Wichtiges kurzgefaßt

Victoria Nuland schürt Chaos in Mazedonien

Die gegenwärtige Destabilisierung Mazedoniens durch Terroristen der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) und Aktivisten der „Farbenrevolution“ läuft unter Aufsicht der US-Außenstaatssekretärin für Europa, Victoria Nuland. Beobachtern aus Rußland und Serbien zufolge soll mit der Destabilisierung die Pipeline „Turkish Stream“ sabotiert werden. Die geplante Pipeline soll russisches Erdgas in die Türkei und weiter über Griechenland durch Mazedonien nach Serbien leiten, doch das State Department ist gegen das Projekt. Allgemein verfolgt die Regierung Obama das Ziel, eine Beteiligung Europas am Projekt der Neuen Seidenstraße zu verhindern.

Auf dem Balkan spielt Washington die ethnische Karte als Fortsetzung der Politik, die mit dem Krieg gegen Serbien 1999 eingeläutet wurde. Dazu gehört die Entfesselung von UCK-Terroristen, die ein „Großalbanien“ aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens schaffen wollen.

Am 30. April unterzeichneten Nuland und der albanische Außenminister Bushati in Washington eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Nur wenige Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Edi Rama gemeinsam mit dem kosovarischen Außenminister Hashim Thaci (einem ehemaligen UCK-Anführer) verkündet, alle Albaner würden in einer Nation vereint werden.

Am 9. Mai griff ein ethnisch albanisches „Terrorkommando“ einen Polizeiposten im mazedonischen Kumanovo 40 km von der Hauptstadt Skopje entfernt an und lieferte sich eine 30stündige Schießerei mit der Polizei. Am Ende wurden 14 „Terroristen“ getötet und 27 gefangengenommen. Die Anführer sind alle bekannte UCK-Veteranen. Bald darauf übernahm die Nationale Befreiungsarmee (NLA), besser bekannt als die mazedonische Variante der UCK, die Verantwortung für den Angriff von Kumanovo. Sie behauptete, alle albanischen Gruppen und Militäreinheiten kämpften gemeinsam für die Gründung der „Republik Illirida“ als Vorstufe zu einem Großalbanien.

Am 17. Mai marschierten in Skopje Zehntausende Menschen, meist ethnische Albaner mit Flaggen des Kosovo und der UCK, und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Gurevski. Oppositionsführer Zoran Zaev warnte, sonst werde „Mazedonien einen Krieg wie in der Ukraine erleben“.

Zwei Tage zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Unruhen in Mazedonien damit in Verbindung gebracht, daß die Regierung in Skopje gegen Rußlandsanktionen ist, und vor einer Ausbreitung von Terrorismus auf dem ganzen Balkan gewarnt. Lawrow sagte, er sei besorgt über Entwicklungen im Kosovo und Teilen von Bosnien-Herzegowina, wo der Islamische Staat (IS) junge Menschen für den Kampf im Nahen Osten und in Nordafrika rekrutiere. Er warf der EU eine „Vogel-Strauß“-Haltung vor.

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Saudischer Völkermord im Jemen

Der Krieg der saudischen Kriegsmaschine gegen die Bevölkerung des Jemen nimmt immer schrecklichere Ausmaße an. Ein als verläßlich eingeschätzter Bericht stammt von der US-Denkfabrik Freedom House, er beruht auf Angaben einheimischer Beobachter. Internationales Personal kann wegen der ständigen saudischen Angriffe derzeit im Land nicht arbeiten.

Die fast völlige Zerstörung der Infrastruktur - Wasser, Strom, Treibstoff, Verkehr - könnte bald ein Massensterben der Bevölkerung verursachen. Es sind dringend humanitäre Hilfsmaßnahmen notwendig, sowohl unmittelbar zur Versorgung der Bevölkerung als auch zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.

Hier einige Zahlen aus dem 6. Statistischen Bericht von Freedom House über die Lage im Jemen; das Bombardement forderte bis Mitte Mai bereits

• 3979 zivile Todesopfer, davon 571 Kinder unter 15 Jahren und 249 Frauen, und

• 6887 Verletzte, darunter 1106 Kinder unter 15 Jahren und etwa 775 Frauen.

• 674 Angriffe auf Wohngebiete vernichteten 7021 Häuser - in 143 Fällen mitsamt der Bewohner.

• 160.000-170.000 Familien flohen aus den angegriffenen Städten und Dörfern.

• 931 zivile Gebäude, Versorgungseinrichtungen und Infrastrukturanlagen wurden zerstört.

• 54 Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, 26 Moscheen und 168 Bildungseinrichtungen wurden angegriffen. Drei Schulen wurden zerstört, während darin unterrichtet wurde.

Diese Zahlen erfassen, wie in den Anmerkungen angegeben wird, die zivilen Opfer und Zerstörungen durch die saudischen Bombenangriffe sowie auch durch die Kämpfe zwischen bewaffneten Milizen und jemenitischen Streit- und Sicherheitskräften, darunter die Al-Huthi-Gruppe (Ansar Allah), bewaffnete Einheiten des von Saudi-Arabien unterstützten früheren Präsidenten Hadi sowie Al-Kaida-Gruppen. Die meisten Opfer forderten die saudischen Luftangriffe.

Faktisch gab es entgegen den Propagandaversprechen aus Riad von saudischer Seite niemals eine Waffenruhe. Beim Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Obama und den Staatschefs des Golf-Kooperationsrates am 14. Mai in Camp David wurde dieser saudische Völkermord einfach ignoriert.