Wie Obama die Flüchtlingskrise in Europa herbeiführte

Der Bericht eines Expertengremiums, das im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen untersuchte, dokumentiert die Verbrechen der Gruppen, die von der Regierung Obama für den Sturz Gaddafis unterstützt und bewaffnet wurden.

Europa wird von einer beispiellosen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika überrollt, aber nur wenige wagen es, US-Präsident Barack Obama mit seinen illegalen Kriegen in Libyen und Syrien als Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Dabei könnten die Beweise für seine Schuld an dieser menschlichen Tragödie nicht klarer sein.

Obama setzte den Krieg zum Sturz des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi in Gang und förderte dafür die mit Al-Kaida verbundene Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG). Zu deren führenden Mitgliedern gehören Abdel Hakim Belhadsch, Chalid Al-Schariff, Sami Al-Saadi, Abu Sufian und Abdal Wahhab Mohammad Kaid. Über Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) versorgten die USA die LIFG mit Waffen. Nach dem Mord an Gaddafi schmuggelte diese Al-Kaida-nahe Gruppe dann Waffen aus den eroberten Beständen des libyschen Staates an die Terrornetzwerke von Al-Kaida und dem Islamischen Staat in Syrien und in Afrika.

Seitdem versucht die terrorisierte Bevölkerung aus diesen Nationen nach Europa zu fliehen. Aber dieselben Terrornetzwerke, die Obama für den Krieg in Libyen bewaffnet hat, steuern auch das Schleppergeschäft mit den Flüchtlingen, um ihre Terroroperationen zu finanzieren.

Diese Fakten sind wohlbekannt und leicht öffentlich zugänglich, auch wenn viele aus Feigheit die Augen davor verschließen. Wir zitieren entscheidende Passagen aus dem „Bericht des Expertengremiums über Libyen“ an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der am 23. Februar 2015 vorgelegt wurde.

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Waffenschmuggel

„200. Die Untersuchungen des ,Expertenausschusses’ deuten darauf hin, daß trotz der sehr großen Nachfrage in Libyen immer noch große Mengen an Waffen und Munition illegal ins Ausland verbreitet werden. Im Rahmen seines Mandats besuchte der Ausschuß den Tschad, Ägypten, Niger, Tunesien und die Syrische Arabische Republik, Länder, die besonders stark unter den Waffenlieferungen seit dem Beginn des libyschen Aufstands gelitten haben.

201. Die gesammelten Informationen deuten darauf hin, daß aus Libyen stammende Waffen die militärischen Kapazitäten der Terrorgruppen in verschiedenen Teilen der Region, darunter insbesondere Algerien, Ägypten, Mali und Tunesien, deutlich verstärkt haben. Der Waffenhandel ist nur eines der sichtbaren Symptome der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen libyschen Gruppen und regionalen terroristischen Gebilden in den letzten Jahren.

202. Lieferungen über die westlichen Grenzen. Der Waffenhandel nach Algerien und Tunesien lief auch während des Mandats [das ein Waffenembargo verhängte, d. Red.] weiter. Die tunesischen Behörden teilten dem Ausschuß mit, daß das meiste militärische Material, das bei terroristischen Aktivitäten verwendet wird, aus Libyen stammt.

203. Lieferungen über die östlichen Grenzen. Ägypten gehört weiter zu den Hauptdestinationen für libysche Waffen. Auch die Lieferungen über Gaza nach Ägypten laufen weiter.

204. Lieferungen über die südlichen Grenzen. Seit der Revolution haben sich mehrere Waffenschmuggelnetze im Süden Libyens etabliert, die weiterhin auf Bestände zurückgreifen, die während und nach der Revolution abgezweigt wurden. Dies sichert dauerhafte Lieferungen aus dem Land heraus, insbesondere in den Süden Algeriens, Niger, den Tschad und den Sudan.

