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„Die Drohnen-Papiere zeigen: Obama ist des Mordes schuldig”
Von Jeffrey Steinberg - LPAC-Forum vom 16.10.2015
Die Veröffentlichung der „Drone Papers“ auf Glenn Greenwalds
Webseite „The Intercept“ hat weitere Belege für Präsident Obamas
Völkerrechtsbrüche durch die Drohnenmorde an die Öffentlichkeit gebracht.
Lyndon LaRouche fordert seit langem, Obama aufgrund des 25.
Verfassungszusatzes wegen Amtsunfähigkeit des Amtes zu entheben. Die Stimmen
für ein solches „Impeachment“ werden jetzt in den USA lauter.
Um das Ausmaß dieses Massenmords in einer kohärenten
Weise dem deutschen Publikum vor Augen zu führen, veröffentlichen wir im
folgenden Auszüge des LPAC-Internetforums vom 16. Oktober 2015
(larouchepac.com), in dem der EIR-Redakteur Jeffrey Steinberg die Vorwürfe
gegen Präsident Obama ausführlich erläuterte.
Die Realität ist, daß wir nicht weiter abwarten können. Die Aufgabe ist es, Obama in den nächsten Tagen des Amtes zu entheben. Man muß nicht lange herumwühlen, um irgendeinen Vorwand dafür zu finden, denn wie Matt (Ogden, der Moderator der Sendung) schon zu Beginn bemerkte, haben Glenn Greenwald und Jeremy Scahill eine außerordentliche achteilige Artikelserie veröffentlicht, die auf ihnen kürzlich zugespielten Regierungsdokumenten basiert…, und diese Papiere zeigen, daß Obama des Massenmords schuldig ist.
Das ganze Drohnenprogramm, das im Mittelpunkt des Anti-Terror-Programms der Regierung Obama steht, wird außerhalb des Rahmens der amerikanischen Verfassung und außerhalb des Völkerrechts betrieben. Es ist vielleicht der größte Einzelfall von Massenmord in der jüngeren Geschichte überhaupt.
Das mag sich jetzt extrem anhören. Aber Sie sollten alle nicht nur die acht Teile der Serie lesen, sondern sich auch die darin verlinkten Dokumente ansehen. Die enthüllen die wahre Natur dieser Obama-Administration wie auch der völlig illegalen Massenmordkampagne.
Ein Punkt, der gleich im ersten Kapitel zu Sprache kommt, ist, daß Präsident Ford 1975 ein Dekret (Executive Order) erließ und anschließend ein Gesetz verabschiedet wurde, das es amerikanischen Präsidenten explizit untersagt, Ermordungen anzuordnen.1
Es ist bekannt, daß Präsident Obama seit seinem Amtsantritt regelmäßige Zusammenkünfte - jeweils dienstags - im Weißen Haus abhält, bei denen Listen der nächsten Ziele von Mordanschlägen zusammengestellt werden. Obama und sein Team wählten anstelle des angebrachten, zutreffenden Begriffs „Ermordungen“ den Begriff „gezielte Tötungen“, aber es ist genau das identische Konzept.
General Michael Flynn, der von Obama 2014 gefeuert wurde, weil er zu einem wesentlichen Hindernis für die illegalen Programme der Regierung wurde, wurde in The Intercept interviewt und zu den Dokumenten und seinem eigenen Wissen aus erster Hand über das Tötungsprogramm befragt.
General Flynn war Director of Intelligence für das Gemeinsame Sondereinsatzkommando (Joint Special Operations Command, JSOC), für das Zentralkommando (das für Südasien und den Nahen Osten zuständig ist, CENTCOM) und wurde dann Chef des Militärgeheimdienstes (Defense Intelligence Agency, DIA). Er sagt folgendes über Obamas Programm:
„Beim Drohnenprogramm geht es nur ums Töten. Wenn Sie den Satz hören (einen mutmaßlichen Terroristen) ‚gefangennehmen oder töten‘, dann ist der Begriff ‚gefangennehmen‘ eine falsche Bezeichnung. In unserer Drohnenstrategie ist ‚gefangennehmen‘ von untergeordneter Bedeutung. Wir machen keine Gefangenen mehr. Unsere ganze Nahostpolitik scheint nur noch aus Bombardieren mit Hilfe von Drohnen zu bestehen. Die Administration entschied sich für dieses Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus.
