Opposition organisiert Putschversuch gegen Regierung Rousseff

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist in einer Rede vor dem nationalen Gewerkschaftsverband CUT am 14. Oktober endlich zum Gegenangriff gegen den massiven Vorstoß zu ihrer Absetzung übergegangen. „Seit dem Tag nach unserem Wahlsieg“ im Oktober 2014 mobilisiere die Opposition für ihren Sturz und versuche, „durch einen Putsch... gegen das ordentliche Funktionieren der Gesetze und Institutionen an die Macht zu kommen“. Das Prinzip der Gegner sei: Je schlechter für das Volk, desto besser für uns. „Das schlimmste ist, daß sie Haß säen und Intoleranz verbreiten“, um „eine Welle anzustoßen, die irgendwie zu einer Verkürzung meiner Amtszeit führt“.

Kurz vor der Wahl vor einem Jahr hatte die Londoner Financial Times geschrieben, der Wahlkampf sei „ein Krieg: die Endschlacht um die Kontrolle über die Wirtschaft des zweitgrößten Schwellenlands der Welt und das Leben von mehr als 200 Millionen Menschen“. EIR schrieb damals, das strategische Motiv hinter diesem britischen „Krieg“ sei Brasiliens Mitwirkung an dem BRICS-Prozeß (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika), den Rousseff verteidigt und den ihre Gegner aufkündigen wollen.

Allerdings erwähnte Rousseff in ihrer Rede nicht die wichtige Rolle ihrer Regierung in der weltweiten Offensive der BRICS in Verbindung mit dem BRICS-Gipfel in Brasilien 2014, und sie erklärte auch nicht, daß die fanatische Kampagne der Opposition darauf hinausläuft, daß Brasilien zusammen mit dem bankrotten transatlantischen Finanzsystem untergeht. Dieser strategische Fehler in Rousseffs sonst aggressiver Verteidigung ihres Landes könnte letztlich den Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern ausmachen.

Ein Absetzungsverfahren gegen die Präsidentin rückt nun näher. Am 9. Oktober übermittelte ein nationaler Gerichtshof dem Kongreß sein Urteil, die Regierung Rousseff habe mit der Aufnahme von Krediten bei staatlichen Banken zur Deckung von Defiziten gegen die Haushaltsgesetze verstoßen. Der zuständige Kongreßausschuß hat nun 40 Tage Zeit, das Urteil zu prüfen, darauf folgen nochmals 30 Tage, um Ergänzungen zu beschließen. Wenn der Kongreß sich dem skandalösen Urteil anschließt, könnte die Präsidentin abgesetzt werden.

Inmitten von alledem veranstaltet der Londoner Economist am 27. Oktober in Sao Paulo seinen „Brasiliengipfel 2015“, über „die kritischen Fragen, mit denen Brasilien heute konfrontiert ist, und um die nächsten Schritte des Landes auszulotsen“. Zu den Rednern gehören neben Bankern und Unternehmern auch Bundesrichter Sergio Moro, der Leiter der Korruptionsermittlungen beim staatlichen Ölkonzern Petrobras, mit denen man die Volkswirtschaft und die Regierung in die Knie zwingen will.

eir