205. Aufgrund der fehlenden staatlichen Kontrolle über den Süden Libyens seit der Revolution und der Entwicklung regionaler terroristischer Gruppen in der Region wächst die Sorge, daß die südliche Region zu einer strategischen Zone für Terrorgruppen im Sahel wird, insbesondere für Ausbildung, Finanzierung, Ruhe und Erholung, Rekrutierung sowie Beschaffung von militärischen Material. Aus Libyen kommendes Material, das für Terrorgruppen in Mali bestimmt war, wurde 2014 bei mehreren Gelegenheiten durch die von Frankreich angeführte ,Operation Barchane’ im Niger konfisziert oder zerstört.“

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

Derselbe Bericht an den UN-Sicherheitsrat dokumentiert auch die Beteiligung der Terrorgruppen in Libyen an dem lukrativen Geschäft mit den Flüchtlingen:

„195. Der Ausschuß befragte mehrere Fachleute, die sich mit der illegalen Migration über das Mittelmeer nach Europa befassen. Sie erklärten, daß die transnationalen Netzwerke, die den Menschenhandel organisieren, Agenten in den bewaffneten libyschen Gruppen haben, die das Territorium entlang der Schmuggelwege kontrollieren. Gegen eine Gebühr gewähren diese bewaffneten Gruppen ihnen Zugang und helfen, diese Operationen zu sichern. Die meisten illegalen Migranten werden von der italienischen Marine und der Küstenwache aus nicht seetüchtigen Booten aufgegriffen. Die Rolle Libyens bei der illegalen Einwanderung ist entscheidend. Italienische Beamte erklärten gegenüber der Kommission, daß von 167.184 Immigranten, die 2014 auf See aufgegriffen wurden, 141.686 oder 85% von der libyschen Küste aus aufgebrochen waren.

196. Das Geschäft mit dem Menschenhandel generiert ein beträchtliches Einkommen. Die Migranten, vor allem aus Westafrika oder vom Horn von Afrika, müssen die Schlepper für jeden Abschnitt ihrer Reise bezahlen. In Italien befragte Migranten erklärten, allein der Preis für den letzten Abschnitt, die Bootsüberfahrt, habe je nach den Bedingungen auf See, Bootstyp, Ausreisehafen und Reiseklasse zwischen 800$ und 2000$ gelegen. Das bedeutet, daß allein der letzte Reiseabschnitt, bei einem durchschnittlichen Preis von 1200$ pro Migrant, 2014 einen Gesamtumsatz von fast 170 Mio.$ generiert hat. Die Kommission konnte die Namen der beteiligten Milizen und Milizführer nicht bestätigen, untersucht aber diese Frage weiter.

197. In diesem Zusammenhang: Bewaffnete Gruppen kontrollieren mehrere wichtige Grenzübergänge und Eintrittspunkte, was es ihnen erlaubt, Anteile an den laufenden Handels- und Schmuggelgeschäften zu fordern, u.a. Rauschgift, Waffen, Waren und Treibstoff.“

Auch wenn es in dem UN-Bericht heißt, daß der Ausschuß die Namen der beteiligten Milizen und Milizführer nicht zweifelsfrei feststellen konnte, dokumentiert er doch die Rolle wichtiger Anführer der LIFG, die von der Regierung Obama erst unterstützt wurden, um Gaddafi zu stürzen, und dann für die Kampagne zum Sturz von Präsident Assad in Syrien eingesetzt wurden.

Eine der Schlüsselfiguren, die in dem Bericht identifiziert werden, ist Chalid Al-Schariff. Chalid Al-Schariff wurde am 11. Januar 2013 zum Vizeverteidigungsminister Libyens ernannt. Zuvor war er der Vizeemir des Al-Kaida-Ablegers LIFG und in dieser Funktion der militärische Kommandeur der LIFG gewesen. Nach der Befreiung von Tripolis arbeitete er mit dem Militärrat von Tripolis zusammen, der vom Emir der LIFG, Abdel Hakim Belhadsch, geleitet wird. Chalid Al-Schariff schuf dann die Nationalgarde, die bei der Überwachung vieler Gefängnisse direkt mit dem Grenzschutz und der Justizpolizei zusammenarbeitet. Chalid Al-Schariff wurde inzwischen als Vizeverteidigungsminister entlassen, leitet aber weiter die Nationalgarde, der mehr als 10.000 Kämpfer zur Verfügung stehen.

In den Abschnitten 134, 135 und 143 des Berichts an den UN-Sicherheitsrat berichtet das Expertengremium, daß Chalid Al-Schariff in seiner Funktion als Vizeverteidigungsminister unter Umgehung der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums schriftliche Genehmigungen für die Verteilung von Waffen an Terrorgruppen erteilte.