Sie sind fasziniert von der Fähigkeit der Spezialeinheiten und der CIA, jemanden mitten in der Wüste, in irgendeinem dreckigen Kaff - entschuldigen Sie meine Wortwahl - aufzuspüren, ihm eine Bombe aufs Haupt zu schmeißen und ihn zu töten.“
Doppelzüngigkeit und Lügen
Nun, wenn man Präsident Obama reden hört, dann bekommt man den Eindruck, daß dieses Programm des Weißen Hauses auf Schritt und Tritt von Verfassungsrechtlern betreut wird, um sicherzustellen, daß jede einzelne Maßnahme legal ist. Vor einigen Jahren sprach Präsident Obama über das Programm im Rahmen einer Rede in der Nationalen Verteidigungsuniversität. Ich zitiere:
„Die Vereinigten Staaten unternehmen gegen Al-Kaida und damit verbündete Kräfte gezielte tödliche Aktionen, unter anderem den Einsatz ferngesteuerter Fluggeräte, die gewöhnlich als Drohnen bezeichnet werden. Wie schon in früheren militärischen Konflikten werfen diese neuen Technologien profunde Fragen über das ,wer’ und ,warum’ bei der Zielauswahl auf; über zivile Opfer und das Risiko, sich neue Feinde zu schaffen; über die Legalität solcher Luftschläge nach amerikanischem und internationalem Recht; über Verantwortbarkeit und Moral.“
Er gelangte dann im weiteren zu dem Schluß, die Drohnenangriffe seien effektiv und legal.
Als das Weiße Haus unter Druck geriet, besonders nachdem die dienstäglichen Tötungskonferenzen bekanntgeworden waren, veröffentlichte das Weiße Haus ein Dokument über den Drohneneinsatz. Das ist ein öffentlich zugängliches Dokument, es mußte also nicht erst den Medien zugespielt werden. Es trägt den Titel „Richtlinien und Abläufe der US-Strategie beim Einsatz von Gewalt bei Antiterroroperationen außerhalb der Vereinigten Staaten und in Gebieten aktiver Kampfhandlungen“ („U.S. Policy Standards and Procedures for the Use of Force in Counter-Terrorism Operations Outside the United States and Areas of Active Hostilities“).2 Ich möchte Sie nicht mit längeren Auszügen dieses Dokumentes langweilen, aber eine der wichtigen Richtlinien wird dort so beschrieben:
„Grundsätzlich ziehen wir die Gefangennahme immer der Tötung vor. Wir haben präzise Richtlinien für den Einsatz tödlicher Gewalt, und zu diesen Kriterien gehören u.a.: annähernde Gewißheit, daß die Zielperson anwesend ist; annähernde Gewißheit, daß Nichtkombattanten nicht verletzt oder getötet werden; die Einschätzung, daß die Gefangennahme zu keinem Zeitpunkt der Operation machbar ist; die Einschätzung, daß die zuständigen Behörden des Landes, in dem Aktionen geplant werden, nicht in der Lage oder nicht willens sind, der Bedrohung von Amerikanern etwas entgegenzusetzen; und die Einschätzung, daß es keine anderen Mittel zur wirksamen Abwehr der Bedrohung von Amerikanern gibt.“
Und dann steht da: „Es muß eine rechtliche Grundlage für den Einsatz tödlicher Gewalt geben, und zweitens wird tödliche Gewalt nur gegen Ziele eingesetzt, die eine andauernde, unmittelbare Bedrohung für Amerikaner darstellen.“
Dies sind also sehr strikte Regeln für „gezielte Tötungen“, die von der Obama-Administration verkündet und vom Präsidenten selbst unterzeichnet worden sind. Aber wie von The Intercept dokumentiert und wie auch aus General Flynns Kommentaren ersichtlich ist, wurden diese Richtlinien in praktisch allen Fällen verletzt. Wenn man also nach den Kriterien urteilt, die sich seine Regierung selbst gesetzt hat, dann ist Präsident Obama schuldig, Aktionen durchgeführt zu haben, die man nur als Massenmord bezeichnen kann.
