Wichtiges kurzgefaßt

Deutsche Wende in der Syrienpolitik hat eine strategische Dimension

Wie wir berichteten, hat Lyndon LaRouche in letzter Zeit mehrfach betont, daß die deutsche Regierung den Schlüssel zu Krieg oder Frieden in ihren Händen hält. Washingtons Vorstoß für eine direkte Konfrontation mit Rußland könne nicht funktionieren, wenn Deutschland offen mit Obamas Politik breche.

Das ist nun spektakulär geschehen. Nach vorangegangenen Andeutungen mehrerer Minister machte am 23. September die Kanzlerin selbst deutlich, daß Deutschland die Regimewechselstrategie für Syrien nicht länger mitträgt, und schloß sich der russischen Position an, daß Präsident Assad in Verhandlungen einbezogen werden müsse. Merkel sagte in einer Pressekonferenz nach einem EU-Flüchtlingsgipfel: „Es muß mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad.“ Beteiligt werden sollten die USA, Rußland sowie in der Region Iran und sunnitische Länder wie Saudi-Arabien. Wichtig ist, daß Merkel auch den Iran nannte, eine Schlüsselnation, die ein großes Interesse an Stabilität in Syrien hat.

Am nächsten Tag wurde die neue Linie der deutschen Regierung im Bundestag von den Fraktionschefs der Koalitionspartner CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, bekräftigt, die beide Gespräche mit Assad befürworteten.

Am 25. September, als Merkel bei der UNO in New York war, ging Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sogar noch weiter und forderte eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland. Die russische Mitwirkung sei notwendig, um die Krise in Syrien zu lösen. Gabriel sagte: „Jeder wird so klug sein zu wissen, daß man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten.“ Washington müsse mehr tun, so Gabriel, weil die USA durch den Irakkrieg eine Mitschuld an den Flüchtlingen trügen.

Gegen diesen Kurswechsel stellen sich pro-atlantische politische Kreise, besonders in der CDU-CSU und bei den Grünen. Aber erfahrene Staatsmänner und prominente Vertreter des deutschen Establishments unterstützen ihn. So sagte der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, einer der Protagonisten der Entspannungspolitik und der Wiedervereinigung, in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 27. September: „1990 waren Ost und West sich einig über die Charta von Paris für den großen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Wir sollten das 25 Jahre danach alle noch einmal gemeinsam versuchen und bekräftigen.“

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Nukleare Aufrüstung in Europa: Es wird Alarm geschlagen

Die Revolte gegen das neue nukleare Wettrüsten in Europa, die von der LaRouche-Bewegung in Belgien „Agora Erasmus“ angestoßen wurde (wir berichteten), hat auf Deutschland übergegriffen. Am 22. September sendete das ZDF-Magazin Frontal 21 einen Beitrag über die taktischen Kernwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen, dazu gab es Dementi und Gegendementi aus Washington und Moskau.

Wie Frontal 21 berichtete, sollen die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge am Fliegerhorst Büchel in der Eifel laut einem offiziellen Pentagon-Papier bis zum 3. Quartal 2015 für die neuen US-Atombomben B61-12 umgerüstet werden, die die älteren B61 ablösen sollen. Tatsächlich stelle die neue Waffe jedoch eine ganz neue Qualität taktischer Kernwaffen dar. Experten warnten, die größere Trefferpräzision, die dadurch mögliche viel geringere Sprengkraft und die bessere Tarnkappentechnik würden die Schwelle für einen Kernwaffensatz deutlich senken, d.h. die nukleare Wiederbewaffnung habe begonnen.

Eine von Sputnik befragte Sprecherin der US-Behörde für nukleare Sicherheit behauptete, die ZDF-Enthüllungen seien unwahr, weil die B61-12 nicht vor 2020 einsatzbereit sei. Aber der Direktor des Nuclear Information Project beim US-Wissenschaftlerverband FAS, Hans Kristensen, bestätigte gegenüber dem Agora-Erasmus-Gründer Karel Vereycken, was er den Frontal 21-Reportern gesagt hatte: „Die Vorbereitungen, das Flugzeug als Träger der neuen Waffen einsetzbar zu machen, laufen bereits.“

Vereycken selbst sagte Sputnik am 24. September zu der Ausweitung der Debatte auf Deutschland: „Als Initiator der Agora-Erasmus-Petition in Belgien bin ich besonders froh über diese Entwicklungen, weil unsere Petition genau dieses Ziel hat, einen solchen öffentlichen Aufschrei hervorzurufen. Eine kleine Fliege im Ohr kann einen Stier in den Wahnsinn treiben...“

Weiter zitiert Sputnik Vereycken: „Natürlich ist Furcht zu haben ein guter Anfang, aber nicht genug. Wie Helga Zepp-LaRouche in ihrem Aufruf an die Regierungen der Welt beschreibt, sollten wir alle zusammenarbeiten und das Jubiläumstreffen der Vereinten Nationen zur Geburtsstunde eines dauerhaften universellen Friedens auf der Grundlage gegenseitiger Entwicklung machen, frei von der Finanzdiktatur, die unsere Führungen und Völker spaltet.“

Am selben Tag sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, Rußland werde Gegenmaßnahmen gegen die nukleare Aufrüstung der USA in Europa ergreifen. „Es könnte zu einem strategischen Ungleichgewicht führen, und deshalb wird Rußland daraufhin natürlich entsprechende Schritte und Gegenmaßnahmen ergreifen, um Parität zu schaffen. Denn natürlich ist das kein Schritt, der die Stabilität erhöht, das Vertrauen vermehrt oder mehr Sicherheit in Europa schafft.“