„134. Keine der beiden im folgenden dargestellten Lieferungen war von der offiziellen Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums abgezeichnet, sie war darüber nicht informiert. Sie waren abgezeichnet von einem damaligen Vizeverteidigungsminister und früheren Mitglied der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, Chalid Al-Schariff, der heute klare Verbindungen zur Operation Fadschr hat. Befragungen, die seit 2013 mit der Beschaffungsabteilung, Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und internationalen Vertretern durchgeführt wurden, lassen darauf schließen, daß Al-Schariff die Beschaffungsabteilung umging und seine Position benutzte, um Waffengeschäfte abzuschließen und Material an von ihm bevorzugte Sicherheitsgremien zu liefern. Die Analyse der dem Ausschuß vorgelegten schriftlichen Unterlagen ergibt, daß darunter zwischen Oktober 2013 und Mai 2014 fünf von Herrn Al-Schariff unterzeichnete Beschaffungsdokumente für beträchtliche Mengen an Handfeuerwaffen, leichten Waffen und entsprechender Munition waren.

142. Im November 2014 inspizierte der Ausschuß die Fracht des Schiffs Nour M, die im November 2013 in Griechenland beschlagnahmt worden war (umfassende Details zu diesem Fall s. $ 89-93 und den vertraulichen Anhang I zu Dokument S/2014/106), darunter 55 Container und mehr als 32 Millionen Schuß Munition (1103 t) für Sturm- und Maschinengewehre, die auf dem Weg nach Tripolis waren. Die griechischen Behörden stellten dem Ausschuß und dem Expertengremium umfassende Informationen und Dokumentationen zur Verfügung. Letztere deuten darauf hin, daß der Spediteur UKRINMASH war, ein ukrainisches Staatsunternehmen, der Empfänger das libysche Verteidigungsministerium, und daß das Geschäft von TSS SILAH SAVUNMA SANAYI DIS TICARET LIMITED SIRKETT, einem türkischen Unternehmen, vermittelt wurde. Bisher hat Griechenland noch kein Strafverfahren in diesem Fall des Verstoßes [gegen das Waffenembargo] eingeleitet.

143. Die Mitteilung der libyschen Behörden, die den ukrainischen Behörden bestätigte, daß die libyschen Behörden die Fracht annehmen würden, war von Chaled Al-Schariff unterzeichnet.

Kürzlich wurde bekannt, daß Muammar Gaddafis dritter Sohn, Saadi Gaddafi, der in dem von Chalid Al-Schriff kontrollierten Gefängnis Hadba festgehalten wird, gefoltert wurde. Arabic Clear News veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Saadi Gaddafi von drei nicht identifizierten Personen auf die Fußsohlen gepeitscht wird. Gaddafis Anwälte haben diese Behandlung als ,internationales Verbrechen der Folter und der grausamen und unmenschlichen Behandlung’ verurteilt.“

Aus dem Bericht an den US-Sicherheitsrat geht hervor, daß dieser sich vollkommen im klaren über die Folter von Chalid Schariffs Nationalgarde ist, die die Gefängnisse verwaltet:

„79. Zuerst erhielt der Ausschuß übereinstimmende Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen im Hadba-Gefängnis in Tripolis. Das Gefängnis wird von Milizionären kontrolliert, die Chaled Al-Schariff unterstehen und gewöhnlich als die Nationalgarde bezeichnet werden, eine der bewaffneten Gruppen, die während der Revolution von Chaled Al-Schriff kommandiert wurden. Das Hadba-Gefängnis ist vermutlich das berühmteste, weil dort führende Vertreter des früheren Regimes, wie Abdullah Senussi und Saadi Gaddafi, inhaftiert sind.“

Die hier dargelegten Belege sind dem UN-Sicherheitsrat und der gesamten internationalen Gemeinschaft wohlbekannt, auch den europäischen Nationen, in die die Migranten zu flüchten versuchen. Aber wo bleibt der Aufschrei in Europa und anderswo gegen Obama wegen seiner Entscheidung, sich in Libyen zum Sturz und zur Ermordung Gaddafis mit Al-Kaida zu verbünden?

William F. Wertz