Neues von der Seidenstraße

Modi: Armutsbekämpfung wichtiger als Emissionsgrenzen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon traf sich am 25. September mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zu einem privaten Gespräch über die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG). Modi sprach das „Vertrauensdefizit“ gegenüber den entwickelten Ländern an, die anscheinend den „Klimawandel“ zum Vorwand nähmen, um Entwicklungsländern einen höheren Lebensstandard vorzuenthalten.

Modi sagte, man müsse es den Entwicklungsländern erlauben, sich zu entwickeln; die westliche Politik der Beschränkungen und Kontrollen von Entwicklung, u.a. durch Verringerung von Kohlenstoffemissionen, sei der falsche Weg. Indo-Asian News Service zitierte ihn: „Man bräuchte positive Maßnahmen wie Konzessionsfinanzierung von Klimaschutzprojekten und Technologietransfer, um nachhaltige Entwicklung zu fördern, statt der negativen, die auf Obergrenzen für Emissionen im Mittelpunkt zielen.“

Später am selben Tag erinnerte Modi bei einem UN-Sondergipfel daran, daß in Ländern wie China, Indien und Brasilien Millionen Menschen in extremer Armut, d.h. von weniger als 1,25 $ am Tag leben - 80 Mio., 280 Mio. bzw. 10 Mio. Dabei gehe es nicht nur darum, die Bedürfnisse der Armen zu erfüllen, ihre Menschenwürde zu achten und einer moralischen Pflicht nachzukommen, sondern man müsse auch erkennen, daß das Ziel einer nachhaltigen Zukunft nicht erreicht werden kann, ohne das Armutsproblem zu lösen, sagte er laut BRICS Post.

Wie wir bereits in der vergangenen Woche berichteten, stellten Vertreter von EIR als Beitrag zu dieser Debatte am 22. September am UN-Sitz in New York vor Journalisten und Diplomaten den neuen Sonderbericht über Bevölkerungsreduktion durch den Klimaschwindel (Global Warming is Population Reduction, Not Science) vor. Der Bericht dokumentiert die malthusianischen, eugenischen Thesen hinter der Klimapropaganda und die wissenschaftlichen Fakten. Ben Deniston von EIR und der NASA-Wissenschaftler Tom Wysmuller - Meteorologe und Mitglied der Gruppe „The Right Climate Stuff“ - präsentierten dabei auch neues Datenmaterial, das bisher noch nirgends vorgestellt wurde.

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China gibt armen Nationen zusätzliche Milliarden für 600 Entwicklungsprojekte

Nach seinem Staatsbesuch in Washington am 25. September, dem zweitägige Gespräche mit US-Wirtschaftsführern an der Westküste vorangegangen waren, sprach Chinas Präsident Xi Jinping am nächsten Tag in New York beim Entwicklungsgipfel der Vereinten Nationen und einem Forum über Süd-Süd-Kooperation. Bei dieser Gelegenheit kündigte er weitere große chinesische Entwicklungsprogramme für die Welt an, zusätzlich zu den Großprojekten der Neuen Seidenstraße, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), der Neuen Entwicklungsbank der BRICS, dem Entwicklungs-Sonderfonds u.a., die bereits angelaufen sind.

Xi sagte als „Anschubinvestition“ 2 Mrd.$ für das internationale Programm zur Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern zu. Damit erhöht sich Chinas Beitrag zu diesem UN-Fonds in den nächsten 15 Jahren auf 12 Mrd.$. Später kündigte er in seiner Rede bei der UNO einen weiteren neuen Entwicklungsfonds in Höhe von 1 Mrd.$ an, den Chinesischen Friedens-Entwicklungsfonds für die Vereinten Nationen.

Auf dem Süd-Süd-Forum sagte Xi, China werde in den nächsten fünf Jahren 600 Aufbauprojekte in Entwicklungsländern beginnen, jeweils hundert in den Bereichen Landwirtschaft, Armutsbekämpfung, Handel, Umweltschutz, Gesundheit und Bildung. Er sagte: „Zusammenarbeit und Einigkeit mit der sich entwickelnden Welt bleibt die unerschütterliche Grundlage von Chinas Außenbeziehungen.“

Bei dem Gipfel für tragfähige Entwicklung kritisierte Xi die politisierte und auf Zwang gegründete Struktur der westlichen Entwicklungshilfe. China hoffe für die Zukunft darauf, daß nicht nur „bestimmte Länder“, sondern alle Nationen und Völker Hilfe erhalten. Kleinere und ärmere Länder müßten auch bei der „Aufstellung der internationalen Regeln“ ein Mitspracherecht erhalten. Das „Millenium-Ziel“-Programm der UNO der letzten 15 Jahre, das nun durch die „tragfähigen Entwicklungsziele“ abgelöst werden soll, beruhte auf Erpressung: Wenn ein armes Land sich „brav“ verhielt und tat, was man ihm sagte, erhielt es ein paar Brosamen.

Eines der Hauptziele der chinesischen Führung ist die Verbesserung der Bildung. In dem Zusammenhang kündigte Xi bei der UNO an, daß in China ein Internationales Wissenszentrum gegründet wird, um Entwicklungsländern zu helfen. Zusätzlich zu einem Schuldenerlaß für die ärmsten Staaten wird China auch 270.000 Stipendien für Studenten aus Entwicklungsländern in Berufs- und Hochschulbildung schaffen und die Ausbildung von weiteren 500.000 jungen Menschen in ihren Heimatländern fördern.