US-Senator Mike Gravel brandmarkt Obamas Drohnenkriege

Mike Gravel, von 1969-81 US-Senator für Alaska, hat das systematische Töten von Zivilisten und Unbeteiligten durch Drohnenangriffe im Auftrag der Regierung Obama verurteilt. Diese Tötungsoperationen würden „in Treffen einer sehr präzisen und ausgefeilten Kommandostruktur geplant“, bei denen CIA-Direktor John Brennan und andere beteiligt sind, Präsident Obama aber das letzte Wort hat.

Im Juni 1971 hatte alleine Senator Gravel den Mut, die „Pentagon-Papiere“ im US-Kongreß zu Protokoll zu geben und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In diesen Papieren hatte damals Daniel Ellsberg enthüllt, wie die amerikanische Öffentlichkeit bewußt über die tatsächliche Lage des Vietnamkriegs getäuscht worden war. Der New York Times und der Washington Post war gerichtlich untersagt worden, die Pentagon-Papiere zu veröffentlichen, und Ellsberg drohten Strafverfahren und Gefängnis, als Senator Gravel diese Enthüllungen im Kongreß vortrug. Sein Eingreifen stellte sicher, daß diese Papiere der Kenntnis der Öffentlichkeit nicht entzogen werden konnten.

Heute ist es zwar nicht verboten, über die „Drohnen-Papiere“ zu schreiben, aber die großen Medien weigern sich bisher, darüber zu berichten. Senator Mike Gravel veröffentlichte daher die folgende Stellungnahme zu Obamas Drohnen-Tötungsprogramm:

Gravels Erklärung

„Die ,Drohnen-Papiere’ der Webseite The Intercept (https://theintercept.com) zeigen im Detail, wie das Tötungsprogramm des US-Militärs in Afghanistan, im Jemen und in Somalia in seinen mörderischen Einzelheiten abläuft. Obwohl die großen Medien nichts berichten, gewinnen die von einem zweiten Edward Snowden der Öffentlichkeit zugängig gemachten ,Drohnen-Papiere’ in den USA nun immer mehr Zugkraft, weil kleinere Organe wie Mother Jones, die Zeitschrift WIRED, das Small Wars Journal und Lawfare sowie britische Berichterstattung in The Guardian und Zeitungen in Irland sie weiterverbreiten.

Mother Jones berichtete unter der Schlagzeile ,Ein größeres nationales Sicherheitsleck hat Obamas Drohnenkrieg der Geheimhaltung entrissen’. Der namentlich nicht genannte Whistleblower von The Intercept wird zitiert: ,Die empörende Zunahme von Überwachung - daß man Menschen beobachtet und in Listen einordnet, ihnen Nummern und ‚Baseball-Karten’ [mit ihren Porträts] zuweist, sie zum Tode auf einem weltweiten Schlachtfeld verurteilt, ohne sie zu informieren - all das war von Anfang an falsch.’

In dem Bericht heißt es weiter, Amnesty International habe eine sofortige Untersuchung des gesamten Drohnen-Programms durch den Kongreß verlangt, mit dem Argument, die jüngst zum Vorschein gekommenen Dokumente ließen ,ernste Fragen laut werden, ob die USA systematisch das Völkerrecht verletzt haben, einschließlich der Einordnung nicht identifizierter Personen als Kombattanten, um so deren Tötung zu rechtfertigen.’ Außerdem gebe es jetzt offizielle Dokumente des US-Militärs, die das Ausmaß des Massentötungsprogramms zeigen - so wurden zwischen Januar 2012 und Februar 2013 im nordöstlichen Afghanistan 200 Menschen durch Drohnen getötet, aber nur 35 standen mit Namen auf der Tötungsliste. Im Bericht in Mother Jones wird hervorgehoben, daß Präsident Obama in einigen Fällen Tötungsbefehle unterschrieb, auf denen die Ziele gar nicht namentlich bezeichnet waren, sondern Drohnenangriffe auf der Grundlage beobachteter Verhaltensmuster von Personengruppen angeordnet wurden.

The Guardian wies besonders darauf hin, daß der Präsident lügt, wenn er behauptet, sein Drohnenprogramm erfordere ,fast völlige Gewißheit’, daß es keine zivilen Verluste geben werde. Aber dem Bureau of Investigative Journalism zufolge sind in Pakistan seit 2004 bei 421 Drohnenschlägen nahezu 1000 Zivilisten getötet worden, und ungefähr 200 Kinder. Das Drohnenprogramm stuft jedoch alle nicht identifizierten, im Kampf getöteten Zivilisten als Terroristen ein, um so die Tatsache zu verschleiern, daß in vielen Gebieten, in denen das Drohnenprogramm läuft, 90% der Getöteten nicht die freigegebenen Ziele sind.

Bei meinem ersten Zusammentreffen mit Barack Obama - das war 2007 in South Carolina bei der ersten Debatte der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten für 2008 - hinterfragte ich Obamas Zielsetzung, tödliche Gewalt gegen Terroristen einzusetzen, nachdem er erklärt hatte: ‚Es gibt keinen Widerspruch zwischen unserem Einsatz der Streitkräfte und in einigen Fällen tödlicher Mittel zur Beseitigung von Terroristen und dem Aufbau von Allianzen auf der ganzen Welt ...’, bezogen auf den Iran und mögliche Unterstützung Israels, falls es bedroht wäre. Obama war es etwas peinlich, daß er diesen Zusammenhang hergestellt hatte. Als er nach dem Ende der Debatte hinter mir vorbeiging, sprach er mich wütend an: ‚Was bilden Sie sich ein, Gravel, daß Sie meine Moral in Frage stellen, was den Einsatz von Nuklearraketen bei einem Erstschlag angeht?’ Damals habe ich tatsächlich seine Moral in Frage gestellt. Heute prangere ich Obamas offensichtliche Unmoral bei den Drohnenschlägen an, wenn Drohnen-Raketenangriffe unbeteiligte Dritte töten.“