Bürgerrechtsbewegung International

Italien: Debatte über Glass-Steagall in Montichiari

Nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in Italien wird die Debatte um die Glass-Steagall-Bankentrennung lebhaft geführt. Der folgende Bericht über eine Bürgerversammlung in Montichiari in der Lombardei kann als Beispiel dienen, auch bei Ihnen, werter Leser, in Ihrem Wohnort solch ein Treffen zu organisieren. Denn die Enteignung der Bürger findet auch bei uns statt – ob durch Niedrigstzinsen, Bail-in oder Anwerfen der Gelddruckmaschinen („Helikoptergeld“).

Rund 120 Gäste – mehr als erwartet – nahmen am 18. April an einer Konferenz zum Thema „Glass-Steagall oder kriminelle Banken“ teil, die von Movisol, dem italienischen Zweig der LaRouche-Bewegung, zusammen mit zwei örtlichen Organisationen in Montichiari bei Brescia veranstaltet wurde.

Die Movisol-Vorsitzende Liliana Gorini und der Movisol-Aktivist Massimo Lodi Rizzini waren die Hauptredner und gaben einen Überblick über die Alternative, vor der die Italiener stehen: entweder sich LaRouches Kampagne für das Trennbankensystem und ein neues Paradigma in der Wirtschaftspolitik anzuschließen – oder ansehen zu müssen, wie in dem Versuch, das unrettbar sterbende Finanzsystem aufrechtzuerhalten, ihre Ersparnisse gestohlen werden.

Lodi Rizzini sprach zuerst über den Kollaps des Finanzsystems und stellte dem britisch-imperialen System LaRouches Konzept der physischen Wirtschaft gegenüber, wozu er u.a. auch Franklin D. Roosevelt zitierte.

Gorini erinnerte das Publikum an eine Konferenz, die Movisol vor drei Jahren in San Remo veranstaltet hatte und in der bereits die Alternative zwischen dem Glass-Steagall-Trennbankensystem und der Bail-in-Politik („Zypernmodell“) klar dargelegt worden war. Damals habe das niemand glauben wollen. „Italien ist nicht Zypern, Italien ist nicht Griechenland“, hieß es. „Als dann die Banca Etruria und drei weitere Banken zusammenbrachen und ein Kunde Selbstmord verübte, weil er durch den Bail-in seine gesamten Ersparnisse verloren hatte, wurde allen klar, daß Movisol und LaRouche recht hatten“, betonte Gorini. „Jetzt ist Glass-Steagall, dank der Kampagne und der Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees, einschließlich der Mobilisierung für Glass-Steagall über Weihnachten und Neujahr, der sich auch Movisol angeschlossen hatte, eines der Hauptthemen des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs.“

Sie forderte alle Teilnehmer auf, sich der Movisol-Kampagne anzuschließen und deren Petition (die an alle Teilnehmer verteilt wurde) ähnlich wie das LaRouche-Aktionskomitee in den USA an ihre Angeordneten, Bürgermeister, Stadträte weiterzuleiten - und natürlich auch an die Presse, die bisher weder über die Glass-Steagall-Debatte in den USA noch über die zahlreichen Gesetzesanträge für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems im italienischen Parlament berichtet hat. Es müsse endlich über dieses dringende Thema diskutiert werden, schließlich sei das eine Überlebensfrage für die gesamte Gesellschaft. „Ich kann nicht garantieren, daß wir diesen Kampf gewinnen werden, aber ich weiß mit Sicherheit, daß jeder einzelne von uns den Ausschlag geben kann“, erklärte sie.

Die Teilnehmer reagierten sehr gut; einige erklärten, sie hätten zwar gewußt, daß etwas am gegenwärtigen Wirtschaftssystem „nicht stimmt“, aber nun sei klar, warum, und daß es eine Alternative dazu gibt - nämlich das Trennbankensystem -, von der sie bis dahin nichts gewußt hatten. Die beiden Mitveranstalter der Konferenz, die früheren Stadtverordneten Elena Fontana und Massimo Gelmini, dankten den Rednern von Movisol für ihre Klarheit und ihren Enthusiasmus. Weitere solche Bürgerversammlungen sind geplant.

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Frankreich: Cheminades Kampagne für ein neues Paradigma der Wirtschaft

Nachdem Jacques Cheminade in Frankreich offiziell seine Präsidentschaftskandidatur für 2017 ankündigte, folgte - wir berichteten - eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien, worin das Hauptthema seiner Kampagne, der Kampf gegen die Finanzoligarchie, oft besonders betont wurde. Seither macht Cheminade eine politische „Tour de France“, er trifft sich mit Unterstützern und mit Bürgermeistern kleiner, ländlicher Gemeinden, die seine Kandidatur schon unterstützt haben oder offen dafür sind. Letzte Woche besuchte er die Normandie, wo die düsteren Aussichten für die Landwirtschaft im Mittelpunkt der Diskussionen standen. U.a. traf er sich mit dem Regionalpräsidenten des zweitgrößten französischen Bauernverbands, Coordination Rurale.

Am 6. April war Cheminade Gast des Diskussionsclubs der Management-Hochschule in Lille, die auf der Liste der 25 angesehensten Wirtschaftsuniversitäten der Financial Times steht. Das Thema lautete: „Welche Lösungen gibt es für die Finanzkrise in Europa?“

In der ungewöhnlich freimütigen Diskussion mit den Studenten stellte Cheminade nicht nur sein Programm vor, sondern erläuterte auch ausführlich die axiomatischen Fehler der Finanzökonomie, wie sie an den meisten Universitäten gelehrt wird, wo es meist nur um die Verwaltung, aber nicht um die Schaffung von Wohlstand geht. Robotik, Raumfahrt und die Zukunft der Landwirtschaft waren weitere Diskussionsthemen.

Obwohl die Uni als „Eliteuniversität“ gilt, gab es kaum Protest, als Cheminade vorschlug, daß Frankreich aus dem Euro und der EU aussteigt. Im Gegenteil entspann sich eine ernsthafte Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Paradigmas in der Wirtschaft auf der Grundlage der physikalischen Ökonomie. Viele Studenten, sogar solche, die auf eine bürokratische Karriere zusteuern, spüren heute, daß „etwas faul ist im Hause der Finanzen“. Sie suchen alternative Antworten, neue Horizonte und eine Zukunftsvision. Bemerkenswert ist, daß dort die am zweithäufigsten studierte Fremdsprache nach Englisch Chinesisch ist.

Nach der Debatte dankten die Teilnehmer Cheminade für seine „freien Worte, seine Aufrichtigkeit und seinen Humor“ - Vorzüge, die in der gegenwärtigen französische Elite Seltenheitswert haben.