Japan, Indonesien, Vietnam und den Philippinen unter amerikanischer Führung zusammenzubringen.

Darauf antwortete Hua Yisheng in der amtlichen chinesischen Zeitung People’s Daily ungewöhnlich scharf mit einem Artikel mit der Überschrift „USA fachen die Flammen des dritten Weltkrieges an und werden nur sich selbst schaden“, und beschreibt die bereits stattfindende, massive militärische Aufrüstung gegen China in der Region ebenso wie die aus propagandistischen Gründen verdrehte Darstellung der chinesischen Aktivitäten.

Angesichts der offensichtlichen Inszenierung einer Zuspitzung der Situation im Südchinesischen Meer im Vorfeld des für Ende Mai oder Anfang Juni erwarteten Urteils der Klage der Philippinen beim Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) in Den Haag erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi ausdrücklich, daß sich China in seiner Ablehnung der Zuständigkeit dieses Gerichtes in absoluter Übereinstimmung mit Artikel 298 des UN-Seerechtsübereinkommens (UN Convention on the Law of the Seas, UNCLOS) befindet, das eine erzwungene Schlichtung ausschließt und statt dessen Lösungen von Konflikten durch Dialog und Verhandlung vorsieht. Die gleiche Vorgabe ergibt sich aus Artikel 4 der Erklärung über das Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer (Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea, DOC), die von China und den ASEAN-Staaten unterzeichnet worden ist. Es seien vielmehr die Philippinen, die mit ihrem einseitigen Vorgehen die Lage verschärfen.

Beim jüngsten Treffen der Außenminister Rußlands, Chinas und Indiens in Moskau unterstützte Sergej Lawrow ausdrücklich die chinesische Position, daß der Konflikt von den direkt betroffenen Staaten durch Verhandlungen gelöst und eine Internationalisierung des Konfliktes vermieden werden solle. Für eine gewisse Überraschung dürfte die Tatsache gesorgt haben, daß am Ende dieses Treffens alle drei Außenminister ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichneten, wonach die internationalen Verträge, auf die sich China beruft - UNCLOS und DOC - die rechtmäßige Basis darstellen, auf der die Konflikte gelöst werden müssen. Damit wurde deutlich, daß Indien dem Anspruch der USA auf eine unipolare Welt eine deutliche Absage erteilt.

Das chinesische Außenministerium verurteilte derweil scharf die Äußerung des britischen Staatsministers im Außenamt, Hugo Swire, Großbritannien unterstütze voll und ganz die Forderung der USA, daß die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag für beide Parteien bindend sei. Die einzig neue Entwicklung sei die immer häufigere Entsendung von amerikanischen Flugzeugen und Fregatten in der Region.

Mit der gleichen Umkehrung der Tatsachen stellen die USA den Beinahe-Zusammenstoß des US-Kriegsschiffs USS Donald Cook mit russischen Kampfflugzeugen in der Ostsee als „russische Aggression“ dar, obwohl der Vorfall nur 70 Seemeilen vor dem russischen Territorium stattfand, die Ostsee aber ebenso wie das Südchinesische Meer viele Tausende von Meilen von den USA entfernt ist. Man müsse die Leute nur überzeugen, daß schwarz weiß und weiß schwarz ist, befand seinerzeit schon Bertrand Russell.

Und zu einem Zeitpunkt, an dem in den USA selbst die Grundströmung anschwillt, endlich fast 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die inzwischen berühmten 28 Seiten aus dem offiziellen Untersuchungsbericht des amerikanischen Kongresses zu veröffentlichen, die bisher der Geheimhaltung unterliegen und laut dem damaligen Leiter dieser Untersuchung, Senator Bob Graham, die führende Rolle Saudi-Arabiens bei diesem Terrorakt beleuchten, der die Welt so einschneidend verändert hat, fährt Obama nach Riad und versichert der saudischen Regierung wie den Führern des Golf-Kooperationsrates, daß die USA (und die NATO?) diese Staaten gegen den Iran verteidigen werden.