Grund zur Absetzung
Es gibt Verfahrensregeln für den Umgang mit dem Verbrechen des Massenmords. Wenn der Präsident direkt in diese Aktionen verwickelt ist, wäre das ein Grund für ein sofortiges Impeachment (Absetzungsverfahren). Doch aufgrund der Dringlichkeit wäre es vielleicht eher angemessen, einfach den 25. Verfassungszusatz anzuwenden (Amtsenthebung des Präsidenten, wenn er geistig oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben). Wenn man es mit jemanden zu tun hat, der unter dem Schein des Anstands und in respektabler Position lebte, und sich dann herausstellt, daß er ein Massenmörder ist, dann muß man daraus schlußfolgern, daß diese Person unter einer Form sozipathologischen Irrsinns leidet. Das erfordert die unmittelbare Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Herr LaRouche sagt deshalb, in so einem Fall muß man die Person, Präsident Obama, sofort des Amtes entheben und ihn danach wegen Massenmords vor Gericht stellen.
Es werden keine Gefangenen gemacht
Unter den Dokumenten, die den Autoren der Artikelserie zugespielt wurden, ist auch eines, das im April 2012 vom Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses erstellt wurde. Es trägt den Titel „Ergebnisprüfung der Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsabteilung des Verteidigungsministeriums“ (ISR).3
Diese Überprüfung durch den Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses ergab, daß das gesamte Zielerfassungs- und Tötungsprogramm voller Gesetzesverstöße war und den Maßstäben, die nach unserer Verfassung oder selbst den eigenen Richtlinien der Regierung Obama angemessen wären, in keiner Weise gerecht wurde - daß es im Grunde nur eine wilde Jagd war, so viel Geld wie möglich für diese Drohnen-Tötungsprogramme zu bewilligen, und deshalb nicht so genau hingesehen wurde. Das Programm wurde falsch dargestellt. Tatsächlich hat das Verteidigungsministerium seit den Anschlägen des 11. September (2001) 67 Mrd. Dollar ausgegeben, um die ISR-Kapazitäten aufzubauen, die die Regierung Obama ausschließlich für das Drohnen-Tötungsprogramm verwendete.
Weitere Bemerkungen hierzu, wiederum von General Flynn: Er sagte, das Weißen Haus habe der Bequemlichkeit halber seine eigenen Richtlinien aufgegeben. Es gab keine Versuche, Gefangene zu nehmen. Es gab keine Versuche, mit den Regierungen vor Ort zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für eine Gefangennahme zu schaffen. Es gab keine Versuche, den Maßstab zu erfüllen, daß von der Zielperson, damit sie ein legitimes Angriffsziel darstellt, die unmittelbare Gefahr eines Terroranschlags gegen die Vereinigten Staaten ausgehen muß. General Flynn sagte:
„Wir tendierten dazu zu sagen: Werft mit einer Drohne eine Bombe ab und gebt die Schlagzeile heraus: ,Wir haben Abu Dingsbums getötet‘, damit wir alle uns 24 Stunden lang für tolle Kerle halten können. Und wissen Sie was? Es brachte überhaupt nichts. Wir machten sie nur zu Märtyrern. Wir gaben denen nur einen Grund mehr, uns um so härter zu bekämpfen.“
Flynn sagte außerdem, man habe sich „viel zu sehr auf technische Aspekte der Aufklärung verlassen“, wie die Signalaufklärung (elektronische Überwachung, Signals Intelligence, SIGINT) oder auch nur die Observation durch unbemannte Fluggeräte. Er führte ein Beispiel dafür an:
„Jemand, der weiß, daß er eine hochwertige Zielperson ist, telefoniert vielleicht von irgendwo in Somalia aus und sagt in einer kodierten Sprache: ,Die Hochzeit wird in den nächsten 24 Stunden stattfinden.’ Das würde ganz Europa und die Vereinigten Staaten in einen hohen Alarmzustand versetzen, auch wenn es blanker Unsinn ist. SIGINT ist ein System, das man leicht zum Narren halten kann, und deshalb müssen die Informationen durch andere INTs (Geheimdienstquellen) bestätigt werden - etwa durch Informanten. Man muß sicherstellen, daß die Person tatsächlich dort ist, an dem Ort, weil man ja in Wirklichkeit nur ein Telefon überwacht hat.“
