Im BND-Skandal gerät Kanzlerin Merkel direkt ins Visier

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich lange darauf verlassen, daß sie mit ihrer Linie „Ich wußte von nichts“ in Bezug auf die illegale Kooperation der Nachrichtendienste BND und NSA durchkommen würde, aber nun gab es für sie mit neuen Enthüllungen ein böses Erwachen. Die Bildzeitung deckte auf, daß die Regierung Merkel spätestens seit 2008 von den illegalen Machenschaften wußte, aber nichts dagegen unternahm.

Und am 12. Mai enthüllte Wikileaks, daß ein als „persönlich“ markiertes Schreiben von Merkels Kanzleramt an den früheren Chef der Deutschen Telekom Kai-Uwe Ricke existiert, worin er aufgefordert wird, dem BND technische Mittel zur Überwachung von Telefon-, Mail- und Internetverkehr am Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Ricke war 2002-06 Telekom-Chef. Der BND erhielt den Zugang und leitete Daten an die NSA weiter.

Betroffen waren Telefon- und Mailverkehr hochrangiger Politiker und Konzernchefs aus Frankreich und anderen Ländern, u.a. Österreich.

Obwohl der Druck zunimmt, sperrt Merkel sich weiter gegen eine gründliche Untersuchung des Skandals und versucht zu verhindern, daß der BND dem Geheimdienstausschuß des Bundestages die Listen der von BND und NSA ausgespähten Personen, Firmen und Einrichtungen übergibt.

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Kanzlerin am 15. Mai deshalb auf, aufzuhören, sich „wie ein Vasall der USA“ aufzuführen, und die Liste auch ohne Genehmigung der US-Regierung zu veröffentlichen. Fahimis scharfer Angriff ist ein Ausdruck der wachsenden Unruhe unter den Sozialdemokraten in der Regierungskoalition wegen der Ausweitung des Skandals. Fahimi warnte, wenn die Regierung die Ermittlungen weiter behindere, werde die SPD mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht die Herausgabe der BND-Daten erzwingen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist aber nicht nur mit den USA, sondern auch mit dem britischen Dienst GCHQ eine unheilige Allianz eingegangen. Anfang Mai enthüllte Der Spiegel, daß der BND 2012 sein eigenes technisches Modernisierungsprogramm aufgab, um das zweifelhafte Angebot der Briten anzunehmen, statt dessen deren Programm „Monkeyshoulder“ zu übernehmen, weil es „effizienter“ sei. Im Gegenzug sollte der BND dem GCHQ wichtige Daten über Geschäfte von Siemens (und wahrscheinlich weiteren Firmen) mit Rußland und China liefern.

Einigen Kommentatoren zufolge ist der Skandal inzwischen so groß geworden, daß die Regierung darüber stürzen kann.

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