In Wirklichkeit handelt es sich darum, die Interessen des Britischen Empires durchzusetzen, das durchaus in der Form des Commonwealth und des internationalen Finanzsystems fortbesteht und das nicht erst seit Lawrence von Arabien den Nahen und Mittleren Osten kontrolliert und manipuliert. Erst kürzlich kündigte Großbritannien an, es beabsichtige, seine Interessen „östlich von Suez“ wieder voll und ganz durchzusetzen.

Und so führte Obamas Reise, als ob es den Sturm um die 28 Seiten nicht gäbe, direkt vom Besuch bei König Salman zu Queen Elisabeth - ungeachtet auch des von beiden Königshäusern vor rund 25 Jahren geschlossenen Al-Jamama-BAE-Abkommens, das im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Aktivitäten ins Zwielicht geraten ist. In den USA schwappen derweil die Wogen immer höher um die Frage, warum Obama die Vertuschung der Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen des 11. September, die George W. Bush offensichtlich betrieben hat, bis zum heutigen Tag fortführt.

Einen Einblick in diese Frage gewährt jedenfalls der Artikel, den Obama am 22. April im Londoner Daily Telegraph veröffentlichte und in dem er dafür wirbt, daß die Briten beim kommenden Referendum dafür stimmen sollen, in der EU zu bleiben, weil sie „stolz darauf sein sollten“, daß die EU geholfen hätte, britische Werte auf dem ganzen Kontinent zu verbreiten. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson bezichtigte Obama daraufhin umgehend der Scheinheiligkeit angesichts der Tatsache, daß die USA weder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch der Seerechtskonvention noch der UN-Kinderrechtskonvention noch der UN-Frauenrechtskonvention beigetreten sind.

Einmal von der Public-Relations-Version abgesehen - was sind diese britischen Werte? Kriege auf der Basis von Lügen, die Flüchtlingsströme nach Europa auslösen; Steueroasen und Finanzierung illegaler Operationen wie im Skandal der Panama- bzw. London Papers und, wie jetzt zutage kommt, Wäsche von Drogengeldern durch Banken wie HSBC; Kreditbedingungen, die die sogenannte Dritte Welt seit Jahrzehnten in bittere Armut stürzen - die Liste kann noch sehr weit verlängert werden.

Es ist allerhöchste Zeit, daß Deutschland und alle anderen Nationen in Europa angesichts der eskalierenden Konfrontation gegenüber Rußland und China - und damit eigentlich auch Indien - seine und ihre wirklichen Sicherheitsinteressen neu überdenken. Die Sanktionen gegen Rußland haben der deutschen Industrie erheblichen Schaden zugefügt und beruhten im übrigen auf einer Darstellung der Krise in der Ukraine, die genauso verdreht ist wie die Behauptungen über die angebliche chinesische Aggression im Südchinesischen Meer, oder in Bezug auf „unsere Verbündeten“ Saudi-Arabien und Türkei, die nach wie vor ISIS oder mit ISIS verbündete Gruppierungen in Syrien und Irak unterstützen.

Angesichts der unmittelbaren strategischen Situation und der haarsträubenden Perspektive, die das gegenwärtige Feld der Präsidentschaftskandidaten in den USA verspricht - Hillary Clinton trägt inzwischen den Spitznamen „Killary“, sieht überall „russische Aggressionen“ und verlangt, daß nicht zuletzt die Deutschen mehr für das wachsende Militärbudget der NATO bezahlen -, ist eine Neudefinition der Außenpolitik Deutschlands eine Überlebensfrage.

Rußland hat sich im Falle der Verhandlungen des „P5+1“-Abkommens (der fünf permanenten Mitglieder des US-Sicherheitsrates und Deutschlands) mit dem Iran und durch die Intervention in Syrien als verläßlicher und unverzichtbarer Partner erwiesen. China bietet mit seinem Angebot einer „Win-Win“-Kooperation beim Ausbau der Neuen Seidenstraße eine überzeugende Perspektive für eine globale Entwicklungspartnerschaft an. Wir stehen am Rande des Dritten Weltkriegs, und es ist auch die einzige Chance für Amerika, wieder zu seiner Identität als Republik zurückzufinden, daß Deutschland - und damit ganz Europa - nein zur globalen Konfrontation gegen Rußland, China und Indien sagt.