Und eines der Resultate dieser gründlichen Überprüfung des Drohnen-Tötungsprogramms durch den Geheimdienstausschuß im Repräsentantenhaus ist, daß man sich in den meisten Fällen nur auf das Verfolgen von Mobiltelefonen verlassen hat, um den Ort zu bestimmen, wo dann der Drohnenangriff durchgeführt wurde. Und in vielen Fällen, ja fast der Mehrheit der Fälle wurden viele unschuldige Menschen getötet, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Und dann wurden sie, obwohl man diese Leute gar nicht kannte und zum Zeitpunkt des Drohnenangriffs gar nicht wußte, um wen es sich handelte, sofort als „unbekannte feindliche Kämpfer“ eingestuft. Mit anderen Worten, wer dort war, der wurde allein deswegen zum Terroristen abgestempelt, damit wurde faktisch gerechtfertigt, daß er ein legitimes Ziel von Obamas Mordplan wurde.
Obama entscheidet, wer lebt und wer stirbt
Die Dokumente enthalten auch verschiedene Flußdiagramme. Damit wollten das Pentagon und die CIA hervorheben, daß bei diesen Programmen nicht nur einige wenige Leute beteiligt waren, die in irgendeinem Raum herumsitzen und sich durch Stapel von „Baseballkarten“, wie sie es selbst nannten, hindurcharbeiten - Photographien und biographische Informationen über Menschen, die auf der Liste potentieller Ziele standen. Auf der Grundlage der Daten auf diesen „Baseballkarten“ würde der Präsident dann den Tötungsbefehl unterzeichnen. Es dauerte übrigens im Schnitt 58 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem eine Person namentlich identifiziert wurde, bis dieser Prozeß der Untersuchung und Überwachung durchlaufen war und ihr Name auf dem Schreibtisch des Präsidenten gelangte zur Entscheidung, ob diese Person getötet werden solle.
Von diesem Moment an gab es eine 60-Tage-Frist, in der die Tötung durchgeführt werden sollte. Ich bin sicher, daß einer der Gründe dafür war, daß jede Woche weitere Namen hinzukamen und sich die Prioritäten ständig verlagerten. Tatsache ist jedoch, daß es umfangreiche Kommandoketten gab, über die diese Vorabprüfung erfolgte - Kommandoketten innerhalb des Militärs und in der CIA. Dann gab es eine Kommandokette, die zum sog. „Führungsausschuß“ führte, dem die wichtigsten Kabinettsmitglieder und Leiter anderer Behörden angehören, die an diesem Prozeß wesentlich beteiligt waren.
Und in jedem einzelnen Fall wurde die endgültige Entscheidung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffen und abgezeichnet. Mit anderen Worten, jede Person, die durch dieses Drohnenkriegs-Programm getötet wurde, hat der Präsident persönlich zur Abschuß freigegeben.
Nun, wir wissen, daß es eine ganze Anzahl führender Berater gibt, allen voran John Brennan, der in den ersten vier Jahren der Präsidentschaft Obamas der Antiterror-Berater des Präsidenten im Weißen Haus war, bevor er zum CIA-Direktor ernannt wurde. Wir wissen, daß David Petraeus, der früher ein hochrangiger Militärkommandeur war, zur CIA geholt wurde. Obwohl herauskam, daß er nicht nur eine außereheliche Beziehung hatte, sondern auch zahlreiche Geheiminformationen an seine Geliebte und Biographin weiterleitete, erhielt er nur eine geringe Strafe. Und er ist bis heute einer der wichtigsten Berater von Präsident Obama. Petraeus schuf mit einer Reihe von Befehlen die Kommandokette und das operationelle Profil, zumindest für den Teil des Tötungsprogramms, für den das Gemeinsame Sondereinsatzkommando zuständig ist.
Aber letztendlich landet alles auf Präsident Obamas Schreibtisch. Wenn er den Tötungsbefehl unterzeichnet hat, beginnt die 60-Tage-Uhr zu laufen, und ab diesem Zeitpunkt werden die Operationen im Feld aktiviert.
Verfassung wird mit Füßen getreten
Es ist bekannt, daß Anwar Al-Awlaki auf die Tötungsliste gesetzt wurde, ein amerikanischer Bürger, der offensichtlich Beziehungen zu Al-Kaida hatte. Aber ihm wurde als amerikanischem Staatsbürger das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, auf das jeder Amerikaner einen Anspruch hat, verweigert. Al-Awlaki wurde durch einen amerikanischen Drohnenangriff im Jemen getötet. Einige Wochen später wurden sein 16jähriger Sohn und ein weiterer amerikanischer Staatsbürger durch einen anderen Drohnenangriff getötet. Und die Regierung mußte das eilig vertuschen.
Nun, es gibt wenigstens ein paar Hinweise darauf, daß Anwar Al-Awlaki möglicherweise bewußt kaltblütig ermordet wurde, weil er ein Informant des FBI war und dadurch gewisse Geheimnisse kannte, z.B. wie dieser ganze Prozeß und das Zielauswahlprogramm abliefen, vielleicht wußte er auch etwas über gewisse Verbindungen der US-Regierung zu Al-Kaida. Wir wissen es nicht, aber es laufen derzeit Gerichtsverfahren, die vielleicht etwas mehr Licht auf den speziellen Fall Al-Awlaki werfen können.
In Afghanistan, in Jemen, in Somalia, in Pakistan - das waren die vier wichtigsten Gebiete, in denen diese Massentötungen stattfanden - gab es umfangreiche Drohnenstützpunkte, große Mengen an militärischer Ausrüstung. Trotzdem scheint es, daß die Kriterien, die die Regierung selbst vorgegeben hatte, in all diesen Fällen mißachtet wurden, und der „Kollateralschaden“, die Zahl der unschuldigen Menschen, die dann später posthum zu feindlichen Kämpfern erklärt wurden, war massiv. Man hat noch gar nicht versucht, die Gesamtzahl der Opfer zu erfassen, aber zu jeder Person auf der Liste der vom Präsidenten genehmigten Tötungsliste kommen mehrere weitere Menschen hinzu, die einfach bloß deshalb getötet wurden, weil sie sich in unmittelbarer Nähe befanden.
Ein Aspekt des Programms ging soweit, daß gezielte Tötungsoperationen gar nicht aufgrund der Identifizierung bestimmter Personen, sondern nur anhand eines Aktivitätsprofils durchgeführt wurden. In Afghanistan gab es mehrere Fälle von Drohnenangriffen auf Hochzeiten, einfach weil die Drohnen eine große Zahl von jungen Männern gesichtet hatten, die mit Gewehren in die Luft schossen. Aber das ist zufällig Teil einer ziemlich typischen Hochzeitszeremonie afghanischer Stämme. Wir wissen nicht, wie viele dieser gezielten Tötungen auf der Grundlage solcher Aktivitäten durchgeführt wurden.
Es gibt einen Bericht, der 2014 vom früheren Chef des Zentralkommandos General John Abizaid vorgelegt wurde, und von einer Anwältin aus Georgetown namens Rosa Brooks, die früher in der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums gewesen war. In diesem Bericht wurde auf die „enormen Unsicherheiten“ im Drohnenkrieg hingewiesen, die „noch weiter vermehrt werden, wenn sich die Vereinigten Staaten auf Geheimdienstinformationen und andere Informationen zur Zielauswahl verlassen, die von den Regierungen des Gastgeberlandes stammen. Wie können wir sicher sein, daß wir nicht in einen Bürgerkrieg hineingezogen werden oder dazu benutzt werden, die innenpolitischen Gegner der Führung des Gastgeberlandes zu bekämpfen?“
In anderen Worten, dieses Programm war vollkommen außer Kontrolle, jenseits von Gut und Böse. Aber Präsident Obama hat es sich vom ersten Tag an vollkommen zueigen gemacht - anfangs vermutlich durch Leute wie John Brennan. Tatsache ist, daß eine enorme Zahl von Verbrechen begangen wurde. Die offiziellen Dokumente, einschließlich der Geheimdokumente, die an The Intercept durchgesickert sind, machen deutlich, daß es eine absolute, klare Kommandokette gab, ähnlich wie die Polizei die Strukturen einer Mafiaorganisation darstellen würde, die sie zerschlagen will. Und der „Pate“ dieses gesamten Massentötungsprogramms war eindeutig Präsident Obama. Und wenn das kein ausreichendes Kriterium ist, um sofort ein Absetzungsverfahren zu beginnen oder den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, dann haben wir praktisch jedes Gefühl dafür verloren, worum es bei unserer verfassungsmäßigen Republik überhaupt geht.
Wer kann Afghanistan helfen?
Ogden: Ich möchte an dieser Stelle eine Frage stellen, die diese Woche aus einer Regierungsinstitution hereinkam. Sie ist recht kurz und lautet: „Die Vereinigten Staaten werden ihre Militärpräsenz in Afghanistan über das Jahr 2016 hinaus verlängern. Was ist Ihre Meinung zur Verlängerung unserer Militärpräsenz in Afghanistan?“
Steinberg: Nun, ich denke, zunächst einmal muß man den Zeitpunkt dieser Ankündigung beachten. Was immer der Prozeß war und wie lange die Beratungen waren, die zu dieser Entscheidung geführt haben: Ich finde es sehr geschmacklos, daß der Präsident diese Ankündigung machte, nachdem die Vereinigten Staaten nur wenige Tage zuvor das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in Kundus bombardiert hatten.
Es gibt einige neue Meldungen gerade in den letzten 24 Stunden, wonach möglicherweise einige amerikanische oder NATO-Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge schon bald nach dem Ende des Angriffs vor Ort eintrafen und die Trümmer praktisch umgepflügt haben. Und dies war, wenigstens nach Einschätzung der Ärzte ohne Grenzen, offenbar ein Versuch, die Beweise dafür, daß hier ein großes Verbrechen verübt wurde, zu vernichten und zu verbergen. Wir sprachen letzte Woche über die Tatsache, daß die Ärzte ohne Grenzen eine umfassende Untersuchung nach der Genfer Konvention fordern und daß sie im Grunde sagen, daß diese Aktion unter der Aufsicht von Präsident Obama stattgefunden hat und ein Kriegsverbrechen darstellt.
Ich denke also, wenn Sie einmal etwas Abstand nehmen und über die Stoßrichtung dessen nachdenken, was wir hier in der letzten halben Stunde über die Natur des Drohnenprogramms gesagt haben, und diese Bombenangriffe auf das Krankenhaus der Ärzte ohne Grenzen in diesem Rahmen betrachten, dann werden Sie, denke ich, sehen, daß diese Lage vollkommen außer Kontrolle geraten und vollkommen ungesetzlich ist.
Einer der Kommentatoren, der über das Grauen dieses Zwischenfalls berichtete, hat sogar darauf hingewiesen, daß Präsident Obamas einziges Vermächtnis darin besteht, daß er der einzige Friedensnobelpreisträger ist, der einen anderen Empfänger des Friedensnobelpreises bombardiert hat - denn die Ärzte ohne Grenzen haben ihn ebenfalls bekommen, und das mit weit größerer Berechtigung.
Anmerkungen